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Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Erweiterung der Rassismusstrafnorm; «Zensurgesetz»)

Die Delegierten beschlossen an der Delegiertenversammlung vom 2. November 2019 in Niederglatt (ZH) einstimmig die Nein Parole.

Am 8. April 2019 hat das Referendumskomitee 70’359 Unterschriften gegen die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 67‘494 Unterschriften gültig sind. Damit ist das Referendum formell zustande gekommen und das Volk wird am 9. Februar 2020 über die Gesetzesänderung befinden können.

Weitere Informationen: 

> Webseite des Referendumskomitees «Nein zum Zensurgesetz»

Beiträge zur Kampagne
Medienmitteilung
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09.02.2020
Die SVP Schweiz ist erfreut, dass die Stimmbevölkerung die Scheinlösung erkannt und die Mieterverbandsinitiative abgelehnt hat. Das... mehr lesen
Editorial
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29.01.2020, von Verena Herzog
Die Befürworter der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm wollen Hass und Diskriminierung gegen Homosexuelle bekämpfen. Doch ihre Forderungen treffen... mehr lesen
Editorial
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28.01.2020
Bei weitem nicht alle in der LGBTI-Gemeinschaft wollen einen gesetzlichen Sonderschutz für Schwache. Im Gegenteil: Das Komitee... mehr lesen
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