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EJPD: Vom Regen in die Traufe

Mit dem Sesselrücken im Bundesrat hat auch das Eidgenössische Justiz- und Polizeide-partement (EJPD) eine neue Vorsteherin erhalten. Doch was heisst dies für das Asyl- und Ausländerdossier? Was…

Mit dem Sesselrücken im Bundesrat hat auch das Eidgenössische Justiz- und Polizeide-partement (EJPD) eine neue Vorsteherin erhalten. Doch was heisst dies für das Asyl- und Ausländerdossier? Was hinterlässt die neue BDP-Finanzministerin und was können wir von der SP-Justizministerin erwarten? Fest steht aber: Eine offizielle internationale Studie zeigt auf, dass die von der SVP seit längerem geäusserte Kritik an der Asylpolitik von Eveline Widmer-Schlumpf absolut gerechtfertigt ist.

Die Bilanz der dreijährigen EJPD-Ära von Eveline Widmer-Schlumpf ist katastrophal: Die Zahl der jährlichen Asylgesuche hat im Vergleich zur Ära Blocher wieder um 50% zuge-nommen, das Problem mit den Massen-Asylgesuchen aus Eritrea wurde auf die lange Bank geschoben, Gesuche aus Nigeria verfünffachten sich seit 2007. Dennoch kann man der BDP-Justizministerin keine Untätigkeit vorwerfen. Sie hat vom ersten Tag an Köpfe rollen und andere für sie die Verantwortung übernehmen lassen. Das Bundesamt für Migration wurde permanent reorganisiert, altgediente Chefs wurden durch Schlumpf-Genehme ersetzt. Kein Wunder also, dass die seit längerem von der SVP geäusserte Kritik an der Asylpolitik von Widmer-Schlumpf nun auch von einer offiziellen internationalen Studie bestätigt wird. Das Internationale Center for Migration Policy Development (ICMPD) schreibt in seiner Stu-die wörtlich: „Die Schweiz verzeichnete in den vergangenen drei Jahren einen starken Anstieg an Asylsuchenden aus Eritrea, Irak und Somalia [diese Herkunftsländer wurden in der Studie untersucht]. Diese Entwicklung war vor allem von 2007 auf 2008 sehr augenfällig. Anders als in Dänemark oder dem Vereinigten Königreich gab es in der Schweiz keine einschneidenden Änderungen bei der Asylpraxis.“ Konkret heisst das, dass seit Anfang 2008, also seit der Departementsübernahme von Eveline Widmer-Schlumpf, keine Gesetzesver-schärfungen mehr vorgenommen wurden, welche einen Anstieg der Asylzahlen hätten verhindern können. Diese internationalen Erkenntnisse kann man auch als interne Beobachterin bestätigen. Die von a. Bundesrat Blocher geplante Einschränkung der Asylgewährung für Dienstverweigerer aus Eritrea, welche er im Dringlichkeitsverfahren möglichst unverzüglich angehen wollte, wurde von der BDP-Justizministerin über Jahre verschleppt. Die heute vorliegende Asylgesetzrevision, welche diese Problematik endlich angehen will, erweist sich auf den zweiten Blick als wenig effizient. Doch statt wenigstens diese Vorlage speditiv ins Parlament zu bringen, wird deren Behandlung in der Staatspolitischen Kommission des Ständerates seit Monaten verschoben, letztmals aufgrund der Departementsübergabe zwischen Widmer-Schlumpf und Sommaruga. Einmal mehr wollte die BDP-Bundesrätin damit die Verantwortung abgeben und lässt so ihre Nachfolgerin die schlechte und viel zu spät gebrachte Vorlage im Parlament vertreten.

Fazit der dreijährigen Widmer-Schlumpf-Asyl- und Ausländerpolitik: Ein Chaos in der Verwaltung und eine Flut neuer Asylgesuche. Doch was können wir von der neuen sozialde-mokratischen Justizministerin erwarten? Man kann davon ausgehen, dass auch sie keine mar-kanten Verschärfungen im Asylrecht vornehmen wird. Schliesslich hat sie ja 2006 die Ver-schärfung des Asyl- und Ausländergesetzes mit aller Kraft bekämpft. Und die SP hat an ihrem Parteitag ihre Ausländerpolitik noch einmal klar bestätigt: Stimm- und Wahlrecht für alle niedergelassenen Ausländer und Einbürgerungen für alle in der Schweiz geborenen. Dies tönt kaum nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Ausländerdossier.

Wir können wohl froh sein, wenn in den nächsten Jahren die Errungenschaften von a. Bun-desrat Blocher nicht gänzlich zerstört werden und die Schweiz unter SP-Fahne endgültig zum Eldorado für kriminelle Ausländer und Asylschmarotzer wird. Dafür müssen wir von der SVP auch in Zukunft noch stärker für Verbesserungen einstehen und aktiv für Verschärfungen im Asyl- und Ausländerbereich kämpfen.

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