Mitmachen

Bundesgesetz über den Nachrichtendienst

Für eine Erhöhung der Sicherheit und weil der Nachrichtendienst eine zeitgemässe Rechtsgrundlage und einen klaren Auftrag erhält.

Nachrichtendienstgesetz

Ja zu einem klaren Gesetz für den Nachrichtendienst, weil…

…die Sicherheit erhöht wird.
…Sicherheit Grundvoraussetzung für Freiheit ist.
…Terrorismus besser bekämpft werden kann.
…Unternehmen im Kampf gegen Wirtschaftsspionage besser unterstützt werden können.
…Cyberangriffe besser abgewehrt werden können.
…der Nachrichtendienst eine zeitgemässe Rechtsgrundlage und einen klaren Auftrag erhält.
…genaue Schranken für den Nachrichtendienst definiert werden.


Die Delegierten der SVP Schweiz haben mit 355:12 bei 3 Enthaltungen die Ja-Parole für das Nachrichtendienstgesetz, das am 25. September zur Abstimmung kommt, gefasst. Sie haben damit die Wichtigkeit der Sicherheit unterstrichen. Bundesrat Guy Parmelin hat in seinem Referat die Notwendigkeit betont, den Nachrichtendienst in unserem Land zu stärken, um die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Schweiz zu erhalten.

 

NDG JA – Komitee

Weitere Informationen

Beiträge zur Kampagne
Parteizeitung
Artikel teilen
20.09.2016
Angesichts der in Europa herrschenden Terrorgefahr sind die derzeit geltenden Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) nicht... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
31.08.2016, von Thomas Hurter
Das Nachrichtendienstgesetz verbessert die Sicherheit der Schweiz. Die Kernaufgabe des Gesetzes ist Prävention. Leider haben die letzten... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
24.08.2016
Am 25. September 2016 stimmen wir über das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) ab. Ein «Ja»... mehr lesen
Themen & Standpunkte
Religionen

Zu unseren Werten stehen

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden