Mitmachen
Artikel

Die SVP ist gegen Aushebelung der direkten Demokratie

Die SVP wendet sich entschieden gegen die zunehmende Aushebelung der direkten Demokratie. So lehnt sie insbesondere die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit mit Nachdruck ab….

Die SVP wendet sich entschieden gegen die zunehmende Aushebelung der direkten Demokratie. So lehnt sie insbesondere die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit mit Nachdruck ab. Die Verfassungsgerichtsbarkeit würde zu einer verstärkten Politisierung der Justiz führen und Kompetenzen vom Stimmbürger und dem Parlament an Gerichte verlagern. Letztlich werden damit die Volksrechte geschwächt. Eine solche Aufweichung der Volksrechte kann nicht hingenommen werden.

Der jüngste Vorschlag des Bundesrates ist ebenso vehement abzulehnen. Dieser sieht vor, die Ungültigkeitsgründe für Volksinitiativen zu erweitern und eine materielle Vorprüfung von Volksinitiativen mit „Warnhinweis“ auf dem Initiativbogen einzuführen.
Im Weiteren ist auch die Tendenz, das gesamte internationale Recht auf die Stufe des zwingenden Völkerrechts zu setzen und bei der Beurteilung von Volksinitiativen und der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen auf schwammige Kriterien wie „den Kerngehalt der verfassungsrechtlichen Grundrechte“ abzustellen, verwerflich.

Die SVP lehnt den Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zur Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit ab. Die vorgeschlagene Streichung von Art. 190 der Bundesverfassung, welcher die Bundesgesetze und das Völkerrecht als massgebendes Recht für die Gerichte definiert, würde eine erhebliche Schwächung der Volksrechte bedeuten, einem Richterstaat Vorschub leisten und zu einer verstärkten Politisierung der Justiz führen. Bei der Frage der Verfassungsgerichtsbarkeit geht es nicht in erster Linie um das konkrete Verhältnis zwischen Verfassung und Bundesgesetzen, sondern vielmehr um die zentrale Frage, wer für die Konkretisierung unbestimmter Verfassungsbegriffe zuständig ist. Eine Streichung von Art. 190 der Bundesverfassung würde dazu führen, dass Richter über die Köpfe des Parlaments und der Bevölkerung hinweg Bundesgesetze oder Teile davon für verfassungswidrig erklären könnten. Dies, obwohl Parlament und Volk das entsprechende Bundesgesetz bewusst so formulierten und andere Faktoren stärker gewichteten als Verfassungsbestimmungen, die aufgrund ihrer Formulierung verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zulassen. Die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit würde zu einer bedeutsamen Rechtsunsicherheit führen, weil auf die Vorschriften in Bundesgesetzen kein Verlass mehr wäre. Zudem würden die Gerichtsverfahren länger dauern und mehr Kosten verursachen. Die Verfassungsgerichtsbarkeit zeugt letztlich von einem unberechtigten Misstrauen gegenüber dem Volk als Souverän.

Keine Schwächung der direkten Demokratie und der Volksrechte
Mit Nachdruck stellt sich die SVP auch gegen zunehmende Tendenzen der Einschränkung der Volksrechte. Mit dem Verweis auf internationales Recht werden berechtigte und von einer Mehrheit von Volk und Ständen angenommene Volksinitiativen nicht mehr gemäss dem Willen des Souveräns umgesetzt. So geschehen bei der Verwahrungsinitiative und bei der Unverjährbarkeitsinitiative; bei der Minarett- wie auch bei der SVP-Ausschaffungsinitiative werden völkerrechtliche Einwände erhoben, um sie nicht gemäss Wortlaut umsetzen zu müssen. Ebenso abzulehnen sind die jüngsten Vorschläge des Bundesrates, die Ungültigkeitsgründe für Volksinitiativen zu erweitern und eine materielle Vorprüfung von Volksinitiativen mit „Warnhinweis“ auf dem Initiativbogen einzuführen. Gefährlich ist dabei auch die Tendenz, das gesamte internationale Recht auf die Stufe des zwingenden Völkerrechts zu setzen und bei der Beurteilung von Volksinitiativen und der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen auf schwammige Kriterien wie „den Kerngehalt der verfassungsrechtlichen Grundrechte“ abzustellen.

über den Autor
Christoph Mörgeli
SVP Nationalrat (ZH)
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
28.07.2022, von Marco Chiesa
Eine 731-jährige Erfolgsgeschichte: In keinem anderen Land verfügen die Bürgerinnen und Bürger über so viel Freiheit, Selbstbestimmung,... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.07.2022
Die SVP lehnt das Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
01.07.2022
Der Bericht des Bundesrates zur Ernährung erweist sich bei genauerer Betrachtung als völlig untauglich. Statt die produzierenden... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden