Die Credit Suisse-Krise ist eine Folge von Misswirtschaft und FDP-Filz. Schweizerinnen und Schweizer müssen mit Milliarden Volksvermögen für diese Fehler geradestehen.

Bereits 2014 hatte Christoph Blocher gefordert, dass bei der CS zuerst personell «ausgemistet» werden müsse, um das Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen. Seine Forderung zielte auf den damaligen CEO Brady Dougan und Verwaltungsratspräsident Urs Rohner. Es sei «beschämend», so Blocher, dass es den CS-Chefs vor allem darum gehe, «ihre eigene Haut zu retten», statt das Unternehmen. Leider wurde diese personelle Erneuerung nicht vollzogen.

Credit Suisse und FDP-Filz
Dabei muss auch auf die politische Verfilzung der CS hingewiesen werden: von 1999 bis 2014 prägte Walter Kielholz als Verwaltungsrat und Verwaltungsratspräsident die Ausrichtung der Bank. Er gehört bis heute zu den wichtigsten Vertretern des Zürcher Freisinns und ist Gründungsmitglied der Vereinigung «Freunde der FDP», die die FDP mit Millionen-Beträgen mitfinanziert. Kielholz installierte Urs Rohner als seinen Nachfolger (VR-Präsident bis 2021), die Zürcher FDP-Politiker Felix Gutzwiller und Ruedi Noser bekamen lukrative Mandate der Grossbank.

Wenn nun FDP-Präsident Thierry Burkart die Krise der Credit Suisse auf eine angebliche «Isolation» der Schweiz und ihrer neutralen Position zurückführt, versucht er nur vom Missmanagement abzulenken. Es sind die gleichen Ausreden, die schon beim Absturz der Swissair hervorgekramt wurden, um von den Fehlentscheidungen der Chef-Etage und der politischen Verfilzung abzulenken. Entsprechend gross wird der Druck auf Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) gewesen sein, auf eine schnelle Lösung zu drängen.

Druck aus dem Ausland
Die SVP kritisiert das überstürzte Handeln des Bundesrates. Noch vor wenigen Tagen bestätigten die SNB und die Finanzmarktaufsicht (Finma), dass die CS die Eigenkapital-Anforderungen mehr als erfülle. Wie kann es sein, dass nun die «Too big to fail»-Regeln nicht angewendet werden, die genau für einen solchen Fall geschaffen wurden? Hat sich der Bundesrat einmal mehr dem Druck aus dem Ausland gebeugt? Offenbar drängten ausländische Regulatoren und Aufsichtsbehörden darauf, nicht die Schweizer «Too big to fail»-Regeln anzuwenden. Hier hätte der Bundesrat eine klare Grenze ziehen müssen: Es kann nicht sein, dass nun die Schweizerinnen und Schweizer mit Milliarden Volksvermögen geradestehen müssen für regulatorische Versäumnisse im Ausland.

Milliarden Schweizer Volksvermögen stehen auf dem Spiel
100 Milliarden durch die Nationalbank und 9 Milliarden direkt durch den Bund: Die Schweizerinnen und Schweizer müssen mit Milliarden Volksvermögen für die Fehler der CS-Führung und die Abzocker im Management geradestehen.

Umso mehr braucht es klare Bedingungen bei der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS: Das verantwortliche Management der CS muss ausgewechselt werden und die Ausland-Strategie angepasst werden. Sonst wird die UBS zum nächsten gefährlichen Sanierungsfall. Weiter müssen wettbewerbsrechtliche Fragen bei einer allfälligen neuen Monopolsituation sorgfältig geprüft und gelöst werden.

Es gilt alles zu unternehmen, dass der Bund und die Nationalbank und damit die Schweizerinnen und Schweizer nicht Schaden nehmen bei der Rettung der CS. Es geht um Milliarden Schweizer Volksvermögen.