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Kurz-Argumentarium

Echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge erhalten in der Schweiz Hilfe. Für illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten ist die
Schweiz nicht da! Das ist die humanitäre Tradition der Schweiz. Und diese Unterscheidung hat das Schweizer Volk mehrmals bestätigt. Dafür muss in erster Linie die Attraktivität der Schweiz für illegale Migranten gesenkt und der Vollzug der Rückschaffung dieser Personen konsequent durchgeführt werden. Ebenso sind die Grenzen wieder zu kontrollieren, um insbesondere den brutalen Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Anstelle dessen wird unser Land mit der Änderung des Asylgesetzes noch attraktiver für illegale Asylbewerber gemacht. 

Die verantwortungslose Asylgesetzrevision ist aus folgenden Gründen abzulehnen:

  1. Für illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten ist das Schweizer Asylrecht nicht da!
  2. Die Asylgesetzrevision schadet der Schweiz. Die Attraktivität der Schweiz als Zielland ist angesichts der grossen Völkerwanderung nach Europa und der damit verbundenen massiven Probleme zu senken und nicht noch auszubauen.
  3. Die Vorlage von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga basiert auf falschen Zahlen. Die Asylrevision geht von 24‘000 Asylgesuchen jährlich aus (2015 hatten wir aber bereits 39‘523 Gesuche). Und sie geht davon aus, dass 40% der Asylbewerber als „Dublin-Fälle“ bereits ab Bundeszentren in andere europäische Staaten überwiesen werden können. In der Realität waren es im vergangenen Jahr gerade einmal 6% im Verhältnis zur Zahl der Gesuche.
  4. Gratisanwälte für alle Asylsuchende führen zu einer teuren Prozessflut. Für 40‘000 Asylsuchende (Jahr 2015) Gratisanwälte zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig zu behaupten die Verfahren werden schneller, glaubt kein vernünftiger Mensch.
  5. Die Möglichkeit der Enteignung von Privatpersonen, Unternehmen und Gemeinden durch den Bund für den Bau von neuen Asylzentren ist skandalös. Mit den zentralistischen Plangenehmigungsverfahren wird zudem der zivile, direktdemokratische Widerstand gegen Asylunterkünfte in den Gemeinden verunmöglicht.
  6. Mit der Revision können noch mehr Asylsuchende noch schneller hierbleiben, ungeachtet, ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht. Schnellere Verfahren helfen nur, wenn der Vollzug bei der Ausweisung konsequent durchgesetzt wird. Das ist eine Frage der Führung.
  7. Die langfristigen Kosten werden unser Land an den Rand des Kollapses bringen. Wer will nicht in die Schweiz kommen, wenn es hier für jeden und jede umsonst medizinische, zahnärztliche und psychiatrische Behandlung, Sozialhilfe und jetzt noch einen bedingungslosen Gratisanwalt auf Kosten der Steuerzahler gibt. Dazu kommen die staatlichen Integrationsmassnahmen wie Sprachkurse, Ausbildungszulagen, Benimm-dich-Kurse etc., die massiv ausgebaut und von Bundesbern subventioniert werden. Lautstark fordern linke Kreise bereits staatliche Arbeitsbeschaffungsprogramme für Asylsuchende.
  8. Renitente Asylbewerber könnten mit dem heutigen Asylgesetz bereits gesondert untergebracht werden. Asylbewerber waren im Jahr 2015 fünfmal krimineller als die Schweizer Bevölkerung. Auch hier bezahlt der Steuerzahler die Polizei-, Gerichts- und Gefängniskosten.

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