Botschaft von SVP-Präsident Albert Rösti zum 1. August

Albert Rösti

Nationalrat Uetendorf (BE)

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Trümpfe behalten

Trotz schwierigem wirtschaft lichem Umfeld, schlägt sich unser Land im internationalen Wettbewerb gut. Warum? Der erfolgreiche Weg der Schweiz ist geprägt durch Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Der unbändige Drang nach Freiheit stand am Anfang der Eidgenossenschaft . Die Eigenständigkeit der Schweiz wurde in der Geschichte sowohl von aussen wie von innen immer wieder in Frage gestellt und ebenso eindrücklich bestätigt. Im Wissen um den Wert der Unabhängigkeit hat das Schweizer Volk 1992 den Beitritt zum EWR-Vertrag abgelehnt, welcher unweigerlich zu einem EU-Beitritt geführt hätte. Seither gestaltet die Schweiz ihre Beziehungen zur EU auf der Basis von bilateralen Verträgen, in welchen gegenseitige Interessen auf Augenhöhe pragmatisch geregelt werden. Dabei steht vorab die wirtschaft liche Zusammenarbeit im Vordergrund.

Keine Anbindung an die EU

Heute stehen wir erneut an einer entscheidenden Wegmarke. Bundesrat und Parlament wollen mit der EU ein sogenanntes institutionelles Rahmenabkommen abschliessen. Dieses Abkommen verpfl ichtet die Schweiz, zwingend EU-Recht zu übernehmen. Der Europäische Gerichtshof soll dieses Recht verbindlich auslegen und im Fall von Meinungsverschiedenheiten entscheiden. Übernimmt die Schweiz einzelne Entscheide nicht, hat die EU das Recht, Sanktionen zu ergreifen. Kontrolliert werden soll dieses neue Abkommen durch fremde Überwachungsinspektoren in der Schweiz.

Ein solcher Rahmenvertrag würde die Schweiz faktisch zu einer Kolonie der EU machen. Sie würde ihre rechtliche Selbstbestimmung in zentralen politischen Gebieten aufgeben. Parlament und Volk hätten zu wichtigen Fragen, wie der wirtschaft lichen Zusammenarbeit, der Zuwanderung oder des Verkehrs kaum mehr etwas zu sagen. Mit der weitgehenden Einbindung in die EU würden wir auch die grossen Probleme der EU zunehmend in unser eigenes Land holen: von der Finanz- bis zur Flüchtlingskrise.

Bewährten bilateralen Weg erhalten

Ein solches Abkommen wäre auch das Ende des bisherigen bilateralen Weges. Denn statt wie bisher Verträge über einzelne Angelegenheiten im gegenseitigen Interesse abzuschliessen, würden neu die Organe der EU, ohne Mitsprache der Schweiz, bestimmen, was zukünft ig gilt oder nicht gilt. Das darf nicht sein. Viel mehr geht es darum, den bewährten bilateralen Weg zu  erhalten. Dort wo die Schweiz und die EU, beziehungsweise einzelne Länder, gemeinsame Interessen haben, werden Verträge abgeschlossen. So wie bisher auch.

Eigenständigkeit bewahren

Die zwingende Übernahme von EU-Recht würde die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung der Schweiz beenden. Deshalb kommt ein solcher Vertrag nicht in Frage. Die Schweiz muss frei und unabhängig bleiben, damit wir auch weiterhin selber unsere Politik und unsere Zukunft  gestalten können: So ist endlich eine vernünft ige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, wie sie das Volk vor mehr als zwei Jahren beschlossen hat, umzusetzen. Auch hat die Schweiz selber für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Dazu ist eine glaubwürdige Milizarmee unerlässlich. Ebenso sind die Grenzen gegen Schlepper und illegale Einwanderung zu schützen. Und im wirtschaft lichen Bereich brauchen wir ebenso wieder mehr Freiheit. Dazu gehören der Erhalt eines fl exiblen Arbeitsrechts, eine tiefe Steuerlast für alle, eine sichere Energieversorgung zu günstigen Preisen, aber auch die Sicherung der Altersvorsorge.

Gemeinsamkeiten stärken

Mit anderen Worten: Unsere Freiheit, Unabhängigkeit und unsere Volksrechte sind die Garanten dafür, dass wir in unserem Land Herausforderungen immer wieder frühzeitig und weitblickend anpacken und lösen können. Diese Erfolgsgaranten sind zu erhalten und zu stärken und nicht zu schwächen, wie das immer wieder machthungrige Politiker versuchen. Demokratisch legitimiertes Schweizer Recht braucht auch in Zukunft  seinen zentralen Platz neben internationalem Vertragsrecht. In diesem Bereich ist in den kommenden Jahren die demokratische Mitbestimmung zu sichern.

Gemeinsam sind wir in der Lage, die 725-jährige Geschichte der Schweiz erfolgreich weiter zu schreiben. Im Bewusstsein um unsere Stärken und mit dem nötigen Respekt vor den Herausforderungen, die vor uns stehen. Kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt unseres wunderbaren und einzigartigen Landes!

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