Bundesgesetz über den Nachrichtendienst
Für eine Erhöhung der Sicherheit und weil der Nachrichtendienst eine zeitgemässe Rechtsgrundlage und einen klaren Auftrag erhält.
Nachrichtendienstgesetz
Ja zu einem klaren Gesetz für den Nachrichtendienst, weil…
…die Sicherheit erhöht wird.
…Sicherheit Grundvoraussetzung für Freiheit ist.
…Terrorismus besser bekämpft werden kann.
…Unternehmen im Kampf gegen Wirtschaftsspionage besser unterstützt werden können.
…Cyberangriffe besser abgewehrt werden können.
…der Nachrichtendienst eine zeitgemässe Rechtsgrundlage und einen klaren Auftrag erhält.
…genaue Schranken für den Nachrichtendienst definiert werden.
Die Delegierten der SVP Schweiz haben mit 355:12 bei 3 Enthaltungen die Ja-Parole für das Nachrichtendienstgesetz, das am 25. September zur Abstimmung kommt, gefasst. Sie haben damit die Wichtigkeit der Sicherheit unterstrichen. Bundesrat Guy Parmelin hat in seinem Referat die Notwendigkeit betont, den Nachrichtendienst in unserem Land zu stärken, um die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Schweiz zu erhalten.
Bedrohte Freiheit verteidigen.
Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.
Opferschutz statt Täterschutz.
Mehr Vielfalt, weniger Staat.
Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.
Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.
Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.
Eigenverantwortung statt Bevormundung.
Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.