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Bundesgesetz über den Nachrichtendienst

Für eine Erhöhung der Sicherheit und weil der Nachrichtendienst eine zeitgemässe Rechtsgrundlage und einen klaren Auftrag erhält.

Nachrichtendienstgesetz

Ja zu einem klaren Gesetz für den Nachrichtendienst, weil…

…die Sicherheit erhöht wird.
…Sicherheit Grundvoraussetzung für Freiheit ist.
…Terrorismus besser bekämpft werden kann.
…Unternehmen im Kampf gegen Wirtschaftsspionage besser unterstützt werden können.
…Cyberangriffe besser abgewehrt werden können.
…der Nachrichtendienst eine zeitgemässe Rechtsgrundlage und einen klaren Auftrag erhält.
…genaue Schranken für den Nachrichtendienst definiert werden.


Die Delegierten der SVP Schweiz haben mit 355:12 bei 3 Enthaltungen die Ja-Parole für das Nachrichtendienstgesetz, das am 25. September zur Abstimmung kommt, gefasst. Sie haben damit die Wichtigkeit der Sicherheit unterstrichen. Bundesrat Guy Parmelin hat in seinem Referat die Notwendigkeit betont, den Nachrichtendienst in unserem Land zu stärken, um die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Schweiz zu erhalten.

 

NDG JA – Komitee

Weitere Informationen

Beiträge zur Kampagne
Parteizeitung
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20.09.2016
Angesichts der in Europa herrschenden Terrorgefahr sind die derzeit geltenden Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) nicht... mehr lesen
Editorial
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31.08.2016, von Thomas Hurter
Das Nachrichtendienstgesetz verbessert die Sicherheit der Schweiz. Die Kernaufgabe des Gesetzes ist Prävention. Leider haben die letzten... mehr lesen
Parteizeitung
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24.08.2016
Am 25. September 2016 stimmen wir über das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) ab. Ein «Ja»... mehr lesen
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