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Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Erweiterung der Rassismusstrafnorm; «Zensurgesetz»)

Die Delegierten beschlossen an der Delegiertenversammlung vom 2. November 2019 in Niederglatt (ZH) einstimmig die Nein Parole.

Am 8. April 2019 hat das Referendumskomitee 70’359 Unterschriften gegen die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 67‘494 Unterschriften gültig sind. Damit ist das Referendum formell zustande gekommen und das Volk wird am 9. Februar 2020 über die Gesetzesänderung befinden können.

Weitere Informationen: 

> Webseite des Referendumskomitees «Nein zum Zensurgesetz»

Beiträge zur Kampagne
Editorial
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13.01.2020, von Andreas Glarner
Die neue Antirassismus-Strafnorm, die am 9. Februar 2020 zur Abstimmung kommt, ist unnötig und gefährlich. Unnötig, weil... mehr lesen
Editorial
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09.01.2020, von Benjamin Fischer
Am 9. Februar 2020 stimmen wir über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung... mehr lesen
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07.01.2020, von Roger Köppel
Am 9. Februar sollen wir über eine Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes abstimmen. Diskriminierung und Hassaufrufe... mehr lesen
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