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EDA: politisch motivierte, sehr teuere Frühpensionierungen

Die derzeitige Frühpensionierungswelle im diplomatischen Corps der Schweiz er-innert an Parteisäuberungen im ehemaligen Ostblock. Es mag ja sein, dass einige unserer Frontleute im Ausland amtsmüde…

Die derzeitige Frühpensionierungswelle im diplomatischen Corps der Schweiz erinnert an Parteisäuberungen im ehemaligen Ostblock. Es mag ja sein, dass einige unserer Frontleute im Ausland amtsmüde sind und nicht mehr die gewünschte Leistung bringen. Aber es wäre verfehlt anzunehmen, dass die nachrückende Ge-neration in jedem Falle eine bessere Leistung bringt. Im Gegenteil, aus mehreren Quellen werden Führungsschwächen angemahnt. Die Rasermähermethode der Departementschefin, Frau Bundesrätin Michelin Calmy-Rey, die die Elimination von teils jahrelangen Spitzenkräften der Schweizer Diplomatie zum Ziele hat, dient wohl vor allem dazu, Leute in Schlüsselpositionen zu hieven, die ihre Ideologie vertreten. Es ist beispielsweise unverständlich, warum mitten in der Krise, der Schweizer Botschafter in Libyen, Daniel von Muralt (Jahrgang 1945), in Rente geschickt wurde. Bereits 2008 wurden im EDA CHF 9,5 Mio. Arbeitgeberbeiträge für vorzeitige Altersrücktritte aufgewendet. Dass bereits für 2010 und 2011 Frühpensionierungen angekündigt werden, bevor das Parlament die entsprechenden Budgets genehmigt hat, belegt das unkoordinierte, arrogante Vorgehen der Aussenministerin.

Wenn Frau Calmy-Rey tatsächlich glaubt, dass Leute, die das Alter von 62 Jahren überschritten haben, nicht mehr für die Aussenpolitik taugen, dann sei daran erinnert, dass diese Altersgrenze durchaus auch auf die Departementschefin mit Jahrgang 1945 (64 Jahre) angewendet werden müsste. Ihre Leistungen sind alles andere als brilliant. Gerade in den jüngsten Gaddafi-Affäre, deren Lösung eigentlich eine typische Aufgabe des EDA gewesen wäre, wurde Bundespräsident Merz an die Front geschickt. Einmal mehr ist es ihr gelungen, sich von unpopulären Aufgaben zu drücken, nachdem ihre Verhandlungs-Versuche kläglich gescheitert waren. Zeitungsberichten zufolge soll Libyen von Anfang an die Schaffung eines in-ternationalen Schiedsgerichtes gefordert haben. Die Schweiz wollte aber nicht ein-lenken, wie ein hochrangiger Mitarbeiter des Aussendepartements (EDA) gegenüber der Zeitung bestätigte. Man habe einem solchen Rechtsurteil ausweichen wollen. Das EDA setzte auf den Verhandlungs-Holzweg.

In ihrer bisherigen Amtszeit war Bundesrätin Calmy-Rey vor allem auf medienträchtige Show-Effekte bedacht. Die Überschreitung der Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea am 20. Mai 2003 als erste offizielle ausländische Regierungsvertreterin gehört in dieses Kapitel. Die paar Schritte, die sie in roten Schuhen den Medien vordemonstrierte, hätte jede Bürgerin und Bürger unseres Landes auch tun können und die Parlamentarier, die der schweizerisch-koreanischen Freundschaftsgruppe angehören, haben dies auf ihrer Privatreise auch problemlos getan. Von Mut oder Geschick kann in diesem Falle überhaupt nicht gesprochen werden. Es handelte sich lediglich um eine billige PR-Aktion.

Besonders pietätlos war aber die am 20. April 2009 in Genf abgehaltene Antirassismus-Konferenz der Uno in Genf, die ohne die Teilnahme der USA, Kanadas, Deutschlands und anderer Länder, zur Bedeutungslosigkeit absackte. Ob es Absicht oder Ignoranz war, dass diese Konferenz ausgerechnet am 120. Geburtstag Hitlers eröffnet wurde, bleibt offen. Der Auftritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der zuvor die Ausradierung Israels von der Weltkarte gefordert hatte, löste nicht nur in der israelischen Presse ein negatives Echo aus. Wenn man die Nahostpolitik der Aussenministerin verfolgt, dann stellt man eine systematische Par-teilichkeit zugunsten der Palästinenser fest. Sie folgt damit klar der SP-Parteiideologie statt sich an das Neutralitätsgebot, wie es in der Bundesverfassung niedergeschrieben ist, einzuhalten. Neutralität ist per definitionem passiv und nicht „aktiv“. Es gibt keine „aktive Neutralität“ genauso wenig wie es einen schwarzen Schimmel oder trockenes Wasser gibt. Deshalb ist die Neuinterpretation unserer Neutralität als „aktive Neutralität“ nichts anderes als ein Etikettenschwindel, um die Parteilichkeit der Aussenministerin zu kaschieren.

Die Aussenministerin scheut auch nicht davor zurück, regelmässige Kontakte zu Unrechtsregimen wie Kuba zu unterhalten. In Kuba wird noch die Todesstrafe praktiziert und es werden politische Gefangene gehalten. Kuba hat auch die Men-schenrechtskonvention nicht unterzeichnet. Wenn es um das gegenseitige Zuschanzen von politischen Ämtern auf internationaler Ebene geht, dann ist unser EDA aber offensichtlich durchaus bereit, auch mit Regimen zusammenzuarbeiten, an deren Händen Blut klebt. So hat die Schweiz mit Kuba ein Wahlabkommen ab-geschlossen, gemäss dem die Schweiz Kuba bei der Wahl des Governing Body in den Internationalen Labor Organisation (ILO) der UNO unterstützt. Kuba soll dafür der Schweiz im Gegenzug bei der Ämtervergabe in der Menschenrechtskommission der UNO die Stimme geben. Dieser Ämter- und Stimmenhandel ist keine Ausnahme. So hat die Schweiz gemäss einer Antwort de Bundsrates auf eine Interpellation allein zwischen März 2004 und Juni 2005 bei 342 Kandidaturen einen Stimmentausch vereinbart. Eine solche Vetternwirtschaft hat kaum noch etwas mit Demokratie, vielmehr mit Korruption zu tun.

Ein weiterer Flop war die Genfer Initiative vom 1. Dezember 2003, die von privaten Interessensgruppen aus Israel und Palästina organisiert wurde, die offiziellen Re-gierungen jedoch ausschloss. Wie viele Schweizer Steuergelder in diese Konferenz flossen, blieb bis heute Verschlusssache. Die zunehmende Parteilichkeit des EDA ist wohl auch der Grund dafür, dass die Schweiz nicht zur Nahost-Friedenskonferenz vom 27. November 2007 im amerikanischen Annapolis eingeladen wurde. Mit 49 teilnehmenden Nationen war diese Nahost Konferenz die seit 1991 (Madrid) am breitesten abgestützte Friedenskonferenz. Es gäbe noch zahlreiche weitere Fehlleistungen anzuführen, angefangen von den unausgewogenen bilateralen Verträgen, die ein Mehrfaches des Betrages kosten, der zur Erschleichung der Zustimmung in der Botschaft an das Parlament aufgeführt wurde, bis zur peinlichen Verschleierung anlässlich ihres Iran-Besuches. Aber eben, Show-Time ist wichtiger als das Landesinteresse.

Aussenministerin Calmy-Rey wird für die Schweizer Aussenpolitik immer mehr zu einer Hypothek, weshalb ein Departementswechsel oder ein vorzeitiger Rücktritt durchaus zweckmässig erscheint.

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Hans Kaufmann
SVP Nationalrat (ZH)
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