Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
Worum geht es?
Das neue CO2-Gesetz soll die Schweizer Klimapolitik bis 2030 bestimmen. Das Hauptziel ist dabei, den Schweizer Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren.
Argumente:
Das Gesetz ist teuer, weil das CO2-Gesetz Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter verteuert, die Abgabe auf Heizöl und Gas mehr als verdoppelt und eine Flugticketabgabe von bis zu 120 Franken einführt. Das Gesetz ist nutzlos, weil die Schweiz nur für 0,1 Prozent aller Treibhausgase weltweit verantwortlich ist. Und das Gesetz ist ungerecht, weil mit dem CO2-Gesetz vor allem Pendler, Menschen in Randregionen, landwirtschaftliche Familien, Mieter mit geringem Einkommen, junge Menschen mit kleinem Budget und das einfache Gewerbe massiv belastet werden.
Parole: NEIN
Mehr Vielfalt, weniger Staat.
Opferschutz statt Täterschutz.
Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.
Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.
Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.
Kultur ist keine Staatsaufgabe.
Für eine Energieversorgung mit Zukunft.
Qualität dank Wettbewerb.
Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.