Finanzplatz Schweiz vor grosser Zäsur?

Hans Kaufmann

Nationalrat Wettswil (ZH)

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Mit undifferenzierten Regulierungen versucht die Politik den Banken die Schuld an der Finanzkrise in die Schuhe zu schieben. Solche Überregulierungen treffen den Finanzplatz Schweiz und schaden der Wettbewerbsfähigkeit.

Ein funktionierendes Finanzsystem, Kredite und Finanzdienstleistungen, sind eine Voraussetzung für jede florierende Volkswirtschaft. Getreu dem marxistischen Grundsatz: „Zerstört die Banken, dann zerstört ihr den Kapitalismus" versucht die Linke der Welt jedoch weisszumachen, dass die Banken zerschlagen werden müssten, denn sie seien an der Finanzkrise, auch an der Staatsfinanzkrise schuld.

Der Markt habe versagt und das Ende des Neoliberalen-Zeitalters sei gekommen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die Märkte haben sehr wohl funktioniert, aber die Marktteilnehmer waren nicht bereit, die Folgen für ihr selbstverursachtes Fehlverhalten zu tragen. Die Märkte zwingen nun auch die Politik, ihr Übermarchen zu korrigieren, indem sie für die Neuverschuldung zum Ausbau des Sozialstaates und der Umverteilung höhere Risikoprämien fordern.

Da der Politik diese Disziplinierung nicht passt, versucht sie sich mit einer übertriebenen Regulierung und anderen Massnahmen an den Banken zu rächen. Damit schadet sie unserer Volkswirtschaft und eine massive Schrumpfung des Finanzplatzes mit Tausenden von Entlassungen in den nächsten 10 Jahren ist deshalb zu befürchten.

Finma nimmt Auftrag nicht wahr
Artikel 5 des Finanzmarktaufsichtsgesetz verpflichtet die Finma (Finanzmarktaufsicht) zur Stärkung des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes. Keines der rund 40 Gesetzesvorhaben im Finanzsektor oder im Steuerbereich wird aber die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. In der Praxis hält sich die Finma somit nicht an die Vorgaben.

Im Gegenteil. Sie verursacht Regulierungsfolgekosten in Milliardenhöhe. Inklusive Projekte, die der Schweiz vom Ausland aufgedrängt werden (Abgeltungssteuern, FATCA etc.), belaufen sich diese in den nächsten Jahren auf rund CHF 3 Mrd. Von Transparenz und Mitsprache in der Regulierung kann kaum die Rede sein. Finanzinstitute werden zudem oft gezwungen, millionenschwere Massnahmen zu treffen, bevor ein neues Gesetz in Kraft tritt.

Undifferenzierte Regulierungen treffen vor allem kleinere Institute
Von der undifferenzierten Regulierung sind vor allem kleinere Institute betroffen. Die Regulierungskosten beinhalten meist hohe Fixkosten, die grosse und kleine Marktteilnehmer gleichermassen treffen. Dazu zählen nicht nur EDV-Projekte und Administrativaufwand, sondern auch höhere Eigenmittel- und Liquiditätshaltungskosten. In Bezug auf die Eigenmittelunterlegung kommt es aufgrund der vorgesehenen Neuregulierung zur paradoxen Situation, dass die nicht-systemrelevanten Banken stärker betroffen werden als die Grossbanken. Grössere Kantonalbanken müssen für die gleiche Hypothek rund doppelt so viele Eigenmittel bereitstellen wie die Grossbanken.

Wenn Banken ihre Bilanzen kürzen müssen, weil sie die notwendigen Eigenmittel nicht innert nützlicher Frist beschaffen können, dann erzielen sie die grössten Eigenmitteleinsparungen, indem sie KMU- und andere Unternehmenskredite aufkündigen. Gemäss den Finma-Eigenmittelunterlegungsregeln werden diese rund viermal riskanter als Bankgegenparteien eingestuft. Staatsanleihen werden hingegen weiterhin als risikolos eingestuft, so ermöglicht sie der Politik günstiges neues Geld für ihre Zwecke zu beschaffen.