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Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

Der Parteivorstand der SVP Schweiz beschloss mit 23:4 Stimmen die JA-Parole zur neuen Finanzordnung 2021.

Worum geht es?
Der Bund ist verfassungsmässig dazu befugt, seine zwei Haupteinnahmequellen Mehrwertsteuer und direkte Bundessteuer bis Ende des Jahres 2020 zu erheben. Durch die zeitliche Befristung wird der Bund angehalten, Volk und Ständen in regelmässigen Abständen eine neue Finanzordnung vorzulegen. Politik und Volk haben dadurch die Möglichkeit, in längeren, aber regelmässigen Abständen über staats- und finanzpolitische Grundsatzfragen zu diskutieren, was im Sinne einer massvollen Finanz- und Steuerpolitik von grundlegender Bedeutung ist. Der Bundesrat wollte mit dem Bundesbeschluss die zeitliche Befristung aufheben. Die SVP ist der Ansicht, dass eine Aufhebung der Befristung und eine dauerhafte Erhebung der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer nicht im Interesse der Steuerzahlenden wären. Dank dem Einsatz der SVP im Parlament konnte die Befristung wieder eingefügt werden.

Beiträge zur Kampagne
Parteizeitung
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19.02.2018, von Sandra Sollberger
Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese... mehr lesen
Medienmitteilung
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27.01.2018
Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute in Genf getroffen. Er empfiehlt der morgigen Delegiertenversammlung mit... mehr lesen
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