Bundesrat zündelt weiter an Neutralität und schwächt die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee

Die SVP lehnt den Verkauf der Kampfpanzer Leopard ll entschieden ab. Die Partei verurteilt das unehrliche Vorhaben aus zwei Hauptgründen:

• Mit dem Verkauf der Panzer wird die eigene Kampfkraft der Schweizer Armee geschwächt.
• Bei diesem Ringtausch-Geschäft handelt es sich um einen Tabu-Bruch: Die Schweiz liefert modernste, schwere Waffen an eine Kriegspartei. Damit wird die Schweizer Neutralität weiter untergraben. Offenbar bringt die Mehrheit des Bundesrats nicht mehr das nötige Rückgrat für eine glaubwürdige Neutralitätspolitik auf.

Bundesrat hat bis heute keine neue Verteidigungsdoktrin

Die Erfahrungen aus dem Ukrainekrieg zeigen die Defizite unserer Armee deutlich auf. Der Einsatz von herkömmlichen Kampfmitteln wie Kampfflugzeugen, Artillerie, Kampfpanzern, Bodenluftabwehrsystemen, Hindernisführung, gute Führungs- und Logistikinfrastrukturen, usw. sind nach wie vor zentral, um einen konventionellen Krieg zu gewinnen.
Der Ständerat hat den Bundesrat aufgefordert (Postulat 23.3000) aufzuzeigen, wie eine zukünftige, wieder auf den Kernauftrag der Verteidigung ausgerichtete Armee, bezüglich Militärdoktrin, Fähigkeiten, Strukturen, Ausbildung, Systeme, Personal, Immobilien und Betriebskosten aussieht und mit welchen kurz- bis mittelfristigen Massnahmen der Bundesrat die Verteidigungsfähigkeit der Armee erhöhen will. Bis heute wurde dem Parlament nichts vorgelegt.

Verkauf ohne Doktrin ist staatspolitisch nicht verantwortbar
Die Schweiz hat die Armee in den vergangen 30 Jahren kaputtgespart. Dank grosser Flexibilität der Armeeführung und der Soldaten konnten Kompetenzen der Verteidigung zwar noch erhalten werden, jedoch ist die Verteidigungsfähigkeit nicht mehr gegeben.
Dass der Bundesrat einer Ausserdienststellung von Kampfpanzern (Pz 87 WE ) aus den eigenen Beständen ohne eine neue Verteidigungsdoktrin zustimmt, ist sicherheitspolitisch fahrlässig. Für eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit benötigt unsere Armee, neben den anderen Waffengattungen, mindestens drei Mechanisierte Brigaden. Diese haben wir heute nur noch auf dem Papier: Nur zwei der drei Brigaden sind mit Kampffahrzeugen ausgerüstet – die dritte verfügt weder über Kampf- noch Schützenpanzer. Umso fahrlässiger und unverständlicher ist der heutige Entscheid des Bundesrates. Die SVP wird sich vehement gegen diesen Ausverkauf von Kampfpanzern wehren.