Bundesgesetz über den Nachrichtendienst
Für eine Erhöhung der Sicherheit und weil der Nachrichtendienst eine zeitgemässe Rechtsgrundlage und einen klaren Auftrag erhält.
Nachrichtendienstgesetz
Ja zu einem klaren Gesetz für den Nachrichtendienst, weil…
…die Sicherheit erhöht wird.
…Sicherheit Grundvoraussetzung für Freiheit ist.
…Terrorismus besser bekämpft werden kann.
…Unternehmen im Kampf gegen Wirtschaftsspionage besser unterstützt werden können.
…Cyberangriffe besser abgewehrt werden können.
…der Nachrichtendienst eine zeitgemässe Rechtsgrundlage und einen klaren Auftrag erhält.
…genaue Schranken für den Nachrichtendienst definiert werden.
Die Delegierten der SVP Schweiz haben mit 355:12 bei 3 Enthaltungen die Ja-Parole für das Nachrichtendienstgesetz, das am 25. September zur Abstimmung kommt, gefasst. Sie haben damit die Wichtigkeit der Sicherheit unterstrichen. Bundesrat Guy Parmelin hat in seinem Referat die Notwendigkeit betont, den Nachrichtendienst in unserem Land zu stärken, um die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Schweiz zu erhalten.
Kultur ist keine Staatsaufgabe.
Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.
Zu unseren Werten stehen.
Eigenverantwortung statt Bevormundung.
Asylchaos stoppen.
Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.
Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.
Qualität dank Wettbewerb.