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Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht

Die Delegierten der SVP Schweiz werden die Parole zu dieser Vorlage an der Delegiertenversammlung vom 30. März 2019 fassen.

Worum geht es?

Die EU hat ihre Waffenrichtlinie revidiert. Die Schweiz als Mitglied im Verbund der Schengen- und der Dublin-Staat soll diese Änderung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht umsetzen. 2005 hat der Bundesrat noch versprochen, der Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen werde zu keinen einschneidenden Verschärfungen des Schweizer Waffenrechtes führen. Dieses Versprechen wird mit der jetzt beschlossenen Gesetzesänderung gebrochen.

Besonders stossend ist, dass das beschlossene Gesetz Auflagen wie die Nachregistrierungspflicht vorsieht, die an der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 bereits abgelehnt worden sind.

Informationen:

> Das Geschäft in den eidgenössischen Räten

> Webseite des Referendumskomitees

Beiträge zur Kampagne
Parteizeitung
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12.03.2019, von Maximilian Reimann
Die Unionsbürgerrichtlinie der EU würde den EU-Bürgern Tür und Tor zu unseren Sozialsystemen öffnen. Zwar ist diese... mehr lesen
Parteizeitung
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20.11.2018, von Werner Salzmann
Brüssel antwortet auf Terroranschläge mit der Entwaffnung der Bürgerinnen und Bürger. Die Schweiz soll mitziehen, wenn es... mehr lesen
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22.05.2018, von Beat Arnold
Die EU-Waffenrichtlinie wurde nach den Terroranschlägen in Brüssel und Paris mit der Absicht erarbeitet, solche Attacken künftig... mehr lesen
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