Mitmachen
Artikel

Christoph Blocher: Der beschlossene Verfassungsartikel ist endlich umzusetzen

In der heutigen Sonntagszeitung ist ein Interview mit Christoph Blocher zur Umsetzung der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ erschienen. Der Text im originalen Wortlaut.

In der heutigen Sonntagszeitung ist ein Interview mit Christoph Blocher zur Umsetzung der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ erschienen. Hier der Text im originalen Wortlaut:

Herr Blocher, nimmt der Bundesrat Ihre Einwanderungsinitiative nicht mehr ernst?

Seit dem 9.2. drängt sich der Verdacht auf, dass der Bundesrat den beschlossenen Artikel zur Reduktion der Einwanderung nicht umsetzen will. Er spricht im Mandat nur vom Ziel, die Einwanderung eigenständig zu regeln.

Das reicht Ihnen natürlich nicht.

Nein. Er redet weder von der klaren Beschränkung noch von den klaren vom Volk beschlossenen Regeln mit jährlichen Höchstzahlen, Kontingenten und dem Inländervorrang. Mir scheint, der Bundesrat will sich in Brüssel nur bestätigen lassen, dass er die Initiative nicht umsetzen kann. Und was meint der Bundesrat mit der Sicherung der Bilateralen?

Und was denken Sie?

Wenn der Bundesrat nur die bestehenden Verträge erhalten will, ist das in Ordnung. Aber er meint wohl eher die Sicherung des bilateralen Weges durch eine automatische Übernahme von EU-Recht und der Anerkennung fremder Richter. Das ist strikte abzulehnen.

Für Sie ist es zentral, die Zuwanderung massiv zu senken. Braucht es dazu zwingend Kontingente?

Nicht ich sondern die Mehrheit der Stimmbürger und die Kantone haben die eigenständige Regelung der Zuwanderung durch ein Kontingent-System beschlossen. Bis jetzt gibt es kein anderes, besseres System, das die Einwanderung massiv reduziert. Wenn diese Reduktion der Zuwanderung durch ein besseres System mit Sicherheit erreicht werden kann, verschliessen wir uns der Diskussion nicht. Dann müsste aber die Verfassung geändert werden.

Sehen Sie denn ein Modell, das in diese Richtung geht?

Alle bekannten Vorschläge sind Mumpitz. Prüfenswert aber nicht ausgereift ist das Modell von Professor Reiner Eichenberger. Dieses will Unternehmen, die Ausländer beschäftigen und die Einwanderer finanziell belasten. Seine Vision: Die Einwanderung würde massiv zurückgehen. Das sind aber bis jetzt Gedankenspielereien, und es würde Jahre dauern, bis es wirkt. Es ist endlich der beschlossene Verfassungsartikel umzusetzen.

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.10.2021
Die SVP eröffnet gemeinsam mit ihrer Jungpartei den Abstimmungskampf gegen das verschärfte Covid-Gesetz. An der Medienkonferenz in... mehr lesen
Medienkonferenz
Artikel teilen
15.10.2021
Die SVP eröffnet gemeinsam mit ihrer Jungpartei den Abstimmungskampf gegen das verschärfte Covid-Gesetz. An der Medienkonferenz in... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
15.10.2021, von David Trachsel
Wir wollen unsere Gesellschaft wieder einen und Ruhe einkehren lassen. Es ist unschweizerisch und gefährlich, wenn dies... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden