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Bundesrätlicher Propagandabericht für den EU-Beitritt

Der soeben ans Parlament versandte 240-seitige „Aussenpolitische Bericht 2009" des Bundesrates ist ein Propagandabericht für den EU-Beitritt. Der Bundesrat will den EU-Beitritt als Ziel der…

Der soeben ans Parlament versandte 240-seitige „Aussenpolitische Bericht 2009″ des Bundesrates ist ein Propagandabericht für den EU-Beitritt. Der Bundesrat will den EU-Beitritt als Ziel der Aussenpolitik festschreiben, damit er seine Anpassungs- und Beitrittpolitik ungehindert vorantreiben kann. Die schweizerische Neutralität wird schon gar nicht mehr erwähnt.

Der Bundesrat (bzw. dessen Mehrheit) jammert im Bericht scheinheilig über den „au-tomatischen Nachvollzug“. Es sei „keineswegs gesichert“, dass der bilaterale Weg fortgeführt werden könne. Denn die Schweiz müsse in den laufenden bilateralen Verhandlungen nicht nur den vertraglich festgelegten Rechtsbestand übernehmen, sondern auch die künftigen Änderungen von EU-Recht akzeptieren. Dies erstaunt, denn der Bundesrat hat seinerzeit, beispielsweise im Fall Schengen oder beim Zins-besteuerungsabkommen, behauptet, die Schweiz bleibe souverän und das Bank-kundengeheimnis bleibe vollumfänglich gewahrt.

Der gleiche Bundesrat will jetzt den Souveränitätsverlust als „Argument“ für den EU-Beitritt verwenden. Er verabschiedet sich im Bericht wie folgt vom bilateralen Weg: „Bis heute hat der bilaterale Weg der Schweiz erlaubt, ihre gesetzten Ziel weitgehend zu erreichen. Die Europafrage wird aber in Zukunft brisanter denn je. Umso wichtiger ist die Befassung mit der Frage, ob die Schweiz ihre Interessen letztlich in oder aus-serhalb der EU besser wahrnehmen kann.“ Mit einem Diskussionspapier will er rasch eine „vorurteilslose Debatte“ anstossen – natürlich mit dem Ziel EU-Beitritt.

Der Aussenpolitische Bericht 2009 läutet zudem die definitive Preisgabe unserer Neutralität ein – dies insbesondere mit dem bundesrätlichen Drang nach einer Mit-gliedschaft im UNO-Sicherheitsrat, wo die Schweiz über Krieg und Frieden zu ent-scheiden hätte. Anstelle der bewährten Neutralität – die unsere Regierung zur Zu-rückhaltung und zur Nicht-Einmischung bei fremden Konflikten verpflichtet – plädiert der Bericht für das Gegenteil: Die Schweiz soll sich einbinden in weltweite „Netzwer-ke“, also überall mitmachen und dabei sein. Denn „mit der Verschärfung des globalen Wettbewerbs und dem entschiedenen Auftreten von einzelnen Machtblöcken“ werde der „Handlungsspielraum für autonome Politiken der Schweiz enger“.

Fazit: Mit heuchlerischem Bedauern, gewundenen Satzkonstruktionen und künstli-chen Fragestellungen will der Bericht den EU-Beitritt forcieren – und damit den Ab-schied von Unabhängigkeit, Neutralität und Wohlstand. Gegen diesen Irrweg wird die AUNS, zusammen mit Gleichgesinnten, all ihre Kräfte mobilisieren.

 

Oktober 2009

über den Autor
Hans Fehr
SVP Nationalrat (ZH)
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