Bilanz und Ausblick des Parteipräsidenten

Albert Rösti

Nationalrat Uetendorf (BE)

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Kampf für die Selbstbestimmung der Schweiz

Liebe Mitglieder, Sympathisanten und Freunde der SVP

Was mich besonders gefreut hat: Ein Blick in meine Agende zeigt mir, dass ich an über 150 SVP Veranstaltungen mit allen Kantonalsektionen engen Kontakt hatte. Motivation, Freude und Verantwortungsbewusstsein zeichnen die Veranstalter aus. Sie sind bereit, auch in Zukunft für eine freie, unabhängige, selbstbestimmte und sichere Schweiz zu kämpfen und glauben daran. Nicht zum Selbstzweck für unsere Partei, sondern weil es sich dabei um den Erhalt unseres Wohlstands für die kommenden Generationen handelt. Damit die Schweiz Schweiz bleibt.

Ich blicke zum Beispiel mit Stolz auf das 25 Jahr Jubiläum der SVP St. Gallen zurück. Trotz garstigem Winterwetter fanden sich über 700 Personen im gemütlichen Festzelt mit Treichlergruppen und rassiger Musik ein. Gleiches durfte ich bei der 25 Jahr Feier der SVP Luzern im Mai und natürlich der 100-Jahr-Jubiläumsfeier der SVP Kanton Zürich im März dieses Jahres erleben. Man spürte gut, dass diese Volksbewegung, die vor 25 Jahren mit dem EWR Nein die Anbindung der Schweiz an die EU verhindert hat, auch heute bereit steht, um gegen die aktuellen Erpressungsversuche der EU, zum Abschluss eines Kolonialvertrags mit der Schweiz, erneut Widerstand zu leisten.

Erwähnen will ich aber auch die SVP Sektion Neuenburg. Gerade in Zeiten, in denen es nicht wie geplant läuft, braucht es Leute, die nicht aufgeben und den Karren wieder auf Vordermann bringen. Der Vorstand unter der Leitung von Stephan Moser ist bereit, mit einer Reihe von Veranstaltungen wieder neu Fuss zu fassen. Ich werde sie dabei nach Kräften unterstützen. Für eine starke Schweiz brauchen wir in allen Kantonen eine starke SVP.

Was mich besonders geärgert hat: Auch wenn wir davon ausgehen mussten, dass die Abstimmung über die Energiestrategie im Alleingang kaum zu gewinnen ist, habe ich mich über diese Niederlage geärgert. Warum? Weil wir hier für nichts anders als urbürgerliche Anliegen, einer tiefen staatlichen Regelungsdichte sowie für tiefe Steuern und Abgaben, gekämpft haben. Nachdem wir mit unserem Wähleranteil von 29.4% alleine 42% der Bevölkerung von einem Nein überzeugen konnten, war klar, dass wir nur mit einer Unterstützung der FDP und der Wirtschaftsverbände gewonnen hätten.

Nichtsdestotrotz, das Referendum war nötig und sinnvoll. Der Bundesrat wird in seinen Beteuerungen zu den Auswirkungen einer Abstimmung immer dreister. Bei der Ankündigung der Auswirkungen der Personenfreizügigkeit lag der Bundesrat mit der Aussage, es kämen pro Jahr bloss 8000 Leute ins Land um den Faktor 10 daneben. Effektiv kamen pro Jahr 80‘000. Die Fehlprognose von Bundespräsidentin Leuthard, wonach die Energiestrategie pro Haushalt 40 Franken koste, liegt demgegenüber eher gegen den Faktor 100 neben der Realität. So hat sie selbst mittlerweile bereits vorgeschlagen, mit zusätzlichen Abgaben den Heizölpreis nahezu zu verdoppeln. Ich bin deshalb trotz Ärger froh zu jener Partei zu gehören, die die Bevölkerung bereits gegen diese kommende Zusatzbelastung sensibilisiert hat. Dieser Einsatz wird sich noch auszahlen.

Ausblick: Im politischen Jahr 2018 werden wir einmal mehr für die Grundfesten der Schweiz, die Selbstbestimmung, kämpfen müssen. Dies ist „nichts Neues unter der Sonne“. Die Schweiz musste sich in ihrer jahrhundertalten Geschichte immer wieder gegen die Einbindung in Grossmächte und für den Erhalt der einmaligen Staatsform zur Wehr setzen. Alleine im vergangenen Jahrhundert erfolgte dieser Kampf ungefähr alle 25 Jahre erfolgreich. So beim Widerstand während des ersten und zweiten Weltkrieges. Bei der Überwindung der 68er Bewegung, die dem Kommunismus frönte und letztmals 1992 beim Kampf gegen den Europäischen Wirtschaftsraum und später gegen den EU-Beitritt.

Heute, 25 Jahre später, will uns die EU in einen Rahmenvertrag mit automatischer Rechtsanpassung, fremden Richter und Sanktionsmassnahmen zwingen. Dieser Unterwerfung der Schweiz ist energisch entgegenzutreten. Wir stehen zu bilateralen Verträgen, wo es die Möglichkeit gibt, gegenseitige Interessen auf Augenhöhe zu regeln, mit allen Ländern dieser Welt. Ein Kolonialvertrag hingegen würde unsere Selbstbestimmung zerstören und käme einem EU Beitritt gleich. Vom Bundesrat erwarten wir, dass gegenüber der EU unmissverständlich geklärt wird, dass ein solcher Vertag vom Schweizer Volk niemals akzeptiert wird.

Zur Selbstbestimmung eines Landes gehört auch, dass die Zuwanderung eigenständig und nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts geregelt werden kann. Dazu lanciert die SVP im Januar 2018 die Initiative für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative). Wir wollen damit verhindern, dass weiherhin Personenfreizügigkeitsabkommen abgeschlossen werden können. Das bestehende Abkommen mit der EU ist nach Annahme der Initiative innert eines Jahres ausser Kraft zu setzen. Gelingt das nicht auf dem Verhandlungsweg, ist das Abkommen nach Ablauf dieses Jahres innert Monatsfrist zu kündigen. Dies öffnet der Schweiz den Weg, die Zuwanderung wieder selbst zu steuern, wie das bereits in der Verfassung mit Höchstzahlen und Kontingenten stipuliert ist, von der Mehrheit des Parlaments aber aus purer Rücksicht auf die EU, nicht umgesetzt wurde.

Schliesslich wird im kommenden Jahr auch die bereits eingereichte Selbstbestimmungsinitiative der SVP im Parlament diskutiert und dann der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Demnach soll Schweizer Recht wieder internationalem Recht vorgehen, so dass in Zukunft die Umsetzung von Volksabstimmungen wie zum Beispiel die Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer oder die Masseneinwanderungsinitiative nicht mehr aufgrund internationalen Rechts verwässert wird.

Viel Arbeit steht bevor. Gemeinsam können wir dies erfolgreich bewältigen. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, all unseren Mitgliedern, Sympathisanten und Funktionsträgern, die uns darin im Interesse der schönen Schweiz unterstützen. Es lohnt sich. Damit die Schweiz Schweiz bleibt.

Für den Jahreswechsel wünsche ich Ihnen allen und Ihren Familien alles Gute, beste Gesundheit und Wohlergehen im 2018.

Albert Rösti
Präsident SVP Schweiz