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Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht

Die Delegierten der SVP Schweiz haben an der Delegiertenversammlung vom 30. März 2019 mit 275 Stimmen und ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung die Nein-Parole beschlossen.

Worum geht es?

Die EU hat ihre Waffenrichtlinie revidiert. Die Schweiz als Mitglied im Verbund der Schengen- und der Dublin-Staat soll diese Änderung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht umsetzen. 2005 hat der Bundesrat noch versprochen, der Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen werde zu keinen einschneidenden Verschärfungen des Schweizer Waffenrechtes führen. Dieses Versprechen wird mit der jetzt beschlossenen Gesetzesänderung gebrochen.

Besonders stossend ist, dass das beschlossene Gesetz Auflagen wie die Nachregistrierungspflicht vorsieht, die an der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 bereits abgelehnt worden sind.

Informationen:

> Webseite des Referendumskomitees

Beiträge zur Kampagne
Medienmitteilung
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19.05.2019
Die Annahme der EU-Waffenrichtlinie überrascht nicht angesichts der überzogenen Angstkampagne der Befürworter. Auch mit dem Ja zur... mehr lesen
Parteizeitung
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14.05.2019, von Albert Rösti
Die neue EU-Waffenrichtlinie, über die wir am 19. Mai abstimmen, schadet allen, weil sie der Schweizer Bevölkerung... mehr lesen
Parteizeitung
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14.05.2019, von Barbara Keller-Inhelder
Auf Anschläge, verübt von Terroristen mit illegalen Waffen, reagiert die EU mit einer weiteren Entwaffnung der gesetzestreuen... mehr lesen
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