Der tägliche 785 Mio. Zock

Hans Kaufmann

Nationalrat Wettswil (ZH)

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Wieviel bezahlt eigentlich die Schweizer Bevölkerung jeden Tag direkt oder indirekt an den Staat und die Sozialwerke? Auch wenn noch nicht sämtliche Jahresrechnungen 2008 im Detail vorliegen, errechnet sich aufgrund der Schlüsselgrössen ein unglaublicher Betrag von CHF 785 Mio. Die Schweizer Bevölkerung bezahlt von dem, was sie jeden Tag erwirtschaftet, Sonn- und Feiertage eingerechnet, diese hohe Summe und dann wundert man sich, dass der Privatkonsum nicht über die nötige frei verfügbare Kaufkraft verfügt, um die Schweiz aus der Rezession zu ziehen. Wenn man sich diese tägliche Abzockerei vor Augen führt, dann erscheinen auch die Konjunkturprogramme von CHF 982 Mo. (1. Stufe) und CHF 710 Mio. (2. Stufe) lediglich als Tropfen auf den heissen Stein. Diese CHF 785 Mio. verstehen sich ohne Quersubventionierungen innerhalb der drei Staatsebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) und ohne staatliche Zuschüsse an die Sozialwerke (z.B. Bund an AHV etc.). Andererseits sind noch einige Milliarden an Zwangsabgaben nicht enthalten, wie beispielsweise Radio- und Fernsehgebühren oder Abgaben an Zweckverbände, die nicht in den Kantons- oder Gemeinderechnungen enthalten sind. Insgesamt summieren sich die Zwangsabgaben auf CHF 287 Mrd., was rund 53% des nominellen Bruttoinlandproduktes von CHF 541 Mrd. im Jahre 2008 entspricht. Ob die monatlichen Aufwendungen von rund CHF 12’600 pro vierköpfige Familie den Leistungen des Staates und der Sozialwerke angemessen sind, muss sich jeder Steuerzahler selbst fragen. Fest steht, dass es schon einer ausserordentlich starken Wirtschaft bedarf, um tagtäglich diese CHF 785 Mio. abliefern zu können. Aber irgendwann wird auch die Schweizer Wirtschaft an ihre Grenzen stossen, das Unternehmertum und der Arbeitswille werden nach und nach erlahmen und einen nachhaltigen wirtschaftlichen Abstieg der Schweiz einleiten.

Dass aber trotz diesen enormen Beiträgen immer noch Defizite anfallen, die zu einer weiteren Erhöhung des Schuldenberges führen, ist bedenklich. In den staatlichen Schulden (2008: CHF 221 Mrd.) sind die Schulden der IV (CHF 12.8 Mrd.) oder die nicht finanzierten Pensionskassenunterdeckungen vieler staatlicher Pensionskassen oder staatlicher Regiebetriebe (z.B. SBB) noch nicht enthalten. Immerhin befanden sich auch per Mitte 2009 noch 82% der öffentlich-rechtlichen Pensionskassen in Unterdeckung. Viele Zweckverbände und Regierbetriebe der öffentlichen Hand sind ebenfalls nicht inbegriffen. Pro vierköpfige Familie errechnet sich ohne diese versteckten Schulden ein Betrag von CHF 116’000. Die Zinskosten belaufen sich auf rund CHF 7 Mrd., wie die letztbekannte konsolidierten Zahlen für das Jahr 2006 zeigen, was einem Zinssatz von 3.06% entspricht. Diese Kosten könnten in den letzten 2 Jahren wegen der extremen Zinspolitik der SNB zwar noch etwas tiefer ausfallen, aber wehe, wenn die Zinssätze eines Tages wieder auf 5% (= CHF 11 Mrd.) oder noch höher steigen! Wenn man nun noch bedenkt, dass in den nächsten 10 Jahren weitere rund 6 Mehrwertsteuerprozente an Beiträgen zur Aufrechterhaltung und Sanierung unserer Sozialwerke notwendig werden, dann muss man sich mehr und mehr fragen, ob es sich noch lohnt, zu arbeiten und Unternehmerrisiken auf sich zu nehmen. Die nachfolgende Hochrechung des Schweizerischen Gewerbeverbandes erscheint realistisch und eher noch vorsichtig angesetzt:

All diese dramatischen Zahlen hindern die Linksparteien inklusive CVP, aber auch die FDP nicht daran, weitere Opfer von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu fordern. Mit einer CHF 15-20 Mrd. schweren Zusatzfinanzierung soll die IV saniert werden. In Tat und Wahrheit wird die IV aber nicht saniert, die notwendigen Massnahmen werden mit dieser Zwischenfinanzierung lediglich auf die lange Bank geschoben. Optisch beträgt die geforderte MWSt.-Erhöhung zwar nun 0,4 Prozentpunkte, immerhin über eine Milliarde Franken pro Jahr, was pro Einwohner CHF 160 pro Jahr bzw. für eine Familie mit 2 Kindern CHF 640 ausmacht. Zu einem späteren Zeitpunkt werden aber auch die Finanzlöcher, die in die AHV und den Bundeshaushalt gerissen werden, wieder nachfinanziert werden müssen. Bekanntlich wird der AHV-Ausgleichsfonds CHF 5 Mrd. zugunsten der IV abtreten müssen und der Bund übernimmt die jährlichen Zinszahlungen von rund CHF 360 Mio. für die IV-Schulden beim AHV-Ausgleichsfonds. Diese werden sich per Ende 2010 auf rund CHF 15.5 Mrd. belaufen. Der Aderlass des AHV-Fonds wird zur Folge haben, dass die AHV 3 Jahre früher als sonst saniert werden muss und der Bund wird insgesamt CHF 2.5 Mrd. an Zinsen bezahlen, die in der Staatsrechnung fehlen werden, bzw. zu neuen Schulden führen werden. Die Plünderung der AHV ist besonders ärgerlich, haben die CVP und die FDP anlässlich der Abstimmung über die Kosa-Initiative die SVP nur deshalb für die Ablehnung gewinnen können, weil sie hoch und heilig versprachen, die CHF 7 Mrd. Erlös aus dem Verkauf der SNB-Goldreserven nicht für die IV-Sanierung zu verwenden. Dass solche Übertragungen von einem Sozialwerk auf ein anderes per Saldo nichts bringen, hat der Transfer von CHF 3.7 Mrd. Kapital aus dem EO-Fonds in die IV vordemonstriert. Die IV-Sanierung wurde damit verzögert und nun steckt die EO selbst in Finanznöten. Wenn ab 2019 die Zinskosten nicht mehr vom Bund getragen werden und die Mehrwertsteuerprozente (0.4%) zugunsten der IV wieder entfallen, dann treten bei der IV erneut Defizite in dreistelligen Millionenbeträgen ein. Von einer Sanierung kann somit keinesfalls gesprochen werden, zumal auch 2019 immer noch IV-Schulden von rund CHF 12 Mrd. bestehen werden.

Es wäre angesichts dieser Perspektiven naiv zu glauben, dass die zeitlich begrenzte Mehrwertsteuererhöhung tatsächlich wieder aufgehoben wird. Dass temporäre Steuern sehr einfach verlängert werden können, zeigt die nach wie vor existierende direkte Bundessteuer, auch Wehrsteuer genannt, oder die Verlängerung des FinöV-Fonds, dessen Beitragsjahre aufgestockt wurden.

Die Hauptlast der Mehrwertsteuer wird nicht nur die Haushalte treffen, sondern in vielen Fällen werden die inlandorientierten KMUs nicht in der Lage sein, diese Mehrwertsteuer auf die Konsumenten abzuwälzen. Dass die economiesuisse mit ihren Grosskonzernen und Banken für eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer statt über Lohnprozenten vorzieht, versteht sich von selbst. Die Exporte der Grosskonzerne sind von der Mehrwertsteuer befreit und die Banken bezahlen nur auf einem kleinen Teil ihrer Dienstleistungen Mehrwertsteuern. Eine Finanzierung über Lohnprozente würde sie hingegen voll treffen. Die Last der Finanzierung wird somit auf die inlandorientierten KMUs abgewälzt. Warum der SGV-Präsident eine solche Finanzierung als „KMU-freundlich“ bezeichnen kann, bleibt deshalb schleierhaft.