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Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen

Albisgüetli-Rede vom 17. Januar 2020, gehalten an der 32. Albisgüetli-Tagung der SVP des Kantons Zürich im Schützenhaus... mehr lesen

Die SVP steht für einen starken aber schlanken Staat: So wenig Staat wie möglich und nur so... mehr lesen

Die neue Antirassismus-Strafnorm, die am 9. Februar 2020 zur Abstimmung kommt, ist unnötig und gefährlich. Unnötig, weil... mehr lesen

Am 9. Februar 2020 stimmen wir über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung... mehr lesen

Am 9. Februar sollen wir über eine Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes abstimmen. Diskriminierung und Hassaufrufe... mehr lesen

Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbands, über die wir am kommenden 9. Februar abstimmen, installiert nicht... mehr lesen

Bächtelistag-Rede gehalten von Christoph Blocher, a. Bundesrat, anlässlich der «Bächtelistag»-Neujahrsveranstaltung am 2. Januar 2020 in Schaffhausen. mehr lesen

Liebe Mitglieder, Funktionsträger, Sympathisanten und Freunde der SVP Ich wünsche Ihnen für das kommende Jahr 2020 beste... mehr lesen

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will den Bund und die Kantone dazu verpflichten, den Anteil des gemeinnützigen... mehr lesen

Leider gibt es nicht nur unter den Linken Staatsaufbläher. Das zeigt sich besonders deutlich beim zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub.... mehr lesen

Die Würfel sind gefallen. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das neue Bundes
parlament gewählt. Lesen und sehen Sie im... mehr lesen

Die Mehrheit des Bundesrats und die Wirtschaftsverbände wollen die Gewerkschaften und Linken unter Inkaufnahme von grossen Schäden... mehr lesen

Die Würfel sind gefallen. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das neue Bundes-
parlament gewählt. Ein Viertel der Wählerinnen und... mehr lesen

Wohnbaugenossenschaften Schweiz unterstützt die Initiative. Der Verband feiert 2019 übrigens das 100-Jahr-Jubiläum. Zum Festakt vom 20. September... mehr lesen

Wie so oft braucht es den Staat ganz einfach deshalb nicht, weil es der Markt richtet. Die... mehr lesen

Die Demokratie ist ein „Marktplatz der Ideen“ – so legte es der britische Philosoph John Stuart Mill... mehr lesen

Am 25. September 1994 haben wir darüber abgestimmt, ob wir in unserem Strafgesetz eine Anti-Rassismus-Strafnorm einführen sollen... mehr lesen

Hass und Diskriminierung sind in der Schweiz verpönt. Wer Menschen in öffentlichen Auseinandersetzungen aufgrund bestimmter Merkmale beleidigt... mehr lesen

Die Wirtschaftsindikatoren weisen schon seit längerem darauf hin: Die Weltwirtschaft ist in einer schlechten Verfassung: Das Wachstum... mehr lesen

Neue OECD-Steuermassnahmen bringen der Schweiz Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Zudem bedroht das EU-Rahmenabkommen die Steuerhoheit der Kantone. mehr lesen

Als Präsident des Schweizerische Gewerbeverbands (SGV), welcher 230 Verbände und rund 500'000 Unternehmen vertritt, erscheint es mir... mehr lesen

Heute will ich versuchen, Sie aus dem Dornröschenschlaf aufzurütteln und zu zeigen, dass der freie Personenverkehr nicht... mehr lesen

Die SVP fordert dringend ein Revitalisierungsprogramm für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz. Politische Spannungen und... mehr lesen

Alle Parteien ausser der SVP haben heute Nein gesagt zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Damit nehmen... mehr lesen

Das EU-Rahmenabkommen ist entschieden abzulehnen. Das Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes,... mehr lesen

Dank der SVP können Historische Schiessen auch künftig stattfinden. Die Anlässe waren durch übertriebene Auflagen bedroht. Ohne... mehr lesen