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Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Die Delegierten beschlossen an der Delegiertenversammlung vom 2. November 2019 in Niederglatt (ZH) mit 334 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Nein Parole.

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes wurde am 18. Oktober 2016 mit 104 800 gültigen Unterschriften eingereicht. Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen. Zu diesem Zweck sieht die Initiative vor, in Art. 108 der Bundesverfassung folgende Massnahmen und Instrumente zu verankern:

  • An die Stelle der bisher vorgesehenen generellen Förderung des Wohnungsbaus soll die Förderung des Angebots an preisgünstigen Mietwohnungen treten. Diese ist in Zusammenarbeit mit den Kantonen umzusetzen.
  • Es soll durch geeignete Vorkehrungen verhindert werden, dass Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen.
  • Der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus an den neu gebauten Wohnungen soll gesamtschweizerisch bei mindestens 10 Prozent liegen.
  • Die Kantone und Gemeinden sollen ermächtigt werden, zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einzuführen. Zudem soll der Bund den Kantonen und Gemeinden beim Verkauf von Grundstücken des Bundes oder bundesnaher Betriebe ein Vorkaufsrecht einräumen.

Bundesrat und Parlament lehnen die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab.
Die von der Initiative geforderten Markteingriffe sind weder nötig noch realistisch. Dies gilt nicht nur für die Vorgabe, dass mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger sein müssen. Auch die geforderten Vorkaufsrechte und die postulierten Vorkehrungen zur Verhinderung des Verlustes von preisgünstigem Wohnraum sind mit den Grundsätzen einer marktwirtschaftlichen Wohnungsversorgung nicht vereinbar. Die Umsetzung der geforderten Massnahmen würde zudem den Bund und die Kantone finanziell über Gebühr belasten.

 

Beiträge zur Kampagne
Medienmitteilung
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02.11.2019
Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Niederglatt (ZH) nach einer kritischen ersten Wahlanalyse die Parolen... mehr lesen
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02.11.2019
Wohnbaugenossenschaften Schweiz unterstützt die Initiative. Der Verband feiert 2019 übrigens das 100-Jahr-Jubiläum. Zum Festakt vom 20. September... mehr lesen
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02.11.2019, von Hansjörg Knecht
Wie so oft braucht es den Staat ganz einfach deshalb nicht, weil es der Markt richtet. Die... mehr lesen
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