Stromversorgung und Wohlstand aufs Spiel setzen mit Verboten, die dem Klima nichts bringen?

Piero Marchesi

Nationalrat Tresa (TI)

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Eine Zahl ist besonders interessant: Deutschland, das oft als umweltpolitischer Musterschüler bezeichnet wird, produziert beeindruckende 8,06 Tonnen pro Person, also doppelt so viel wie die Schweiz. Diese Zahl ist auf die extreme Energiestrategie zurückzuführen, die alles auf erneuerbare Energien setzt, so dass die Versorgung des Landes gefährdet ist und Deutschland gezwungen ist, umweltschädliche Kohlekraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Frankreich hingegen, ein Land, das oft wegen seiner Kernenergie kritisiert wird, erzeugt nur geringe Emissionen, ähnlich wie die Schweiz. Wir können also zwei einfache Schlussfolgerungen ziehen: Die erste ist, dass Länder, die extreme ideologische Energiestrategien gewählt haben, schlecht dastehen. Und deshalb täten wir, zweitens, gut daran, diese Fehler nicht zu wiederholen. Genau dies tun wir aber, wenn wir das Stromfresser-Gesetz (sogenanntes Klima-Gesetz) annehmen.

Gesetz ohne neue Verbote nicht umsetzbar
Was uns Sorgen macht, sind die extremen Ziele des Gesetzes. Mit mehreren Etappenzielen sollen die CO₂-Emissionen bis 2050 beseitigt werden. Auch wenn es im vorliegenden Gesetzestext nicht klar zum Ausdruck kommt, wird es bald notwendig sein, Benzin- und Dieselautos zu verbieten, um alles auf die Elektromobilität auszurichten; auch Ölheizungen müssten verboten werden. Die Befürworter behaupten, dass das Klima-Gesetz keine Verbote beinhaltet, doch das stimmt nur bedingt. Denn: Wenn «Netto-Null» ins Gesetz geschrieben wird, dann wird man nicht um Verbote herumkommen.
Sechzig Prozent der Energie, die unser Land am Laufen hält, wird durch fossile Energieträger geliefert und ihr Ersatz wird zu einer Verdoppelung des Strombedarfs führen. Strom, der nicht nur in unserem Land, sondern auf dem gesamten europäischen Kontinent bereits jetzt knapp ist. Dies macht uns noch abhängiger vom Ausland und den Schwankungen auf dem Strommarkt.

Stromfresser-Gesetz verursacht Kosten in Milliardenhöhe!
Eine letzte Bemerkung zu den Kosten. Die Befürworter betonen, dass dieses Gesetz im Gegensatz zum Co₂-Gesetz, das vom Volk abgelehnt wurde, keine Steuern vorsieht. Sie vergessen aber, dass die 387 Milliarden Franken, die für die Umsetzung des Projekts über 30 Jahre benötigt werden (Schätzung der Schweizerischen Bankiervereinigung), nicht vom Himmel fallen, sondern mit Steuergeldern finanziert werden müssen. Eine Studie der EMPA prognostiziert zudem einen Anstieg der jährlichen Energiekosten von bis zu 6’600 Franken pro Person.
Dieses Gesetz wird nicht das Klima retten, sondern die Stromversorgung des Landes gefährden und die Kosten für Bürger und KMU explodieren lassen.