Lösungen sind überfällig: Gehen wir in der Asylpolitik einen Schritt vorwärts!

Gregor Rutz

Nationalrat Zürich (ZH)

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Gegenüber der Schweiz hält Italien seine Verpflichtungen schon seit einiger Zeit nicht mehr ein. Im Dezember 2022 stoppte die Regierung die erleichterten Rückübernahmen: Die Infrastrukturen in Italien seien überlastet, die Kapazitäten fehlen überall. Rückübernahmen gemäss Dubliner Abkommen wurden sistiert. Illegal eingereiste Personen kann die Schweiz damit nicht mehr in ihr südliches Nachbarland zurückschaffen.

Nun hat Italien kürzlich den Ausnahmezustand beschlossen. Über Ostern sind rund 2’000 Migranten aus Nordafrika in Süditalien eingetroffen. Insgesamt verzeichnete Italien seit Januar über 31’000 Migranten – rund vier Mal mehr als im ersten Quartal des vergangenen Jahres. Die Infrastruktur platzt aus allen Nähten, die Regierung rechnet mit einem weiteren Anstieg der Zahlen. Um innert nützlicher Frist geeignete Massnahmen umsetzen zu können, hat die Regierung nicht nur einen Sonderkommissar ernannt, sondern auch für sechs Monate den Notstand verhängt.

Neue Lösungen sind gefragt
Grossbritannien wurde bereits früher aktiv. Nachdem Zehntausende Migranten über den Ärmelkanal kamen, um im Vereinigten Königreich einen Asylantrag zu stellen, suchte die Regierung nach Wegen, illegale Einreisen zu verhindern und die Asylverfahren auszulagern. Der erste Schritt gelang, indem erfolgreich Verhandlungen mit Ruanda aufgenommen wurden. Nun geht es darum, das Projekt umzusetzen.

Ähnliche Schritte wurden auch schon in anderen Ländern diskutiert. Dänemark wiederum hat ähnliche Pläne mit Ruanda sistiert. Allerdings nicht, weil die Regierung diese für falsch hält, sondern vielmehr darum, weil Dänemark sich von einer EU-weiten Strategie eine schnellere Lösung des Problems erhofft. Die Bewegung in zahlreichen EU-Staaten lasse eine strengere EU-Asylpolitik erhoffen, lässt sich der Einwanderungsminister zitieren.

Verfahrenszentren ausserhalb der EU
Dass dies dringend notwendig wäre, haben auch die Sozialdemokraten aus Österreich wiederholt unterstrichen. Nach ihrer Auffassung wären, analog zu den Plänen von Grossbritannien, Verfahrenszentren ausserhalb der EU der richtige Weg: «UNHCR-konforme Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union sind die einzige vernünftige Lösung, um Leid zu verhindern, kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen und die Kontrolle darüber zu erlangen, wer europäischen Boden betritt und wer nicht.»
Höchste Zeit also, dass die Schweiz aufwacht und sich ebenfalls Gedanken darüber macht, wie die unerträgliche Situation verbessert werden kann. Zumal rund zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung gemäss einer kürzlich erschienenen Umfrage die Probleme ähnlich sehen, illegale Einreisen unterbinden und die Zuwanderung begrenzen wollen. Unser Antrag für eine Neuausrichtung des Asylsystems ist in der Staatspolitischen Kommission ist eingereicht – nun haben es die anderen Parteien in der Hand, was sie mit unserem Vorschlag machen. Gerade Parteien, die sich mehrfach öffentlich für Verschärfungen im Asylbereich ausgesprochen haben, sind jetzt gefordert.