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Mit der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes, über die die Schweizerinnen und Schweizer am 18. Juni abstimmen, kann der Bundesrat jederzeit die Freiheit der Bevölkerung einschränken. Weil solche massiven Eingriffe in die Grundrechte durch nichts zu rechtfertigen sind, hat der Vorstand der SVP Schweiz an seiner Sitzung in Bern entschieden die NEIN-Parole beschlossen.
Im Dezember 2022 hat die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments die Verlängerung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) beschlossen. Damit kann der Bundesrat bis Mitte 2024 jederzeit wieder ein Zertifikat oder weitere diskriminierende Massnahmen verordnen. Dieser Entscheid ist demokratiepolitisch höchst bedenklich. Er wurde am 16. Dezember 2022 verabschiedet und trat bereits am 1. Januar 2023 in Kraft – in dieser kurzen Frist kann weder ein Referendum geschweige denn eine Volksabstimmung zustande kommen. Die Mitte-Links-Mehrheit hat einmal mehr die Volksrechte ausgehebelt.
Zudem war letzten Dezember bereits bekannt, dass zahlreiche Corona-Massnahmen viel zu weit gingen und viel zu lange in Kraft blieben. Trauriger Höhepunkt der unsäglichen Corona-Politik war die Einführung der Zertifikatspflicht. Diese trug zwar nicht zur Eindämmung des Virus bei, aber man konnte die Bevölkerung faktisch zur Impfung zwingen. Mittlerweile hat sogar Christoph Berger, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen, öffentlich zugegeben, dass sich die Übertragung des Virus mit der Impfung nicht beeinflussen lasse. Auch lässt sich nicht nachweisen, dass die wochenlange Ladenschliessungen irgendeinen Effekt auf die Hospitalisierungen gehabt hätte.
Die Verlängerung des Gesetzes ist auch deshalb unnötig, weil die Kernargumente der ersten beiden Abstimmungen entfallen: Bei der ersten Abstimmung waren dies die Finanzhilfen, die nun ausgelaufen sind. Bei der zweiten standen die Unwahrheiten zum nutzlosen Zertifikat und zur Wirksamkeit der Impfung im Vordergrund. Zudem ist das Zertifikat für Auslandreisen nicht mehr nötig.
Der Bund hat die «Pandemie» selbst für beendet erklärt und alle Massnahmen aufgehoben. Da kein vernünftiges Argument einen derart massiven Eingriff in die demokratischen und die freiheitlichen Grundrechte der Bevölkerung rechtfertigt, hat der Vorstand der SVP Schweiz die NEIN-Parole beschlossen.
