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Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»

Ein freies und selbstbestimmtes Land wie die Schweiz hat die Einwanderung selber zu steuern, wie dies die meisten erfolgreichen Länder der Welt tun.

Probleme der masslosen Zuwanderung endlich lösen
Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2007 gibt es eine unkontrollierte und masslose Zuwanderung in die Schweiz. Pro Jahr wandern 60‘000 bis 80‘000 Personen mehr in unser Land ein als es verlassen. Die negativen Folgen sind schmerzhaft: Einheimische Arbeitsplätze werden zusehends gefährdet, namentlich ältere Leute verlieren ihre Stelle und werden durch junge Ausländer ersetzt, der Wohnraum wird knapper, die Mieten und Hauspreise steigen und die Landschaft wird zubetoniert. Züge, Strassen und Schulen platzen aus allen Nähten. Migranten verändern unsere Kultur. Plätze, Züge und Strassen werden unsicherer. Hinzu kommt, dass praktisch die Hälfte aller Sozialhilfebezüger Ausländer sind. Entsprechend steigen die Sozialhilfeausgaben der Gemeinden ins Unerträgliche.

Personenfreizügigkeit ausser Kraft setzen, notfalls kündigen
Der Bundesrat wird beauftragt, auf dem Verhandlungsweg das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU spätestens zwölf Monate nach Annahme der Begrenzungs-Initiative ausser Kraft zu setzen. Ist eine Verständigung in dieser Zeit nicht möglich, ist das Personenfreizügigkeitsabkommen innert 30 Tagen zu kündigen.

> Webseite des Komitees für eine massvolle Zuwanderung: www.begrenzungsinitiative.ch

Die Initiative wurde am 31. August 2018 eingereicht.

Videos zur Begrenzungsinitiative:

Die Würmer nagen
Nationalrat Thomas Matter (ZH): «Warum ich die Begrenzungsinitiative unterschreibe»
Nationalrat Claudio Zanetti (ZH): «Warum ich die Begrenzungsinitiative unterschreibe»
Nationalrat Peter Keller (NW): «Warum ich die Begrenzungsinitiative unterschreibe»
Nationalrätin Barbara Steinemann (ZH): «Warum ich die Begrenzungsinitiative unterschreibe»
Nationalrat Gregor Rutz (ZH): «Warum ich die Begrenzungsinitiative unterschreibe»
Nationalrat Lukas Reimann im TalkTäglich zur Begrenzungsinitiative
Nationalrat Roger Köppel: Begrenzungsinitiative und Beendigung der Personenfreizügigkeit
Roger Köppel: Was will die Begrenzungsinitiative?
Beiträge zur Kampagne
Parteizeitung
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04.12.2019, von Marcel Dettling
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen... mehr lesen
Medienmitteilung
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25.11.2019
Dass die Sozialkommission des Ständerates (SGK-S) den vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) zustimmt, ist unverständlich. Zumal diese... mehr lesen
Editorial
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25.09.2019, von Albert Rösti
Alle Parteien ausser der SVP haben heute Nein gesagt zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Damit nehmen... mehr lesen
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