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Christoph Blocher: Der beschlossene Verfassungsartikel ist endlich umzusetzen

In der heutigen Sonntagszeitung ist ein Interview mit Christoph Blocher zur Umsetzung der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ erschienen. Der Text im originalen Wortlaut.

In der heutigen Sonntagszeitung ist ein Interview mit Christoph Blocher zur Umsetzung der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ erschienen. Hier der Text im originalen Wortlaut:

Herr Blocher, nimmt der Bundesrat Ihre Einwanderungsinitiative nicht mehr ernst?

Seit dem 9.2. drängt sich der Verdacht auf, dass der Bundesrat den beschlossenen Artikel zur Reduktion der Einwanderung nicht umsetzen will. Er spricht im Mandat nur vom Ziel, die Einwanderung eigenständig zu regeln.

Das reicht Ihnen natürlich nicht.

Nein. Er redet weder von der klaren Beschränkung noch von den klaren vom Volk beschlossenen Regeln mit jährlichen Höchstzahlen, Kontingenten und dem Inländervorrang. Mir scheint, der Bundesrat will sich in Brüssel nur bestätigen lassen, dass er die Initiative nicht umsetzen kann. Und was meint der Bundesrat mit der Sicherung der Bilateralen?

Und was denken Sie?

Wenn der Bundesrat nur die bestehenden Verträge erhalten will, ist das in Ordnung. Aber er meint wohl eher die Sicherung des bilateralen Weges durch eine automatische Übernahme von EU-Recht und der Anerkennung fremder Richter. Das ist strikte abzulehnen.

Für Sie ist es zentral, die Zuwanderung massiv zu senken. Braucht es dazu zwingend Kontingente?

Nicht ich sondern die Mehrheit der Stimmbürger und die Kantone haben die eigenständige Regelung der Zuwanderung durch ein Kontingent-System beschlossen. Bis jetzt gibt es kein anderes, besseres System, das die Einwanderung massiv reduziert. Wenn diese Reduktion der Zuwanderung durch ein besseres System mit Sicherheit erreicht werden kann, verschliessen wir uns der Diskussion nicht. Dann müsste aber die Verfassung geändert werden.

Sehen Sie denn ein Modell, das in diese Richtung geht?

Alle bekannten Vorschläge sind Mumpitz. Prüfenswert aber nicht ausgereift ist das Modell von Professor Reiner Eichenberger. Dieses will Unternehmen, die Ausländer beschäftigen und die Einwanderer finanziell belasten. Seine Vision: Die Einwanderung würde massiv zurückgehen. Das sind aber bis jetzt Gedankenspielereien, und es würde Jahre dauern, bis es wirkt. Es ist endlich der beschlossene Verfassungsartikel umzusetzen.

 

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