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Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Öffnungszeiten der Tankstellenshops)

Bei dieser Abstimmung geht es um die Aufhebung der unsinnigen Sortimentsbeschränkung, welche der Staat heute denjenigen Geschäften auferlegt, welche nachts sowieso schon geöffnet haben dürfen. Eine Regelung, die bei den betroffenen Unternehmen, aber vor allem auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten auf Unverständnis stösst.

Schluss mit absurden Sortimentsbeschränkungen – Ja zur Teilrevision des Arbeitsgesetzes

Am 22. September 2013 findet die Volksabstimmung über die vom National- und Ständerat beschlossene und vom Bundesrat unterstützte Teilrevision des Arbeitsgesetzes statt.

Bei dieser Abstimmung geht es um die Aufhebung der unsinnigen Sortimentsbeschränkung, welche der Staat heute denjenigen Geschäften auferlegt, welche nachts sowieso schon geöffnet haben dürfen. Eine Regelung, die bei den betroffenen Unternehmen, aber vor allem auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten auf Unverständnis stösst. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Referendumsführer, geht es aber nicht um eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten oder um eine Änderung der Situation der Arbeitnehmenden.

Um gegen diese unsinnigen Vorschriften zu kämpfen, hat sich eine breite, überparteiliche Allianz gebildet. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker von BDP, CVP, FDP, glp, Lega und SVP haben sich unter dem Motto „Schluss mit absurden Sortimentsbeschränkungen – Ja zum Arbeitsgesetz“ in einem überparteilichen Komitee zusammengeschlossen.

 

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