Referendum Asylgesetz
Wir wollen keine Gratisanwälte für Asylsuchende und keine keine Enteignungen für Asylzentren.
Das sind die Folgen der neuen Asylgesetzrevision:
1. Alle sogenannten Asylsuchenden erhalten bedingungslos einen Gratisanwalt!
2. Zum Bau von neuen Asylzentren kann der Bund Land und Gebäude von Gemeinden und Privatpersonen enteignen.
3. Mit der Revision können noch mehr Leute hier bleiben, ungeachtet, ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht, denn der
Vollzug der Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern wird nicht verbessert.
4. Keine Verbesserung der Missbrauchsbekämpfung. Die vorgeschlagene Revision bringt bei der Missbrauchsbekämpfung nichts,
sondern führt zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung der Schweiz als Zielland für illegale Einwanderer, Wirtschafts- und Sozialmigranten.
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Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.
Asylchaos stoppen.
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Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.
Kultur ist keine Staatsaufgabe.
Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.
Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.