Es ist ein Skandal: Der Bundesrat will keine obligatorische Volksabstimmung zum EU-Unterwerfungsvertrag. Gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts steht dieser für unser Land in jeder Hinsicht schädliche Vertrag über der Verfassung der Schweiz. Zuerst versteckt der Bundesrat den EU-Unterwerfungsvertrag vor dem Parlament. Dann will er ihn nicht einmal dem Souverän unterbreiten. Das ist vollkommen inakzeptabel. In unserer direkten Demokratie haben nämlich Volk und Kantone das Sagen. Mit seinem Vorgehen stellt sich der Bundesrat gegen die Schweizer Demokratie.