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Asylpolitik
Medienmitteilung

Einmal mehr verhindert Mitte-Links Verschärfungen im Asylbereich

  • Die Asylzahlen und die illegale Zuwanderung explodieren. Die Folgen: Milliarden Kosten für die Schweizer Steuerzahler, unsere Sozialwerke werden geplündert, steigende Kriminalität, überforderte Schulen und überfüllte Asyl-Infrastrukturen.
  • Die SVP forderte im Nationalrat unverzügliche Massnahmen gegen die unkontrollierte Zuwanderung von Illegalen: Kein Anspruch auf Sozialleistungen, Meldepflicht, schlampige Gemeinden sollen für die Kosten der Illegalen selber aufkommen.
  • Einmal mehr verhindert die Mitte-Links-Mehrheit die dringend nötigen Verschärfungen im Asylbereich. Dieses Stimmverhalten entlarvt insbesondere die FDP: Ihr Ruf nach einer schärferen Asylpolitik ist nichts anderes als billige Wahlkampf-Rhetorik.

Das Schweizer Asylsystem ist gescheitert: Es kommen zu viele und die falschen Personen in unser Land. 2022 gingen 24‘511 Gesuche ein – das sind 64,2% mehr als im Vorjahr. Für 2023 rechnet der Bund sogar mit bis zu 40‘000 neuen Asyl-Gesuchen. Die meisten Asylanten sind keine Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes, sondern Asyl-Migranten, die unser System ausnutzen. Obwohl sie keine Asylgründe haben, kann die Mehrheit von ihnen mit dem verlogenen Status der vorläufigen Aufnahme hierbleiben. Mittlerweile leben fast 45‘000 vorläufig Aufgenommene in der Schweiz. Täglich werden es mehr.

Hinzu kommen die illegal Eingereisten: 2022 waren es über 52‘000 Personen. Die meisten von ihnen sind untergetaucht. Auch hier ist die Kontrolle völlig entglitten.

Die SVP fordert vom Bundesrat, dass er das Asyl-Chaos endlich beendet und insbesondere bei der illegalen Migration wieder zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehrt. In den folgenden fünf Motionen forderte die SVP-Fraktion Massnahmen gegen die illegale Migration:

  • Motion 21.3488 «Behördliche Meldepflicht ausbauen»
    Sozialversicherungen wie die Ausgleichskassen, Krankenkassen und Einrichtungen der beruflichen Vorsorge müssen die Behörden von Bund und Kantonen informieren, sobald sie von sogenannten «Sans-Papiers» und deren illegalem Aufenthalt in der Schweiz Kenntnis erhalten.
  • Motion 21.3493 «Für eine kohärente Praxis bei illegalen Migranten»
    Das Gesetz ist in folgenden Bereichen anzupassen:

    • Illegale haben keinen Rechtsanspruch auf Sozialversicherungen (AHV und Krankenversicherung). Vorbehalten bleiben Sozialversicherungsabkommen.
    • Wer Illegale beschäftigt oder unterbringt soll härter bestraft werden.
    • Sicherstellung des Datenaustausches zwischen staatlichen Stellen betreffend Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus (bspw. für Schulbesuche und individuelle Förderung).
 
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