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Die Ergebnisse der Wintersession 2014 im Zeichen einer Mitte-Links-Politik

Die Wintersession 2014 fand vom 24. November bis zum 12. Dezember 2014 statt. Sie wurde dominiert von zwei Geschäften: der Energiestrategie 2050, bei welcher der Nationalrat in einer Monsterdebatte um die Zukunft der Schweizer Energieversorgung rang, und dem Voranschlag 2015.

Die Ergebnisse dieser und weiterer Geschäfte haben klar aufgezeigt, dass die SVP die einzige Partei ist, die sich bis zum Schluss für eine wirtschaftsfreundliche, liberale, eigenständige und volksnahe Politik einsetzt. Die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments gefährdet hingegen mit ihrem Kurs den Wirtschaftsstandort Schweiz und den hart erarbeiteten Erfolg früherer Generationen.

Negativ

Energiestrategie 2050: Ausstiegsphantasten zerstören Arbeitsplätze und Wohlstand
Mehr Zwangsmassnahmen, mehr Regulierung, mehr Kosten bei gleichzeitiger Schwächung der Versorgungssicherheit – dies sind die Ergebnisse der Energiedebatte im Nationalrat. Die Ausstiegsallianz von CVP, BDP, GLP sowie SP und Grünen fährt unser Land damit mit voller Wucht an die Wand. Die Beratung der Energiestrategie zeigt deutlich, wohin der Weg der Utopisten hinführt: in eine ruinöse Planwirtschaft nach sozialistischem Muster und eine Abkehr vom Markt. Die SVP mit Teilen der FDP war die einzige Stimme der Vernunft in der Monsterdebatte zur Zukunft der Energiepolitik. Die Entscheide haben es in sich: Alleine mit der Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung und der CO2-Abgabe belaufen sich die Subventionen auf über 2 Milliarden Franken pro Jahr, die Gesamtkosten der Ausstiegsutopie werden mit bis zu 200 Milliarden Franken veranschlagt. Die Rechnung wird insbesondere den Steuerzahlern und dem Gewerbe präsentiert werden.

Weiteres Ausgabenwachstum im Budget 2015
Das Parlament hat einmal mehr ein Budget verabschiedet, welches ein massives Ausgabenwachstum für das nächste Jahr vorsieht. Dass ein kleiner Gewinn budgetiert ist, liegt in erster Linie an den veranschlagten höheren Steuereinnahmen. Die SVP blieb mit ihren Kürzungsanträgen, insbesondere bei der Entwicklungshilfe und anderen internationalen Aktivitäten, im Parlament alleine. Der Ausbau der Entwicklungsindustrie kann somit weiter voranschreiten. Effektiv gespart werden sollte einmal mehr nur bei der Landwirtschaft und der Armee. Auch wenn die massive Senkung der Beiträge an die Landwirtschaft, die der Bundesrat vorgesehen hatte, verhindert werden konnte, bleibt das Ergebnis der Budgetberatung äusserst unbefriedigend.

Ständerat missachtet den Auftrag von Volk und Ständen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
Bei der Beratung der Vorlage zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist der Ständerat wieder auf eine Vorlage zurückgegangen, die dem Volkswillen klar widerspricht. Mit der Aufnahme einer Härtefallklausel könnten in der Praxis wohl fast alle Ausschaffungen mit juristischen Tricks verhindert werden. Anstelle des von Volk und Ständen befürworteten Automatismus lehnt sich der Ständerat nun an den klar abgelehnten Gegenvorschlag an. Der Nationalrat hatte sich zuvor noch am Text der Durchsetzungsinitiative orientiert.

Die Durchsetzungsinitiative empfiehlt der Ständerat – wie der Nationalrat – zur Ablehnung. Die in der Initiative enthaltene Definition des zwingenden Völkerrechts haben beide Räte für ungültig erklärt. Über ein Drittel der Standesvertreter hatte gar die ganze Initiative für ungültig erklären wollen. Da der Ständerat die Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative im Wahljahr verhindern wollte, hat er die Schlussabstimmung sistiert und damit ein weiteres Mal mit einem „Bubentrickli“ die Umsetzung des Volkswillens verschleppt. Damit wird auch fünf Jahre nach Annahme der Initiative kein krimineller zusätzlich ausgeschafft werden können.

Kontrollwahn im Geldwäschereibereich wegen internationalem Druck
National- und Ständerat haben der Umsetzung der Empfehlungen der „Groupe d’action financière“ (GAFI) zur Verschärfung der Geldwäschereiregeln entgegen dem Willen der SVP klar zugestimmt. Im Eilzugstempo wurden die Differenzen zwischen den Räten in der Wintersession durchgepeitscht, obwohl die GAFI-Standards gemäss breiter Meinung nicht über alle Zweifel erhaben sind. Eingeführt werden mit der Vorlage u.a. neue bürokratische Hürden wie die Eintragungspflichten für Inhaberaktien sowie besondere Sorgfaltspflichten für Händler ausserhalb des Finanzsektors bei grossen Barzahlungen (Zahlungen über 100‘000 Franken).  

Parlament befürwortet bedingungslose Zahlung an Kroatien
Ohne jegliche Gegenleistung von Seiten der EU hat sich nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat für den Kohäsionsbeitrag zugunsten Kroatiens ausgesprochen. Die SVP beantragte vergeblich, den Rahmenkredit von 45 Millionen Franken mit Blick auf die Verhandlungen mit der EU zu sistieren. Die Schweiz leistete bisher insgesamt rund 1,25 Milliarden Franken an Erweiterungsbeiträgen an zwölf neue EU-Mitgliedstaaten – mit Kroatien sind es nun rund 1,3 Milliarden Franken. Die SVP lehnte den Beitrag als einzige Fraktion vergeblich ab.

​Positiv

Einziger Lichtblick: Ablehnung der schädlichen Erbschaftssteuerinitiative
Wie bereits der Ständerat, hat nun auch der Nationalrat die schädliche linke Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ dem Volk zur Ablehnung vorgeschlagen. Die Initiative will einmal mehr in die kantonale Steuerhoheit eingreifen und gefährdet vor allem die vielen KMU in Familienbesitz, deren Vermögen oft vollständig im Betrieb investiert ist. Eine Übergabe an die nächste Generation wird damit massiv erschwert oder verhindert. Die Initiative wird im Juni 2015 zur Abstimmung kommen und die SVP wird sich auch im Abstimmungskampf mit allen Mitteln gegen das schädliche Anliegen zur Wehr setzen.
 

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