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Referendum zur Asyslgesetzrevision

Die Revision beinhaltet einige wichtige Punkte. Leider geht sie nicht weit genug, um wirkungsvoll die Probleme im Asylwesen zu lösen. Weitere Massnahmen müssen angegangen werden. Dennoch ist die Revision ein erster Schritt in die richtige Richtung und sollte unterstützt werden.

Insgesamt gibt es zurzeit drei Vorlagen zur Revision des Asylgesetzes. Die Vorlage I ist die ordentliche Vorlage, daraus hat das Parlament einige Massnahmen herausgenommen und für dringlich erklärt.

Dies ist nun die Vorlage III , welche in der Herbstsession 2012 verabschiedet und sofort in Kraft gesetzt wurde und gegen welche von linker Seite das Referendum ergriffen wurde. Darüber wird nun im Juni 2013 abgestimmt.

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