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Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Nein zu gekauften Medien

Vom Staat finanzierte Medien verlieren ihre Glaubwürdigkeit. Nur unabhängige Medien können den Staat kontrollieren. Nun aber will der Staat die Medien kontrollieren und sie gefügig machen. Wir wissen: «Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing».

Kein Steuergeld an Millionäre, Milliardäre und Aktionäre

In der Volksabstimmung über das neue Mediengesetz geht es um viel. Die Politik will die Schweizer Medien vom Staat abhängig machen. Das ist Gift für unsere Demokratie. Neu würden die privaten Medienhäuser vom Staat jedes Jahr 178 Millionen Franken erhalten. Dies zusätzlich zu den jährlich 109 Millionen, die die Verlage für ihre Radio- und TV-Stationen bekommen sollen und den 130 Millionen, welche sie dank dem reduzierten Mehrwertsteuersatz einsparen.

Insgesamt würden die Verleger die Steuerzahler künftig jährlich über 400 Millionen Franken kosten.

70 Prozent für die Grossen

Über 70 Prozent der Medien-Subventionen fliessen direkt in die Taschen der grossen Medienkonzerne und deren Aktionäre, obwohl diese das Geld nicht nötig haben. Denn sogar im letzten Corona-Jahr verdienten sie über 300 Millionen Franken. Selbst börsenkotierte Unternehmen wie die Tages-Anzeiger-Gruppe, die NZZ oder wohlhabende Verleger-Dynastien würden jedes Jahr Millionen an Subventionen einstreichen.

Sagen Sie NEIN zu diesem Raubzug auf die Staatskasse.

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15.01.2022, von Gregor Rutz
Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» sieht Änderungen im Postgesetz sowie im Radio- und Fernsehgesetz vor und will... mehr lesen
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