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Bedenklich: Bundesrat will Experimentierartikel für Cannabis-Studien

Bereits mehrmals hat das Stimmvolk eine Cannabis-Legalisierung an der Urne abgelehnt. Der heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Experimentierartikel für Cannabis-Studien stellt eine Liberalisierung durch die Hintertür dar.

Dies ist insbesondere bedenklich, nachdem der Nationalrat im Juni einen solchen Experimentierartikel (Motion Zanetti Roberto) mit 96 zu 93 abgelehnt hat. Dahinter stehen rot-grüne Kreise, die bei Alkohol und Tabak absolute Werbeverbote fordern und diese Genussmittel am liebsten kriminalisieren würden. Dagegen verharmlosen sie die Droge Cannabis und wollen das Betäubungsmittelgesetz, trotz klaren Volksentscheiden, aufweichen. Da eine entsprechende Volksinitiative für die Cannabis-Legalisierung bereits angekündigt ist, sollte man den Volksentscheid abwarten.

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-71450.html

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SVP Nationalrat (ZH)
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