Volksinitiative „Gegen die Abzockerei“

Volksinitiative «Gegen die Abzockerei»

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ annehmen?

Die SVP Schweiz hat am 26. Januar an der Delegiertenversammlung in Balsthal (SO) mit 295 Nein zu 160 Ja Stimmen die Nein Parole zur Volksinitiative „Gegen die Abzockerei“ gefasst.

Kurzargumentarium

Wir haben in der Fraktion Befürworter der Initiative (www.abzockerei.ch) aber auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter, die im indirekten Gegenentwurf (über den nicht abgestimmt wird) eine taugliche Alternative sehen, die rascher zum Ziel führt, die Abzockerei zurückzubinden (http://www.minder-nein.ch)  und die Initiative deshalb ablehnen. Die Stärkung der Aktionärsrechte entspricht den Grundsätzen und Forderungen der SVP. Die Eigentümer sollen das Sagen in ihrem Unternehmen haben. Sie stehen ja schliesslich auch mit ihrem eigenen Geld im Risiko. Dies soll auch für börsenkontierte Unternehmen gelten. Die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ geniesst aufgrund exzessiver Boni und Vergütungen verständlicherweise in breiten Bevölkerungsschichten grosse Sympathien. Parteileitung und Fraktion haben sich deshalb gemeinsam mit dem Initiativkomitee und Ständerat Minder dafür eingesetzt, dass im Rahmen der Revision des Aktienrechts die Kernanliegen der Initiative auf Gesetzesstufe – wo sie sinnvollerweise angesiedelt sein sollten – integriert werden.