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Neutral undkritisch
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von Martin Berger, Lehrer für Wirtschaft & Recht an der Schweizerischen Alpinen Mittelschule Davos
Rüstungsvorhaben eines neutralen Landes tangieren insofern das Völkerrecht, als die militärische Komponente der Sicherheitspolitik mit dem Rechtsstatus der Neutralität in Verbindung steht. So hat die Schweiz als dauernd neutrales Land den Entscheid über die Modernisierung der Luftwaffe nebst anderem auch von der aussenpolitischen Maxime der Neutralität abhängig zu machen.
Für die Frage nach der Bereitstellung finanzieller Mittel zur Beschaffung der Gripenflugzeuge macht die Differenzierung zwischen gewöhnlicher und dauernder Neutralität Sinn. Ein erstes Unterscheidungsmerkmal ist zeitlicher Art, gelten doch diejenigen Staaten als gewöhnlich neutral, die sich nur während eines bestimmten zwischenstaatlichen Krieges verpflichten, die dem Neutralitätsrecht entspringenden Pflichten zu erfüllen. Ein dauernd neutraler Staat wie die Schweiz bleibt dagegen allen potentiellen künftigen Kriegen zwischen Drittstaaten fern. Während also die Neutralität im ersten Fall nur für die Dauer eines bestimmten Waffengangs Bestand hat, gilt sie für den permanent neutralen Staat ohne zeitliche Beschränkung.
Pflichten in Friedenszeiten
Dauernde Neutralität verlangt aber nicht bloss die Erfüllung der den gewöhnlich neutralen Staat treffenden, in den Haager Abkommen von 1907 kodifizierten Pflichten im Kriegsfall wie die Enthaltungs-, Verhinderungs-, Duldungs- und Unparteilichkeitspflicht, sondern darüber hinaus die Einhaltung gewisser Verhaltensregeln bereits in Friedenszeiten. So hat sich der dauernd neutrale Staat jederzeit nebst dem Aggressions-, Bündnis- und Stützpunktverbot an das Rüstungsgebot zu halten. Es besteht also nicht nur in zeitlicher Hinsicht ein Unterschied zwischen gelegentlicher und dauernder Neutralität; letztere ist auch im sachlichen Wirkungsbereich umfassender als die gewöhnliche Neutralität.
Militärische Verteidigung der Neutralität
Mit den dem dauernd neutralen Staat bereits im Frieden auferlegten, auch Vorwirkungen der Neutralität genannten Pflichten ist das neutrale Land gehalten, einerseits alles zu unterlassen, was der Erfüllung der dem Neutralitätsrecht entspringenden Pflichten im Kriegsfall im Wege steht und andererseits diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die der Erfüllung derselben Neutralitätspflichten dienen. Wenn es also um die Nachrüstung der schweizerischen Luftwaffe geht, steht insbesondere die Vorwirkung des Rüstungsgebots zur Diskussion.
Die Pflicht zur militärischen Rüstung lässt sich einmal aus der erwähnten Kodifikation des Neutralitätsrechts, dem Haager Abkommen betreffend Rechte und Pflichten neutraler Mächte ableiten. Es besteht die Pflicht zur Abwehr von Neutralitätsverletzungen, so darf der neutrale Staat keine Handlungen von Kriegführenden auf seinem Territorium und im Luftraum dulden. Der Neutralitätsstatus ist nicht widerstandslos preiszugeben. Nach Völkerrecht besteht somit nicht bloss das Recht, sondern ebenso die Pflicht zur Wehr. Die militärische Verteidigung ist ein Instrument zur Wahrung der Souveränität und Neutralität.
Armee erhöht Glaubwürdigkeit der Neutralität
Auch wenn die völkerrechtliche Kodifikation keine konkreten Aussagen über die vom neutralen Staat zwecks Erfüllung des Verhinderungs- bzw. Abwehrauftrags einzusetzenden Mittel macht, hat der dauernd Neutrale aufgrund der Tatsache, dass seine Abwehrpflichten schon im Frieden bestehen, auch bereits in Friedenszeiten Vorkehrungen zu treffen, die in allfälligen Kriegen die Aufrechterhaltung seines Neutralitätsstatus ermöglichen. Im Interesse einer glaubwürdigen Neutralität haben diese Vorkehrungen auch militärischer Art zu sein. Insbesondere die Schweiz, deren bewaffnete Neutralität eine lange Tradition hat, hat aus neutralitätspolitischen Gründen die ihr zumutbaren militärischen Mittel zu beschaffen.
Quantität und Qualität der Bewaffnung lassen sich nicht schematisch regeln, vielmehr sind sie von der Bedrohungslage, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des neutralen Landes und dem Rüstungsstand anderer Staaten abhängig. Da unser Land im Rahmen der Sicherheits- und Neutralitätspolitik bislang Gewicht auf militärische Verteidigungskraft legte, käme der Verzicht auf neue Kampfjets einem aussenpolitischen Kurswechsel gleich, der die auf Frieden ausgerichtete Neutralität entwerten würde. Das Neutralitätsrecht und die sich durch Kontinuität und Berechenbarkeit auszeichnende Neutralitätspolitik der Schweiz lassen eine Schwächung der Luftwaffe nicht zu, bedeutete doch eine solche die Missachtung der Vorwirkungen der Neutralität im Frieden. Eine Schweiz ohne Bereitschaft zu adäquater Gewichtung der militärischen Komponente der Sicherheitspolitik beraubte die dem Frieden dienende dauernde Neutralität der Glaubwürdigkeit.
von Inge Schütz, Unternehmerin, lic. oec. HHS, Präsidentin SVP International)
Wie Sie wissen, stimmen wir am 18. Mai unter anderem über die Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen des Typs «Saab Gripen E» ab. Über diese Vorlage kursieren zahlreiche Irrtümer und Unsicherheiten. Die Gefahr besteht, dass deshalb viele Frauen nicht abstimmen gehen. Das wäre fatal. Denn es geht um sehr viel. Um den allgemeinen Kenntnisstand zu erhöhen, bitte ich Sie, dieses Schreiben, das grundlegende Informationen enthält, zu lesen und an alle ihre weiblichen (und männlichen) Bekannten, Familienangehörigen und Freunde weiterzuleiten, damit auch diese sich auf objektiver Basis eine eigene Meinung bilden können. Herzlichen Dank für diese Mithilfe zur freien Meinungsbildung!
Zur aktuellen Lage:
Wir haben das grosse Glück, in einem sicheren, stabilen und unabhängigen Land mit weltweit einmaligen Sozialleistungen leben zu dürfen. Das soll auch so bleiben. Am 18. Mai geht es um nichts weniger als um den Weiterbestand der Sicherheit unseres Landes, unserer Kinder und der gesamten Bevölkerung. Es geht um den Erhalt unserer landesweit verankerten bewährten Milizarmee. Erwiesenermassen ist dafür eine funktionsfähige Luftwaffe unverzichtbar. Sie ist das notwendige «Dach über dem Kopf» der Armee und damit auch über der Schweiz.
Nur wenn unsere Flugzeugflotte heute erneuert wird, kann die Armee ihren verfassungsmässigen Auftrag weiterhin erfüllen. Die Beschaffung der 22 «Gripen» ist dafür zwingend erforderlich. Sie bedeutet keine massive finanzielle Belastung, wie vielfach argumentiert wird, sondern die Kosten für die zukünftige Sicherheit unseres Luftraums sind – gemessen an anderen Staatsausgaben – sogar vergleichsweise gering. So bezahlt der Bund jährlich circa drei Milliarden Franken für Entwicklungshilfe, während die Beschaffung des «Gripen» mit 300 Millionen Franken pro Jahr budgetiert ist, die aus dem ordentlichen Armeebudget beglichen werden. Kein anderes Departement muss deswegen sparen!
Genauere Informationen zu dieser Abstimmungsvorlage finden Sie in der Broschüre «Tatsachen und Hintergründe zur Gripen-Beschaffung». Auf 15 Seiten werden darin kurz, prägnant und gut verständlich die wichtigsten Fakten zur «Gripen»-Beschaffung dargestellt. Bitte nehmen Sie sich als aktive Stimmbürgerin die Zeit, sich zu informieren! Weitere Informationen dazu siehe unter: http://www.eikos.ch/index.php/bestellung.html.
Zudem finden derzeit landauf, landab in der ganzen Schweiz zahlreiche Informations- und Diskussionsveranstaltungen zum Thema statt. Wie ich festgestellt habe, sind dort leider meist nur wenige Frauen anzutreffen. Das darf in der heutigen Zeit der Gleichberechtigung nicht sein! Bitte gehen Sie an solche Veranstaltungen! Stellen Sie Fragen! Äussern Sie Ihren Standpunkt! Geben Sie den Frauen eine Stimme!
Eine Liste mit den aktuellen Veranstaltungen finden Sie unter: http://www.gripen-ja.ch/de/willkommen/agenda-de.html. Vielleicht lernen wir uns an einer solchen persönlich kennen?
Warum wir eine starke Armee und darum auch den "GRIPEN" brauchen
von Nationalrätin Yvette Estermann, Kriens (LU)
Als ich seinerzeit zum ersten Mal in die Schweiz kam, sah ich an einem Bahnhof junge Männer mit einem Gewehr in der Hand. Ich erschrak. Mein heutiger Mann beruhigte mich aber und erklärte mir, dass wir weder angegriffen würden noch sei etwas passiert. Es sei hier üblich, dass Angehörige der Armee ihre persönliche Waffe mit nach Hause nehmen könnten. Was für ein Vertrauen dem Militär gegenüber! Für mich, im totalitären Regime der Tschechoslowakei aufgewachsen, war es unvorstellbar, dass ein Soldat seine Waffe mit nach Hause nehmen konnte. Die Waffe ist aber tatsächlich auch ein Symbol der Freiheit und Souveränität. Nur diktatorisch regierte Völker sind entwaffnet! Wir können deshalb stolz sein, dass uns der Staat eine Waffe anvertraut.
Dieses Erlebnis war für mich Ausgangspunkt, mich konsequent für eine intakte und funktionierende Schweizer-Armee einzusetzen. Dank der Armee konnte die Schweiz in der Vergangenheit auch schwierige Zeiten überstehen und ihre Unabhängigkeit über einen sehr langen Zeitraum erhalten. Denken wir nur an den 2. Weltkrieg: Wo wäre die Schweiz wohl heute, ohne eine eigene Landesverteidigung?
Es geht vielen Menschen in unserem Land immer noch sehr gut. Wir wurden in der jüngsten Vergangenheit von Kriegen verschont und lebten in Frieden – Unbill ging an uns vorbei. Eine heile Welt? Die trügerische Situation verführt viele dazu, die Sicherheitslage falsch einzuschätzen. Wir sind nämlich nicht nur von guten Freunden umgeben. Die Rhetorik und Attacken – gerade auch aus den USA und der EU – gegenüber der Schweiz lassen aufhorchen. Oder Drohungen und Sanktionen gegenüber anderen Ländern, die ihnen, den „Grossen", nicht gehorchen. In der Politik gibt es letztlich nur Interessen und diese können über Nacht wechseln. Gerade die Situation in der Ukraine hat wieder gezeigt, wie schnell ein Konflikt eskalieren und wie sich innert wenigen Wochen auch eine Landkarte verändern kann. Wer in einem solchen Fall keine eigene, einsatzfähige Armee besitzt, ist definitiv am kürzeren Hebel und wird zum Spielball anderer Mächte oder Interessen. Es geht dabei nicht nur um eine militärische Sicherheit, sondern auch um eine politische Komponente. Eine gute und glaubwürdige Bewaffnung wirkt sich auch aussenpolitisch positiv für unser Land aus.
In den letzten Jahren wurde die Armee leider immer wieder in Frage gestellt. Ob die Initiative „gegen Waffengewalt" oder die Initiative „für die Abschaffung der Wehrpflicht" oder auch diese Abstimmung in Sachen „Gripen": Sie zielten und zielen in erster Linie auf unsere Armee und heute ganz besonders auf die Luftwaffe, eben auf den „Gripen". "Er kostet zu viel und wir brauchen ihn nicht", lautet ein Argument. Die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt soll sich keine Luftwaffe leisten können? Oder, wie andere meinen: „Wir sollen uns im Konfliktfall auf eine Militärunterstützung aus dem Ausland verlassen". Eine solche wäre jedoch nie gratis und ohne politische Gegenleistung – oder sogar Erpressung – nicht zu haben. Wir brauchen deshalb eine eigene Armee. Und eine schlagkräftige Armee braucht im Ernstfall auch moderne Flugzeuge, die in der Lage sind, ihrer wichtigen Verteidigungsaufgabe nachzukommen. Und wenn der Ernstfall nie kommt und wir die Flugzeuge nie brauchen? Umso besser! Wir haben schliesslich auch eine Feuerwehr und hoffen trotzdem, dass es nie brennt!
Aus der Debatte über technische Details halte ich mich heraus. Kluge, verantwortungsvolle Fachleute haben sorgfältig und lange abgewogen und evaluiert. Das Ausland beneidet uns um dieses Prozedere! Deshalb verlasse ich mich nicht auf „Möchtegern-Experten" sondern stehe zur getroffenen Wahl des „Gripen", – ohne Wenn und Aber!
Unsere Armee ist keine Angriffsarmee. Die Verfassung schreibt ganz klar eine reine Landesverteidigung vor. Damit diese aber ihre Aufgabe erfüllen kann, braucht sie geeignete Werkzeuge. Und deshalb sehe ich die Anschaffung der Flugzeuge als notwendig an und sage JA zum „Gripen".
Warum wir den GRIPEN brauchen
von Markus Gygax, KKdt aD, ehem. Kdt Schweizer Luftwaffe
Demographische Veränderungen in Verbindung mit Ressourcenmangel und Klimawandel werden die möglicherweise schwerwiegendste Konfliktursache der Zukunft sein. Naturkatastrophen finden in immer kürzeren Abständen und immer heftiger statt. Und wer hilft nachhaltig? Die Armee, am Boden und aus der Luft. Für eine glaubwürdige Luftwaffe, eine eigenständige und verantwortungsvolle Sicherheitspolitik braucht es ein adäquates Kampfflugzeug, den GRIPEN.
Analyse des globalen Umfeldes
Wenn man sich mit Fragen der Sicherheitspolitik und somit auch mit der Armee auseinandersetzen will, beginnt man am besten mit einer ausführlichen Beurteilung des Umfeldes und der Umwelt. Hierzu könnten diverse Fragen wichtig sein. Welche Auswirkungen hat beispielsweise die Zunahme der Weltbevölkerung um jährlich 80 Millionen Menschen? Urbanisierung, Verslumung, hohe Jugendarbeitslosigkeit und ein stetig steigender Ressourcenbedarf sind die global sichtbaren Folgen davon. Welche Auswirkung hat die zunehmende Mobilität? Diese bewirkt nebst einer zunehmenden Luftbelastung auch einen steigenden Energiebedarf. Aber auch an und für sich positive Effekte, wie Wohlstand, bewirken durch den ständig zunehmenden Konsum einen Mehrbedarf an Energieträgern. Der Wohlstand wirkt sich beispielsweise ganz konkret auf das Nahrungsverhalten aus. Man isst mehr Fleisch, was wiederum den Wasser- und Energiebedarf anwachsen lässt. Dieser steigende Wasserbedarf hat weitreichende Auswirkungen. So hat heute wegen sinkenden Grundwasserspiegeln ein Drittel der Weltbevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Ein Kampf um Quellen ist leider die logische Konsequenz. Ein weiteres Element, welches es zu beachten gilt, ist die enorme Waffenproduktion und die unkontrollierte Verbreitung. Dies vergrössert die Gefahr, dass Auseinandersetzungen, Terror und Krieg sich ausbreiten. Man spricht heute von einer multipolaren Welt, welche durch Instabilität und Unsicherheit gekennzeichnet ist. Zurück zur Schweiz bedeutet dies, dass die Schweiz eben nur so sicher ist, wie das globale Umfeld stabil ist.
Wenn prominente Think Tanks Friedensanalysen vornehmen, die sich nur ein Jahr später als total falsch erweisen, zeigt das, dass der Mensch – auch noch so klug und gebildet – in keiner Weise in der Lage ist, auch nur einfachste Ereignisse in nächster Zukunft vorherzusagen. Oder hat jemand auf der Welt 1988 den Fall der Berliner Mauer 1989 vorausgesagt? Weil wir keine präzise Zukunftsvorhersage machen können, müssen wir die Zukunft selber in die Hand nehmen. Im Militär würde man sagen: Gute Voraussetzungen schaffen. Das Beispiel der nordafrikanischen Staaten Tunesien, Ägypten und Libyen zeigt, wie schwierig der Wechsel von einer Diktatur zur Demokratie ist. So sieht man, dass Sicherheit ohne Freiheit Diktatur bedeutet. Freiheit ohne Sicherheit ist Anarchie. Folglich müssen Freiheit und Sicherheit zusammen vorhanden sein für eine stabile Demokratie. Und wir sind als Schweizer in der Lage zu sagen, dass Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit unserer direkten Demokratie entspricht, in welcher die Bürgerinnen und Bürger der Souverän sind.
Zunehmende Mobilität in der Luft
Die Mobilität nimmt auch in der Luft ständig zu. 100‘000 Passagierflugzeuge durchkreuzen die Lüfte unseres Globus täglich während 24 Stunden. Überwacht werden diese Flugbewegungen durch zivile Radars, die nur jene Flugzeuge registrieren, die sich aktiv zu erkennen geben und geführt wird dieser Luftverkehr durch zivile Flugverkehrsleiter, die nur die kooperativen, d.h. die nicht-bedrohlichen Flugzeuge auf dem Bildschirm sehen. Einzig und allein die militärischen Radars und Sensoren sind in der Lage, auch die nicht kooperativen Flugobjekte zu detektieren, weil man von einem potentiellen Gegner erwarten muss, dass er möglichst unerkannt angreifen wird. Nur Kampfflugzeuge sind in der Lage, in diesem enormen Luftverkehr zu kontrollieren, zu identifizieren, aber auch zu helfen oder Luftraumverletzungen festzustellen. Oder in angespannter Lage Luftraumbeschränkungen durchzusetzen und im Konfliktfall den Luftraum zu verteidigen.
Sicherer Luftverkehr auch in der Schweiz
Täglich benutzen über 3000 Linienmaschinen den Schweizer Luftraum. Er ist einer der meist frequentierten Europas. Bei so viel Verkehr können jederzeit Probleme auftreten. Es gibt keine andere Institution in der Schweiz als die Luftwaffe, welche die Mittel zum Identifizieren vor Ort, zum Helfen, Feststellen und Durchsetzen hat. Die Luftwaffe ist täglich im Einsatz und leistet mit dem Luftpolizeidienst einen grossen Beitrag für die Sicherheit unter anderem der zivilen Luftfahrt. Sie macht regelmässig Kontrollen und wirkt dadurch auch präventiv! Dies analog zur Polizei am Boden. So lange auf diesem Globus geflogen wird, braucht es Luftwaffen im Polizei-, Such- und Rettungseinsatz, in Kontroll-, Hilfs- und Schutzmissionen bis hin zur Intervention.
Der Schutz des Luftraumes ist eine exklusive Aufgabe der Luftwaffe. Da hilft uns sonst niemand. In normaler Lage genügen unsere 32 F/A-18, um den Luftraum zu kontrollieren. Um diesen aber auch in besonderer Lage zu schützen, dazu braucht es bereits rund 40-50 Kampfflugzeuge, um eine Dauerpräsenz in der Luft sicherzustellen. Raison d‘être der Luftwaffe ist es aber, im Konfliktfall bestehen zu können, dazu braucht es noch mehr Flugzeuge, weil man mit einer grösseren Anzahl Flugzeugen in der Luft präsent sein muss und weil mit Verlusten gerechnet werden muss.
Wo stehen wir in der Schweiz?
Wir stehen auf Fels, ohne Bodenschätze und Meeranstoss, im Zentrum von Europa. Wir sind weder Mitglied der Europäischen Union, noch bei der NATO dabei. Das heisst, wir wollen souverän und eigenständig bleiben. Dazu gehört auch eine Armee, bestehend aus Heer und Luftwaffe. Das Heer löst seine Aufgabe zusammen mit Polizei, Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz und Bevölkerungsschutz. Die Luftwaffe löst ihre Aufgaben alleine. Nur sie hat die Mittel für Kontrolle, Schutz und Wirkung in der Luft. Aber selbst die NATO-Bündnisstaaten verfügen über eigene Armeen mit eigenen Luftwaffen, auch die kleineren, wie Belgien, die Niederlande, Dänemark oder Norwegen. Holland verfügt beispielsweise über rund 80 F-16 Kampfjets mit adäquater Leistungsfähigkeit, ähnlich wie unsere F/A-18. Sie haben aber nebenbei noch Tanker- und Transportflugzeuge, sowie Kampfhelikopter, welche genauso teuer sind wie Kampfflugzeuge. Und darüber hinaus unterhält die Holländische Armee auch eine Marine! Und wir? Wir halbieren seit dem Fall der Berliner Mauer die Armee zum dritten Mal und haben somit noch ein Drittel der Panzer von damals. Ausserdem lösten wir ein Dutzend Militärflugplätze auf oder zogen uns davon zurück, eliminierten die Boden-Luft-Lenkwaffen Bloodhound, reduzierten die Kampfflugzeuge von 330 auf 86. Mit dem GRIPEN werden es noch 54 und ohne noch 32 sein, was einem Zehntel von 1990 entspricht.
Warum braucht es eine gewisse Anzahl Kampfflugzeuge?
Es braucht diese Anzahl Flugzeuge, weil wir in unserem kleinen Luftraum, im Herzen Europas, eine sehr kurze Vorwarnzeit haben und daher in der Luft bereit sein müssen. Nur schon Passagierflugzeuge fliegen mit 700 bis 900 km/h. Diese hohe Geschwindigkeit lässt unseren Kampfflugzeugen nur eine sehr kurze Reaktionszeit. Daher müssen sie in Zeiten der Spannung oder eines drohenden Konflikts in genügender Anzahl in der Luft präsent sein. Und da von einer Kampfflugzeugflotte nur ein Drittel bis maximal die Hälfte operationell einsatzbereit ist (weltweiter Vergleichswert), müssen genügend viele Flugzeuge für einen Rund-um-die-Uhr-Einsatz zur Verfügung stehen. Aber gegenüber wem denn? In normaler Lage gegenüber Zivilflugzeugen, die sich nicht an die Luftverkehrsregeln halten. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) verfügt über eine 29-seitige Liste mit Staaten, Fluggesellschaften und Einzelflugzeugen, die nicht in unseren Luftraum einfliegen und auch nicht bei uns landen dürfen. Ausserdem gibt es Zivilflugzeuge die Hilfe benötigen, weil sie nicht mehr kommunizieren können oder weil ihr Navigationssystem versagt. Oder für Staatsluftfahrzeuge (wie zum Beispiel unser Bundesratsjet), die für jedes Land das sie überfliegen eine diplomatische Bewilligung benötigen. Unsere Militärflugzeuge kontrollieren in der Luft, ob der Antrag auch mit der Realität übereinstimmt. Aber auch gegen Militärflugzeuge die über keine Überflugbewilligung verfügen, zum Beispiel Tanker, Transportmaschinen, Aufklärer oder Kampfflugzeuge. Gegen fremde Drohnen die unseren Luftraum nicht benützen dürfen. Gegen Marschflugkörper die als fliegende Bomben unseren Luftraum nicht verletzen dürfen.
Zeitliche Verhältnisse eines Flugzeugkaufes
Die Evaluation für das neue Flugzeug fand 2007 statt, der Typenentscheid 2011 und die Volksabstimmung wird am 18. Mai 2014 sein. Das erste Flugzeug wird in der Schweiz 2018 erwartet, das letzte 2020. Die beiden Fliegerstaffeln werden 2023 erst operationell. Das ist die Realität. Und was geschieht alles auf dieser Welt innert 15 Jahren? Und wer kann nur schon ein Jahr vorhersagen? Niemand!
Daher muss man doch die Zukunft möglich machen, in dem wir uns vorsehen. Wie bei der Feuerwehr, der Krankenkasse oder der Unfallversicherung müssen wir die Armee bereithalten und regelmässig materiell nachrüsten, um sie hoffentlich nie einsetzen zu müssen. Aber umso mehr müssen wir zeigen, dass wir bereit und gewillt sind uns zu wehren. Nur wer Stärke zeigt und Willens ist, wird respektiert!
Das Schweizer Stimmvolk hat sich in den letzten 23 Jahren immer wieder klar für die Armee ausgesprochen. Dem Volk sind offensichtlich Sicherheit und Stabilität wichtig. Das Volk nimmt den Stellenwert der Armee wahr. Die Waffeninitiative war beispielsweise eine äusserst schwierige Frage, nicht in sicherheitspolitischer, sondern in staatspolitischer Hinsicht. Jede Initiative muss sehr ernst genommen werden und verlangt von uns einen grossen, persönlichen Aufwand mit viel Überzeugungsarbeit, gegen die Trägheit des Wohlstands!
Transparente Finanzierung
Ein Kampfflugzeugkauf ist ein Paketkauf, ansonsten würde sich der Preis zwischen Einzelflugzeug und Paket mindestens verdoppeln. Daher müssen, wie beim GRIPEN so vorgesehen, die Ausbildung, die Simulatoren, die Ausrüstung, die Systeme für die Aufklärung, die Luft-Luft-Bewaffnung und die Luft-Boden-Bewaffnung im Paket integriert sein.
Der GRIPEN soll über einen Fond finanziert werden, der jährlich mit 300 Mio. Fr. aufgestockt wird. Das Geld kommt aus dem regulären Militärbudget, welches der ganzen Armee zur Verfügung steht. Es muss also niemand, auch kein anderes Departement, wegen der Armee sparen! In den letzten 20 Jahren ist das Bundesbudget von 32 auf über 62 Mia. Fr. gewachsen. Diese Verdoppelung ist allen Departementen zu Gute gekommen, nur dem VBS, ehemals EMD stand immer weniger Geld zur Verfügung. Seit 1850 haben wir noch nie so wenig für unsere Armee und damit für unsere nationale Sicherheit aufgewendet. (Siehe Tabelle)
Unser Bruttoinlandprodukt (BIP) beläuft sich auf rund 600 Mia. Fr. Damit steht die Schweiz im weltweiten Vergleich (Kleinstaaten unter einer Million Einwohner und Staaten, die ausschliesslich von Bodenschätzen leben ausgenommen) ungefähr auf Platz 19. Wird das BIP durch unsere Einwohnerzahl von 8 Mio. geteilt, ergibt das rund 74’000 Fr. pro Kopf. Das wiederum bedeutet im weltweiten Vergleich Platz Nr. 1. Wir sind also sehr reich. Und jetzt wird behauptet, wir könnten uns ein neues Flugzeug für unsere Armee und für die Sicherheit unseres Landes nicht leisten! Wer reich und schwach ist, ist sehr gefährdet.
Zusammengefasst:
Ja zu Souveränität, Sicherheit und Wohlstand
von Bundesrat Ueli Maurer, Chef des VBS, Hinwil (ZH)
Die Schweizer Bevölkerung hat bei Abstimmungen immer zugunsten der Armee entschieden. Das wissen auch die Armeegegner. Deshalb stellen sie die Landesverteidigung nicht direkt in Frage. Sie versuchen stattdessen, diese auf Umwegen zu schwächen, bis sie ihre Glaubwürdigkeit verloren hat.
So versuchten die Armeegegner letztes Jahr, die Wehrplicht abzuschaffen. Das Volk durchschaute die versteckte Absicht und hat mit 73.2% der Stimmen die Initiative wuchtig verworfen. Jetzt versuchen es die selben Kreise erneut: Sie wollen den Gripen verhindern, weil sie so unsere Landesverteidigung treffen können.
Wer nicht zugeben will, dass er gegen die Armee ist, der sagt, der Flieger sei zu teuer, es sei die falsche Typenwahl oder wir bräuchten überhaupt keinen neuen Kampfjet… Alle Einwände gehen aber daneben.
Günstigstes und bestes Flugzeug
Der Gripen wurde in einem langen, sorgfältigen Verfahren ausgewählt und überzeugt sowohl durch den Preis wie auch durch die Leistung. Verglichen mit Konkurrenzprodukten ist er deutlich günstiger. Wir brauchen als neutrales Land ja keinen Jet, mit dem man irgendwo auf der Welt einen Bombenkrieg führen kann – wir brauchen ein leistungsstarkes Flugzeug, das unserem Land für alle denkbaren Bedrohungen einen sicheren Schirm gibt. Dafür ist der Gripen perfekt geeignet.
Ohne Luftwaffe keine Armee
Absolut verantwortungslos ist die Behauptung, es sei nicht nötig, dass die Schweiz die alten Tiger ersetze. Das heisst, man zwingt unsere Piloten, mit veralteten Maschinen in den Einsatz zu gehen. Damit schickt man nicht nur die Piloten auf ein Himmelfahrtskommando, sondern bezahlt in einem Ernstfall mit toten oder verletzten Soldaten und Zivilisten auch am Boden.
Wie wichtig die Luftwaffe ist, haben uns alle Konflikte der letzten Jahre immer wieder gezeigt. Kampfflugzeuge sind ein wesentliches Element jeder Armee. Fehlt dieses Element, verliert die ganze Armee ihre Einsatzfähigkeit. Niemand kann verantworten, im Ernstfall Soldaten ohne modernen Luftschirm in den Einsatz zu schicken.
Für eine souveräne Schweiz
Wenn unserer Armee die zeitgemässe Ausrüstung verweigert wird, ist das letztlich nichts anderes als eine getarnte Armeeabschaffung in Raten. Und das ist genau das, was die Armeegegner wollen.
Wir stimmen somit nur vordergründig über den Gripen ab. In Wirklichkeit geht es darum, ob wir eine einsatzfähige Armee wollen oder nicht. Wir stehen vor dem Entscheid, ob unser Land die Fähigkeit behalten kann, weiterhin unsere Sicherheit und Souveränität zu bewahren. Oder anders gesagt: Es ist die Wahl zwischen Selbstbehauptung und Selbstaufgabe.
Auf längere Sicht hängt davon alles ab, was uns wichtig ist: Unsere Freiheit, unsere Lebensqualität und nicht zuletzt auch unser Wohlstand.