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23.07.2018, von Albert Rösti
Als Kind habe ich mich immer besonders auf den Nationalfeiertag gefreut. Nicht nur auf die feinen Weggli... mehr lesen
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23.07.2018, von Marcel Dettling
Leider müssen wir auch in der Landwirtschaft auf verschiedenen Ebenen immer wieder feststellen, dass wir nicht mehr... mehr lesen
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23.07.2018, von Hannes Germann
Die Schweiz kennt einen umfassenden Grundrechtskatalog (Art. 7 bis 36 Bundesverfassung). Er reicht vom Schutz der Menschenwürde... mehr lesen
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23.07.2018, von Werner Hösli
Es ist ein Misstrauensvotum gegenüber dem Schweizervolk, dem man anscheinend plötzlich nicht mehr zutraut, die Menschenrechte gebührend... mehr lesen
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23.07.2018, von Magdalena Martullo
Parlament und Verbände tun so, als könnten Schweizerinnen und Schweizer keine erfolgreiche Politik gestalten. Das Gegenteil ist... mehr lesen
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23.07.2018, von Sandra Sollberger
Unsere direkte Demokratie und Selbstbestimmung sind der beste Garant für einen gesunden Einfluss des Gewerbes auf die... mehr lesen
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23.07.2018, von Barbara Steinemann
Anfang Jahres twitterte „Schutzfaktor M“, ein Verein, der sich als Hüterin der Grundrechte in der Schweiz bezeichnet:... mehr lesen
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23.07.2018, von Marco Chiesa
Die EU entscheidet, die Schweiz gehorcht widerspruchslos? Am 21. Juni 2018 beschlossen die Sozialminister der EU, die... mehr lesen
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23.06.2018, von Albert Rösti
Die heutige Delegiertenversammlung steht unter dem Titel „Missbräuche bekämpfen, damit dem Mittelstand mehr zum Leben bleibt.“ Die... mehr lesen
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11.06.2018
Die Selbstbestimmungs-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» wurde heute im Nationalrat mit 127 gegen 67 Stimmen abgelehnt.... mehr lesen
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30.05.2018
Mit grossem Befremden hat die SVP und wohl auch viele Zuhörer der heutigen Debatte der Selbstbestimmungs-Initiative von... mehr lesen
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22.05.2018, von Gregor Rutz
Immer wieder werden Volksentscheide nicht umgesetzt, weil dies aufgrund „internationaler Bestimmungen“ angeblich nicht möglich sei – eine... mehr lesen
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18.05.2018
Die SVP-Fraktion diskutierte an ihrer heutigen Sitzung in Bern das Vorgehen betreffend der Volksinitiative «Schweizer Recht statt... mehr lesen
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23.04.2018, von Albert Rösti
Letzte Woche hat sich die Staatspolitische Kommission gerade einmal knapp zwei Stunden Zeit genommen, um die Selbstbestimmungsinitiative... mehr lesen
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13.04.2018
In aller Kürze hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats heute Morgen die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt. Sie will fremde... mehr lesen
Referat
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24.03.2018, von Marco Chiesa
Die Schweiz wurde nicht zur Unterwerfung geboren. Wir Schweizerinnen und Schweizer werden niemals unsere Unabhängigkeit und Souveränität... mehr lesen
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20.03.2018
Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Ständerat die Selbstbestimmungsinitiative der SVP mit 36 zu 6 Stimmen... mehr lesen
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19.03.2018, von Hans-Ueli Vogt
Die Selbstbestimmungsinitiative bringt die grundlegendste aller politischen Fragen aufs Tapet: Wer macht in der Schweiz die Gesetze?... mehr lesen
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13.03.2018
Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Ständerat die Selbstbestimmungsinitiative der SVP mit 36 zu 6 Stimmen... mehr lesen
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19.02.2018, von Christoph Blocher
Zum Anlass der 30. Albisgüetli Tagung hielt Christoph Blocher eine engagierte Rede über die Beweggründe die zur... mehr lesen
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13.02.2018
Der heutige Entscheid der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) zeigt einmal mehr mit aller Deutlichkeit auf,... mehr lesen
Editorial
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13.02.2018, von Claudio Zanetti
Im Zusammenhang mit dem kürzlich vom britischen Unterhaus beschlossenen „Brexit-Gesetz“ posaunte Newsnet, das zahlreiche Online-Plattformen von Medienhäusern... mehr lesen
Extrablatt
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01.02.2018, von Hans-Ueli Vogt
Die direkte Demokratie ist eine der Säulen unseres politischen Systems. Sie ist Ausdruck der Selbstbestimmung der Bürgerinnen... mehr lesen
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23.01.2018, von Luzi Stamm
Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP hat ein einfaches Ziel: Wenn die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung an der Urne... mehr lesen
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27.07.2017, von Alfred Heer
Die in den letzten Monaten und Wochen ausgebrochene Hektik bei den Gegnern der Selbstbestimmungsinitiative und die damit... mehr lesen
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27.07.2017, von Manfred Bühler
Vor einigen Jahren sind die Westschweizer in einem ketzerischen Artikel einer deutschsprachigen Wochenzeitung als «Griechen der Schweiz»... mehr lesen
Medienkonferenz
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27.07.2017
An der heutigen Pressekonferenz der SVP Schweiz haben Nationalrat Albert Rösti, Nationalrat Adrian Amstutz, Nationalrat Alfred Heer... mehr lesen
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05.07.2017
Am 12. August 2016 hat die SVP mit 116'428 gültigen Unterschriften die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde... mehr lesen
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03.07.2017, von Gregor Rutz
Die direkte Demokratie gerät aus den Fugen. Immer öfter müssen wir nach Abstimmungen dafür kämpfen, dass der... mehr lesen
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28.11.2016
Bislang zeichnete sich die Schweiz durch eine hohe Rechtssicherheit und politische Stabilität aus – zentrale Standortfaktoren für... mehr lesen
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09.11.2016
Am 12. August hat die SVP mit 116'709 Unterschriften die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“... mehr lesen
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20.08.2016, von Roger Köppel
Herr Präsident,  Herr Bundesrat, Geschätzter Herr Botschafter de Watteville, Lieber Kollege Guldimann, Meine sehr verehrten Damen und... mehr lesen
Medienkonferenz
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12.08.2016
Die SVP reicht heute begleitet durch eine Medienkonferenz 116'709 Unterschriften für die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde... mehr lesen
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12.08.2016, von Albert Rösti
Heute im Anschluss reicht die SVP Schweiz, die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) mit 116'709... mehr lesen
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12.08.2016, von Oskar Freysinger
Die Selbstbestimmungsinitiative will die direkte Demokratie stärken und bewahren, d.h. das von Volk und Ständen selbstbestimmte Schweizer... mehr lesen
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12.08.2016, von Hans-Ueli Vogt
Mit der Selbstbestimmungsinitiative wollen wir die direkte Demokratie erhalten. Wir wollen sie gegen die Angriffe derjenigen verteidigen,... mehr lesen
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12.08.2016, von Christoph Blocher
Oberster Gesetzgeber unseres Landes – so hält es die Bundesverfassung fest – ist das Schweizer Volk und... mehr lesen
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12.08.2016, von Hansjörg Knecht
Schätzungen zu Folge wird rund die Hälfte der jährlichen Rechtssetzung auf Stufe Bund durch internationale Regulierungen verursacht.... mehr lesen
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12.08.2016, von Barbara Keller-Inhelder
Die Selbstbestimmungsinitiative will die direkte Demokratie stärken, d.h. das von Volk und Ständen bestimmte Schweizer Recht als... mehr lesen
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10.02.2016
Wer sieht, wie heute die Schweizer Gesetze, die schweizerische Ordnung, der schweizerische Gesetzgeber, also der Schweizer Bürger,... mehr lesen
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03.02.2016, von Franz Grüter
Die Bilanz des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist ansehnlich. Seit der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die... mehr lesen
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13.01.2016, von Lukas Reimann
Im vergangenen Jahr gedachten wir den geschichtlichen Ereignissen von 1315 (Schlacht am Morgarten), 1515 (Schlacht bei Marignano)... mehr lesen
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28.12.2015, von Claudio Zanetti
Angenommen, Ehescheidungen würden verboten. Die unmittelbarste Folge wäre mit Sicherheit, dass auf einen Schlag kaum mehr Ehen... mehr lesen
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15.12.2015
Das folgende Beispiel zeigt auf, wie weit wir es mit dem internationalen Anpassertum geschafft haben. Unter dem... mehr lesen
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14.12.2015, von Andreas Glarner
Fremdbestimmung hält heute auf allen Ebenen unseres Staatswesens Einzug. Die Gemeindeautonomie, die kantonale Hoheit und auch die... mehr lesen
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05.12.2015, von Thomas de Courten
Höchste Zeit, dass wir sie an die Kandare nehmen und mit der Selbstbestimmungsinitiative daran erinnern, dass in... mehr lesen
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12.10.2015, von Roland Rino Büchel
„Sind Sie für oder gegen die Bilateralen Verträge?“ Diese Frage ist während dieses Wahlkampfs unüberhörbar. mehr lesen
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01.10.2015, von Erich von Siebenthal
Die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs-Initiative)“ wird in der kommenden Legislatur dem Souverän zur Abstimmung... mehr lesen
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03.09.2015, von Albert Rösti
Die Selbstbestimmungs-Initiative fordert, dass die Bundesverfassung „oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft“ ist. mehr lesen
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20.08.2015, von Sebastian Frehner
Die Menschenrechte wurden als Abwehrrechte gegenüber staatlichem Handeln in die nationalen und internationalen Rechtsordnungen aufgenommen mehr lesen
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03.08.2015
von Thomas Burgherr, Präsident SVP Kanton Aargau, Grossrat und Nationalratskandidat, Wiliberg (AG) mehr lesen
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15.07.2015, von Yves Nidegger
Die Menschenrechte dienen dazu, die Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat zu schützen. Soweit die Theorie. Die... mehr lesen
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15.06.2015, von Roland Rino Büchel
Nicht nur die EU sollte sich auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen können. Sondern auch die Schweiz. mehr lesen
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12.06.2015
Der Bundesrat gesteht in seinem Bericht Probleme in Bezug auf die Rangordnung zwischen Völkerrecht und Landesrecht ein,... mehr lesen
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09.06.2015, von Luzi Stamm
Der Vorrang des „Völkerrechts“ gegenüber dem „Schweizer Recht“ (also jenem Recht, über welches in unserem Parlament und... mehr lesen
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03.06.2015, von Peter Keller
Was sich am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abspielt, ist absurd: Zunehmend sind es Killer, Koksdealer und andere... mehr lesen
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11.05.2015, von Christoph Blocher
Die Übernahme von internationalem Recht führt dazu, dass sich der Einflussbereich von ausländischen Gerichten und Behörden immer... mehr lesen
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27.03.2015, von Thomas de Courten
Linke setzen den Staat zunehmend ein, um die Gesellschaft zu verändern. Nach unserem Verständnis von Bürger und Staat... mehr lesen
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19.03.2015
Volk und Stände haben die schweizerische Bundesverfassung beschlossen. Sie sind der Souverän. Doch heimlich und gezielt ist in... mehr lesen
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19.03.2015
In der Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins (Jubiläumsheft 2014) hat Bundesrichter Prof. Dr. Hansjörg Seiler den Einfluss des... mehr lesen
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19.03.2015, von Lukas Reimann
Sie können bei jeder Abstimmung frei entscheiden – noch. Waren Sie für die Minarettverbotsinitiative oder dagegen? Unterstützen... mehr lesen
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19.03.2015
Freiheit ist ein kostbares Gut. Sie hat in der Schweiz seit je einen zentralen Stellenwert. Unser Land... mehr lesen
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10.03.2015, von Toni Brunner
Zum Wohle der Schweiz, für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger! mehr lesen
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10.03.2015, von Christoph Blocher
Die Wahrung der Unabhängigkeit des Landes ist der zentrale Staatszweck der Schweiz. mehr lesen
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10.03.2015, von Yves Nidegger
Im Nachgang zu Entscheiden bei Volksabstimmungen, die die Classe politique als politisch nicht annehmbar (politically incorrect) bezeichnet... mehr lesen
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10.03.2015
Die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ will sicherstellen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und die Kantone... mehr lesen
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15.12.2014
Es gibt zu denken, wie unkritisch das Parlament am 9. Dezember im Nationalratssaal den 40. Jahrestag der... mehr lesen
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05.12.2014, von Luzi Stamm
Wenn «Menschenrecht» dazu missbraucht wird, der Schweiz freie Einwanderung aufzuzwingen, werden alle Grenzen gesprengt. mehr lesen
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04.11.2014
Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) wird das Dublin-Abkommen vollends zur Makulatur. mehr lesen
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25.10.2014
Frei und souverän ist ein Land, wenn seine Bürger selber bestimmen, was bei ihnen gilt. Und nichts... mehr lesen
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25.10.2014, von Toni Brunner
Es ist unsere Aufgabe als Partei, die Stärken der Schweiz zu pflegen und zu erhalten. Die Wahlen 2015... mehr lesen
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23.10.2014
Interview mit Christoph Blocher mehr lesen
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18.09.2014
Der Nationalrat hat heute zwei weitere parlamentarische Initiativen der SVP zur Klärung des Verhältnisses von Landesrecht und... mehr lesen
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16.09.2014
von Kantonsrat Prof. Hans-Ueli Vogt, Zürich (ZH) mehr lesen
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12.08.2014, von Lukas Reimann
Sie können bei jeder Abstimmung frei entscheiden, noch. Waren Sie für die Minarettverbotsinitiative oder dagegen? Unterstützen Sie... mehr lesen
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12.08.2014, von Christoph Blocher
Begrüssung / Gesamtübersicht der Missstände im Rechtsetzungs- und Vollzugsbereich mehr lesen
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12.08.2014, von Céline Amaudruz
Die SVP stellt mit zunehmender Besorgnis fest, dass die Gerichte und Behörden die Gesetze bei Gewaltverbrechen zu... mehr lesen
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12.08.2014
Heute wurde in Bern der von einer SVP-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Kantonsrat Hans-Ueli Vogt erarbeitete Vorschlag... mehr lesen
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13.12.2013
Der Bundesrat musste heute eingestehen, dass er mit seinen Bestrebungen, die Volksrechte einzuschränken, bereits in der Vernehmlassung... mehr lesen
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19.11.2013
Für die SVP ist es unerhört, dass der Bundesrat gemäss Medienberichten offenbar plant, die Volksinitiative zur Durchsetzung... mehr lesen
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12.08.2013
Die SVP hat heute an einer Medienkonferenz Wege aufgezeigt, wie die zunehmende Verdrängung des schweizerischen Rechts durch... mehr lesen
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