Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Argumentarium

Acht gute Gründe für ein Nein zum Covid-19-Gesetz am 28. November 2021

Seit Ausbruch der Pandemie basiert die Corona-Politik der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates weder auf wissenschaftlicher Evidenz noch auf belastbaren Daten. Die Massnahmen sind denn auch geprägt von Pannen, Widersprüchen, Willkür und Unverhältnismässigkeit. Angefangen beim Masken-Debakel zu Beginn der Pandemie bis hin zum vorläufig letzten traurigen Höhepunkt, der Ausdehnung der staatlichen Zertifikatspflicht Anfang September. Und dies obwohl das aktuell geltende Covid-Gesetz solche Massnahmen verbietet, seit der impfwillige Teil der erwachsenen Bevölkerung geimpft ist.

Das Resultat dieser Politik ist verheerend:

es besteht ein faktischer Impfzwang
ein tiefer Riss geht durch unsere Gesellschaft
der Staat diskriminiert eine Minderheit von Ungeimpften
Ungeimpften werden willkürlich unverhandelbare Grundrechte entzogen
Milliardenhohe Schulden werden auf dem Buckel von Steuerzahlenden, Mittelstand und künftigen Generationen angehäuft
die Freiheitsrechte werden mit Füssen getreten
der Bundesrat herrscht faktisch mit uneingeschränkter Macht

Am 28. November können wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dieses dunkle Treiben ein für alle Mal beenden: Mit einem klaren NEIN zum Covid-19-Gesetz. Ein Gesetz, an das sich nicht einmal der Bundesrat hält, ist abzuschaffen.

Sagen deshalb auch Sie NEIN zu:

zu Diskriminierung und Spaltung
zum staatlichen Zugriff auf unseren Körper
zu Machtanmassung und Willkür
zum largen Grenzregime
zu verantwortungsloser Schuldenmacherei
zu staatlicher Bevormundung
zur totalen Überwachung

1. Ausgangslage

Am 28. November stimmen wir über bestimmte Änderungen des Covid-19 Gesetz ab, worunter die rechtliche Grundlage für das Covid-Zertifikat fällt. Dieses bleibt zwar so oder so bis Ende März in Kraft. Bei einem Nein würde jedoch die Rechtsgrundlage für das Zertifikat wegfallen.

Die SVP Schweiz akzeptiert das Covid-Zertifikat als Dienstleistung, wenn es als Reisedokument dient oder es beispielsweise private Veranstalter einsetzen können. Anfang September hat der Bundesrat in einer Machtdemonstration und ohne epidemiologische Notwendigkeit die Ausweitung der Zertifikatpflicht im Inland beschlossen und damit einen faktischen Impfzwang eingeführt und unsere Gesellschaft gespalten.

Bereits die erste Abstimmung zum Covid-19 Gesetz vom 13. Juni 2021 war demokratiepolitisch problematisch, weil zwei Fragen gestellt wurden: 1. Jene nach der Rechtsgrundlage für Finanzhilfen und 2. jene nach der Rechtsgrundlage für das Massnahmenregime des Bundesrates. Die Stimmbevölkerung konnte aber nur eine Antwort darauf geben.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Abstimmung vom 28. November 2021: Wie soll jemand abstimmen, der für das Covid-Zertifikat als Reisedokument ist, aber die Zertifikatspflicht im Inland ablehnt?

Die Antwort ist einfach: Ein Reise-Zertifikat ist auch ohne Covid-19-Gesetz möglich. Bei einem Nein am 28. November muss der Bundesrat unverzüglich die Grundlagen für einen Covid-Reisepass schaffen. Zeit dafür ist ausreichend vorhanden: Bis Ende März 2022 finden zwei ordentliche Sessionen statt, in denen das Bundesparlament die nötigen Entscheide fällen kann.

2. Das Versagen der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates

Die SVP hat als einzige Partei von Anfang an eine klare Strategie zur Eindämmung des Coronavirus vorgelegt. Bereits Ende März 2020 forderte sie, insbesondere die Risikogruppen zu schützen und gleichzeitig Wirtschaft und Gesellschaft möglichst wenig einzuschränken[1]. Der Bundesrat missachtete dies fahrlässig und verpasste es, die besonders gefährdeten Menschen in Alters- und Pflegeeinrichtungen zu schützen. Nicht einmal einfache Mittel wie Schnelltests für alle wurden angeboten – ein Skandal! Etwa die Hälfte der Toten gab es deshalb in den Alters- und Pflegeheimen zu beklagen[2].

Auch in der Folge war das Krisenmanagement des Bundesrates von Pannen, Widersprüchen, Willkür und unverhältnismässigen Massnahmen geprägt. Der Schocker «Lockdown» brachte nachweislich kaum einen epidemiologischen Nutzen, zerstörte aber Existenzen und gefährdete ganze Branchen. Während beispielsweise Buchhandlungen schliessen mussten, durften die Bordelle offenbleiben.

Gleich absurd war die Schliessung der Terrassen in den Skigebieten. Unsinnige und schikanöse Vorschriften, wohin man schaut – aber keine Kontrolle der Ferienrückkehrer an den Grenzen. Die Folge: Die Mehrheit der Corona-Patienten auf vielen unserer Intensivstationen waren und sind Migranten[3]. Das war schon im ersten Pandemiejahr 2020 so und hat sich in diesem Jahr leider wiederholt. Aus falscher Rücksicht auf die EU hat der Bundesrat bis heute keine systematischen Kontrollen an den Landesgrenzen verfügt. Und aus ideologischen Gründen scheut er davor zurück, die Migrationsproblematik zu thematisieren. Lieber drangsaliert Bundesrat Alain Berset die eigene Bevölkerung, statt für Schutz an den Grenzen zu sorgen.

Ebenso klar wie ihre generelle Strategie ist die Haltung der SVP zum Impfen. So forderte sie von Anfang an eine rasche Beschaffung von ausreichend Impfstoff, um die Risikogruppen zu schützen. Doch auch hier versagte der Bundesrat – die Impfkampagne kam nur schleppend voran.

Die Impfung spielt eine wichtige Rolle in der Pandemiebekämpfung. Doch die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen muss gewahrt bleiben: Wer sich impfen lassen will, soll das tun. Wer sich nicht impfen lassen will, soll auch nicht indirekt dazu gezwungen werden dürfen. Beide Haltungen sind in unserem freiheitlichen Rechtsstaat zu akzeptieren. Zumal es völlig sinnlos ist, kleine Kinder, gesunde Leute oder Schwangere faktisch zur Impfung zu zwingen.

3. Die Angst-Kampagne des Bundesrates

Seit Beginn der Pandemie haben sich zwei Dinge klar gezeigt: Der Bundesrat operiert mit unzuverlässigen Zahlen. Und dass das Corona-Virus und seine bis heute bekannten Varianten vor allem für ältere Personen und Personen mit schwereren Vorerkrankungen lebensbedrohlich sein kann. So verstarben seit Beginn der Pandemie in der Schweiz vor allem Personen im Alter von über 80 Jahren. Der Anteil von unter 80-Jährigen an den Todesfällen, macht rund 30 Prozent aus, berücksichtigt man nur die unter 60-Jährigen, so sinkt dieser Anteil sogar auf rund 3 Prozent.[1] Dies zeigt, dass es vor allem die Risikogruppen und die älteren Menschen in unserem Land zu schützen gilt und flächendeckende Einschränkungen für die gesamte Bevölkerung kaum zu rechtfertigen sind.

Verfolgt man die Angst-Kampagne des Bundesrates sowie die täglich aktualisierten «Todes-Ticker» der Medien, könnte man das Gefühl haben, dass die Menschen in der Schweiz massenhaft an Corona sterben und die Sterblichkeit weit über dem üblichen Niveau liegt.

Das ist nicht der Fall: Für die Jahre 2020 und 2021 ergibt sich folgendes Bild: zu Beginn der Pandemie 2020 und im Winter 2020/2021 ist es tatsächlich zu einer recht hohen Übersterblichkeit gekommen. Es starben deutlich mehr Menschen, als dies aufgrund der Sterblichkeit der letzten Jahre zu erwarten gewesen wäre.

Allerdings zeigt sich auch, dass diese Übersterblichkeit fast ausschliesslich die Altersgruppe der über 65-Jährigen betraf und bei den unter 64-Jährigen lediglich einmal im Winter 2020/2021 eine leichte Übersterblichkeit auftrat (es verstarben 51 Personen mehr, als zu erwarten gewesen wäre).

Dass das Auftreten einer Übersterblichkeit keine Seltenheit ist, wird deutlich, wenn man die Sterblichkeitsstatiken der vergangenen Jahre anschaut. In fast jedem Jahr kam es in den verschiedenen Altersgruppen aus verschiedenen Gründen, etwa wegen Grippewellen, Hitzewellen etc. zu einer Übersterblichkeit. Besonders deutlich zeigt sich dies im Jahr 2015. Dort kam es zu Beginn des Jahres ebenfalls zu einer deutlichen Übersterblichkeit.

4. Die Mär von der Bettenknappheit

Gesundheitsvorsteher Alain Berset rechtfertigte die absurdesten und willkürlichsten Massnahmen mit einer knappen Bettenkapazität auf den Intensivstationen. Hier lohnt sich ein Blick auf die Auslastungsstatistik und auf die Kapazitätsentwicklung. In Abbildung 3 zeigt sich, dass die Intensivbetten maximal zu rund 80 Prozent ausgelastet waren. Im Jahr 2020 betrug die Auslastung zumeist sogar nur rund 60 Prozent. Dabei machten die Covid-Fälle – mit Ausnahme zu Beginn der Pandemie sowie im Winter 2020/2021 – meist nur die Hälfte oder weniger der Fälle auf den Intensivstationen aus.

Betrachtet man die ansteigende Auslastung der Intensivbetten ab Oktober 2020 vor dem Hintergrund von Abbildung 4, welche die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Betten zeigt, so stellt man fest, dass vor allem eine Reduktion der Betten zu einer erhöhten Auslastung geführt hat. Währendem man im Winter 2020/2021 noch mit einer stark steigenden Zahl an Covid-Fällen auf den Intensivstationen argumentieren kann, so schwächelt dieses Argument zunehmend im Jahr 2021. Denn, während die Covid-Fälle auf den Intensivstationen stetig zurückgingen, blieb die Betten-Auslastung beinahe unverändert. Dies ist bedingt durch den steten Abbau der zur Verfügung gestellter Intensivbetten.

Für die Reduktion der Intensivbetten, finden die Verantwortlichen beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine nur auf den ersten Blick schlüssige Erklärung: Mangelndes Fachpersonal. Das wirft allerdings einige Fragen auf:

Weshalb erhöht der Bund die Kapazität zur Bewältigung der angeblich anhaltenden Krise nicht mittels Assistenzeinsatz der Armee, wie er dies zu Beginn der Pandemie getan hat?
Weshalb wurde in den 18 Monaten seit Ausbruch der Pandemie nicht alles daran gesetzt, zusätzliches Personal in Schnell-Lehrgängen auszubilden?
Weshalb werden die Zertifizierungsanforderungen an die Intensivstationen respektive an ein Intensivbett nicht temporär gesenkt, um so zumindest vorübergehend auch anderes und somit mehr Personal einsetzen zu können?
Weshalb verschenkt der Bund Sanitätsmaterial und Beatmungsgeräte oder lagert das Material ein, statt es zur Kapazitätserhöhung einzusetzen?[5]

Eines ist klar: Die Verantwortlichen schieben das Problem hin und her. Auf eine Frage von Nationalrat Albert Rösti (SVP), weshalb man nicht die Anforderungen an die Ausstattung und das Personal der Intensivstationen vorübergehend reduziert, um so die Kapazität an Intensivbetten zu erhöhen, schiebt der Bundesrat die Verantwortung einfach auf die Kantone ab.[6] Und statt gezielt in Anreizsysteme für das medizinische Personal sowie in den Ausbau von Kapazitäten zu investieren, verhängt die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates lieber viel teurere Massnahmen für die ganze Bevölkerung.

5. Die Argumente der SVP für ein NEIN zum Covid-19-Gesetz:

Die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf verschiedene Branchen und Aktivitäten ist eine weitere, ungerechtfertigte Gängelei der Bevölkerung und Betriebe. Noch schlimmer ist, dass Menschen bereits ihre Arbeitsstelle verlieren, weil sie sich dem faktischen Impfzwang nicht beugen wollen.

Nein zu Diskriminierung und Spaltung

Eigentlich dürfte es heute keine Kapazitätsbeschränkungen im Zusammenhang mit Corona mehr geben. Denn gemäss dem aktuell geltenden Gesetz hätten diese Massnahmen aufgehoben werden müssen, sobald der impfwillige Teil der erwachsenen Bevölkerung geimpft ist[1]. Dies versprach auch Gesundheitsvorsteher Alain Berset: «Wenn bis im Juli 2021 alle Impfwilligen geimpft sind, braucht es keine Massnahmen mehr.» Wenn sich nicht einmal der Bundesrat an ein Gesetz hält, dann kann man es an der Urne getrost abschaffen.

Auch hat der Bund immer wieder beteuert, dass es in der Schweiz keinen Impfzwang gebe. Wahr ist das Gegenteil: Als nach den Sommerferien alle Impfwilligen geimpft waren (die verfügbaren Impftermine übertreffen seither die Nachfrage) führte die Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat die willkürlichen Massnahmen ungeachtet dieser Tatsache weiter und dehnte die Zertifikatspflicht sogar noch massiv aus. Mit der Zertifikatspflicht spaltet der Bundesrat die Bevölkerung und diskriminiert unzählige Menschen. Denn wer sich nicht impfen lassen will oder kann, wird faktisch vom sozialen Leben ausgeschlossen – dies vor allem seit die Corona-Tests nicht mehr gratis sind. Familien, Büezer, Junge und Angehörige von Menschen in Spitalpflege oder im Altersheim, die sich das ständige Testen nicht leisten können, werden so zum Impfen gezwungen. Insbesondere gegenüber den Jungen ist dies unfair – sie haben in den letzten eineinhalb Jahren aus Solidarität mit den älteren Generationen auf vieles verzichtet.

Wir Geimpften und Ungeimpften lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und aufhetzen und sagen deshalb klar NEIN zum Covid-Gesetz!

Nein zum Impfzwang

Der Bundesrat spaltet die Bevölkerung ganz bewusst in «gute» Geimpfte und «böse» Ungeimpfte. Wer sich nicht impfen lässt, wird geächtet. Daran zerbrechen Familien und Freundschaften. Auch mit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht auf die Gastronomie, den Kultur- und Freizeitbereich terrorisiert der Bundesrat weite Teile der Bevölkerung so lange, bis sich alle impfen lassen.

Mit diesem Impf-Terror verstösst die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates klar gegen die Verfassung: Jeder Mensch hat das Recht auf Leben auf persönliche Freiheit und insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

Wir lehnen diesen staatlichen Zugriff auf unseren Körper entschieden ab und sagen deshalb klar NEIN zum Covid-Gesetz!

Nein zu Machtanmassung und Willkür

Mit dem verschärften Covid-19-Gesetz erhält der teilweise autoritär regierende Bundesrat noch mehr Macht. Das ist gefährlich und widerspricht dem bewährten, austarierten Schweizer Politsystem, in dem niemand zu mächtig werden kann. Diese Machtanmassung durch den Bundesrat zeigt sich in seinen willkürlichen Massnahmen.

Die Anfang September beschlossene Ausdehnung der Zertifikatspflicht ist ein weiterer trauriger Höhepunkt dieser völlig missratenen Politik: So ist ein Bordellbesuch ohne Zertifikat erlaubt, für den Familienausflug in den Zoo hingegen braucht es ein Zertifikat. Ins Restaurant oder ins Café darf man nur noch mit Zertifikat; im vollen Zug, Bus oder Tram braucht es hingegen kein Zertifikat.

Wir wehren uns gegen die willkürlichen Zwangsmassnahmen einer teilweise autoritär handelnden Regierung und sagen deshalb klar NEIN zum Covid-Gesetz!

Nein zum fahrlässigen Grenzregime

Aus falscher Rücksicht auf die EU finden keine systematischen Kontrollen an unseren Landesgrenzen statt. Die Folgen: Migranten, Reiserückkehrer und andere Einreisende, namentlich aus Balkanländern, schleppen das Virus vermehrt ein. Auch muss der Bund endlich die Arbeitgeber von Grenzgängern verpflichten, diese systematisch zu testen, um grenzüberschreitenden Ansteckungen vorzubeugen.

Wir müssen wirksam die Schweizer Landesgrenzen schützen und sagen deshalb klar NEIN zum Covid-Gesetz!

Nein zur Propaganda des Bundesrates

Bei der Eröffnung seiner Pro-Kampagne für die Volksabstimmung über das Covid-19-Gesetz verbreitete der Bundesrat an der Medienkonferenz vom 27. September 2021 unverschämt Fake News. Der Bundesrat behauptet, ohne Zertifikat würden Hotellerie und Gastronomie noch mehr leiden. Das ist falsch.

Richtig ist: Die Holzhammerpolitik des Bundesrats zerstört wirtschaftliche Existenzen und vernichtet Arbeitsplätze. Die Gaststätten verzeichnen bereits jetzt gravierende Umsatzeinbussen. Zudem verfügen die verschiedenen Branchen über funktionierende Schutzkonzepte, die bei Bedarf angewandt werden können.

Der Bundesrat behauptet weiter, bei einem Nein zum Covid-19-Gesetz würden unverzichtbare Finanzhilfen dahinfallen. Das ist falsch. Richtig ist: Wenn willkürliche Massnahmen wie die staatliche Zertifikatspflicht aufgehoben sind, dann braucht es auch keine Finanzhilfen mehr. Zudem hat das Abstimmungsresultat keinen Einfluss auf die Finanzhilfen: Praktisch alle von ihnen laufen per Ende 2021 oder per Ende März 2022 aus.

Wir wehren uns gegen die Gängelei durch den Bundesrat und setzen uns dafür ein, dass das Gewerbe wieder möglichst frei arbeiten kann. Deshalb sagen wir klar NEIN zum Covid-Gesetz!

Nein zur verantwortungslosen Schuldenmacherei

Seit Beginn der Pandemie hat die öffentliche Hand in Rekordgeschwindigkeit nie dagewesene Milliardenbeträge ausgegeben. Im Jahr 2020 gab allein der Bund fast 15 Milliarden Franken aus und ging Bürgschaftsverpflichtungen im Umfang von über 17 Milliarden Franken ein. Für 2021 und 2022 sind bereits über 27 weitere Milliarden Franken bewilligt, wobei weitere Zusatzkredite bereits absehbar sind. Denn Links-Grün nutzt das Covid-Gesetz, um immer noch mehr Unterstützungsmassnahmen zu fordern. Sie zerstören die Wirtschaft, um sich dann als deren Retter aufzuspielen.

Die Grössenordnung dieser Milliardenbeträge erschliesst sich einem erst, wenn man sich vor Augen führt, dass die Jahreseinnahmen des Bundes zur Erfüllung seiner ordentlichen Aufgaben nicht mehr als 72 Milliarden Franken betragen.

Angesichts der enormen Corona-Ausgaben war der Bund gezwungen Finanzvermögen in Milliardenhöhe aufzulösen und sich neu zu verschulden. Deshalb beträgt der Schuldenstand der Eidgenossenschaft inzwischen wieder über 100 Milliarden Franken. Die Rechnung zahlen am Ende die Steuerzahler, das Gewerbe und letztlich der Mittelstand, der gleich zwei Mal zur Kasse gebeten wird – jetzt mit Lohn- und Umsatzeinbussen und später mit Steuererhöhungen.

Wir bekämpfen die verantwortungslose Schuldenmacherei auf dem Buckel der Wirtschaft, des Mittelstandes und der künftigen Generationen und sagen deshalb klar NEIN zum Covid-Gesetz!

Nein zur Massen-Überwachung

Die Ausdehnung des Covid-Zertifikats führt zu einer elektronischen Massen-Überwachung. Der Bund baut ein «umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing» auf, ein sogenanntes TTIQ-System (Testen, Tracing, Isolation, Quarantäne). Damit kann jeder Schritt von uns Bürgerinnen und Bürgern überwacht werden: Wen wir treffen, wohin wir reisen, was wir tun. Die dem Persönlichkeitsschutz unterstehenden Informationen sollen bei positivem Testergebnis in zentralen Datenbanken gespeichert werden. Dies öffnet Missbrauch Tür und Tor.

Wir wollen keine Totalüberwachung freier Bürgerinnen und Bürger und sagen deshalb klar NEIN zum Covid-Gesetz!

Nein zur staatlichen Bevormundung

Das Corona-Virus ist ernst zu nehmen. Besorgniserregend ist aber auch, wie das Diktat der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates die Menschen seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 in die Verzweiflung treibt, weil sie ihren Betrieb schliessen müssen, ihre Arbeit verlieren und vor dem Nichts stehen.

Wir können diese Krise gemeinsam überwinden und gestärkt daraus hervorgehen. Dabei kommt es aber auf die richtigen politischen Entscheide an. Das Krisenmanagement der Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat war und ist ein Desaster. Die Liste des Versagens ist lang: Sie opferte alte Menschen in Pflegeheimen, zerstörte Arbeitsplätze und raubte jungen Menschen die Zukunftsperspektive. Die Linken reiben sich die Hände, wenn der Staat seine Macht unkontrolliert ausbaut und die Freiheit jedes einzelnen eingeschränkt wird. Das müssen wir mit aller Kraft verhindern!

Freie Bürgerinnen und Bürger brauchen keine Bevormundung durch den Staat. Sie brauchen kein Zertifikat fürs Leben. Deshalb sagen wir klar NEIN zum Covid-Gesetz und fordern unsere Freiheit zurück!

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