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Parteizeitung
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10.02.2016
Mit der Ausschaffungsinitiative beschlossen Volk und Stände im November 2010, dass ausländische Straftäter, die wegen bestimmter Delikte... mehr lesen
Parteizeitung
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10.02.2016, von Toni Brunner
Am 28. Februar 2016 stimmen wir über die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern ab. mehr lesen
Editorial
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05.02.2016
In diesen Tagen traue ich meinen Augen und Ohren kaum. In der Diskussion um die Durchsetzungsinitiative ist... mehr lesen
Editorial
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04.02.2016, von Albert Rösti
Die Gegner der Durchsetzungs-Initiative argumentieren besonders gerne mit sogenannten „Bagatellfällen“. Sie vergessen dabei, dass die entsprechenden Delikte... mehr lesen
Medienkonferenz
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29.01.2016
Die SVP hat heute in Bern anlässlich einer Medienkonferenz die Gründe erläutert, welche für ein überzeugtes JA... mehr lesen
Referat
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29.01.2016, von Adrian Amstutz
Es geht bei der Durchsetzungs-Initiative um die konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer und nicht um Ahnungslose, denen blöderweise... mehr lesen
Referat
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29.01.2016, von Barbara Steinemann
Anfang 2010 wurde ich von der Stimmbevölkerung von Regensdorf in die Sozialbehörde gewählt. Wir haben eine Sozialhilfequote... mehr lesen
Referat
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29.01.2016, von Gregor Rutz
Mit der Ausschaffungsinitiative beschlossen Volk und Stände im November 2010, dass ausländische Straftäter, die wegen bestimmter Delikte... mehr lesen
Referat
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29.01.2016, von Oskar Freysinger
Im Jahr 2010 stimmten Volk und Stände der Ausschaffungs-Initiative zu. Bald zeichnete sich ab, dass der Bundesrat... mehr lesen
Editorial
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26.01.2016, von Manfred Bühler
Im Abstimmungskampf gegen die Durchsetzungs-Initiative wird oftmals argumentiert, dass eine zwingende Ausschaffung - landläufig auch „automatische Ausschaffung“... mehr lesen
Referat
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23.01.2016, von Gregor Rutz
Seit über 5 Jahren diskutieren wir über die Umsetzung von Art. 121 BV. Das Anliegen der Ausschaffungsinitiative... mehr lesen
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23.01.2016, von Toni Brunner
Am 28. Februar 2016 stimmen wir über die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern ab. mehr lesen
Parteizeitung
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21.01.2016
Es ist selbstverständlich, dass man sich in einem Gastland an die jeweiligen Gesetze halten muss. Gewaltdelikte, Einbrüche,... mehr lesen
Editorial
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19.01.2016, von Lukas Reimann
Die Gegner der Durchsetzungs-Initiative schlagen wild um sich. Weil ihnen sachliche Argumente fehlen, biegen sie stossendes, unrechtmässiges... mehr lesen
Extrablatt
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14.01.2016, von Gregor Rutz
Einbrüche, Vergewaltigungen, Messerstechereien – jeden Tag liest man von neuen Gewalttaten. Die Mehrheit der Straftäter ist ausländischer... mehr lesen
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14.01.2016, von Natalie Rickli
Die Schweiz ist weltweit immer noch bekannt als ein Hort von Sicherheit und Ordnung. Für internationale Firmen... mehr lesen
Extrablatt
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14.01.2016, von Peter Föhn
Bundesbern will die Ausschaffungsinitiative nicht umsetzen und schützt damit weiterhin die Täter. Die untaugliche Umsetzungsgesetzgebung von Bundesrat... mehr lesen
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14.01.2016, von Sandra Sollberger
Unsere Sozialwerke stehen unter grossem finanziellem Druck. So sind beispielsweise die Sozialhilfekosten in den letzten Jahren förmlich... mehr lesen
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14.01.2016, von Hans-Ueli Vogt
Die Durchsetzungs-Initiative verstosse gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip, wird gesagt. Das ist falsch. mehr lesen
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14.01.2016
Unserem Land geht es gut. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Sowohl wirtschaftlich als auch sicherheits- und migrationspolitisch stehen... mehr lesen
Extrablatt
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14.01.2016, von Oskar Freysinger
Verurteilte ausländische Straftäter im schweizerischen Vollzugssystem zu halten und sie danach als Sozialfälle durchzufüttern, statt sie zügig... mehr lesen
Editorial
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07.01.2016, von Adrian Amstutz
Die aktuelle Diskussion über die Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer findet abgehoben in den intellektuellen Wolken  statt.... mehr lesen
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01.01.2016, von Toni Brunner
Ich wünsche Ihnen alles Gute zum neuen Jahr. Mein Wunsch fürs 2016 ist eine sichere Schweiz in... mehr lesen
Medienmitteilung
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22.12.2015
Für die SVP ist es selbstverständlich, dass schwer kriminelle Ausländer, Sozialhilfebetrüger und notorische Wiederholungstäter das Land zu... mehr lesen
Editorial
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18.12.2015, von Heinz Brand
Regierung und Parlament verweigern bisher hartnäckig die wortgetreue Umsetzung der von Volk und Ständen am 28. November... mehr lesen
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15.12.2015
Einbrüche, Vergewaltigungen, Messerstechereien – jeden Tag liest man von neuen Gewalttaten. Die Mehrheit der Straftäter ist ausländischer... mehr lesen
Editorial
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11.12.2015, von Oskar Freysinger
Die Ausschaffungsinitiative der SVP wurde am 28. November 2010 von 52,3% der Stimmbürger und 17,5 Ständen angenommen.... mehr lesen
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20.11.2015, von Thomas Matter
Über die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer wird im kommenden Februar abgestimmt. Einzelne Medien und Politiker überbeissen... mehr lesen
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11.11.2015
Wir haben es schwarz auf weiss. Bundesbern will die Ausschaffungs-Initiative nicht gemäss Volkswillen umsetzen. Die vom Parlament... mehr lesen
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11.03.2015
Der Nationalrat hat heute die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative – rund 4 ½ Jahre nach deren Annahme durch... mehr lesen
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10.12.2014
Der Ständerat hat heute mit grosser Mehrheit entschieden, dass kriminelle Ausländer weiterhin nicht konsequent ausgeschafft werden sollen. mehr lesen
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27.11.2014
Vor 4 Jahren, am 28. November 2010, haben das Schweizer Volk und die Stände die Ausschaffungsinitiative angenommen... mehr lesen
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06.11.2014
Heute hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates beschlossen, die 2010 von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative nicht... mehr lesen
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24.06.2014
Die vorberatende Kommission des Ständerates hat heute beschlossen, nicht dem Nationalrat zu folgen und die Verfassungsbestimmung zur... mehr lesen
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