Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht
Die Delegierten der SVP Schweiz werden die Parole zu dieser Vorlage an der Delegiertenversammlung vom 30. März 2019 fassen.
Worum geht es?
Die EU hat ihre Waffenrichtlinie revidiert. Die Schweiz als Mitglied im Verbund der Schengen- und der Dublin-Staat soll diese Änderung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht umsetzen. 2005 hat der Bundesrat noch versprochen, der Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen werde zu keinen einschneidenden Verschärfungen des Schweizer Waffenrechtes führen. Dieses Versprechen wird mit der jetzt beschlossenen Gesetzesänderung gebrochen.
Besonders stossend ist, dass das beschlossene Gesetz Auflagen wie die Nachregistrierungspflicht vorsieht, die an der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 bereits abgelehnt worden sind.
Informationen:
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Kriminelle bestrafen statt hätscheln
Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen
Unabhängigkeit und Selbstbestimmung
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Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat
Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik
Zuwanderung begrenzen
Sicherheit für Land und Leute