Mitmachen
Artikel

Finanzplatz Schweiz vor grosser Zäsur?

Mit undifferenzierten Regulierungen versucht die Politik den Banken die Schuld an der Finanzkrise in die Schuhe zu schieben. Solche Überregulierungen treffen den Finanzplatz Schweiz und schaden der…

Mit undifferenzierten Regulierungen versucht die Politik den Banken die Schuld an der Finanzkrise in die Schuhe zu schieben. Solche Überregulierungen treffen den Finanzplatz Schweiz und schaden der Wettbewerbsfähigkeit.

Ein funktionierendes Finanzsystem, Kredite und Finanzdienstleistungen, sind eine Voraussetzung für jede florierende Volkswirtschaft. Getreu dem marxistischen Grundsatz: „Zerstört die Banken, dann zerstört ihr den Kapitalismus" versucht die Linke der Welt jedoch weisszumachen, dass die Banken zerschlagen werden müssten, denn sie seien an der Finanzkrise, auch an der Staatsfinanzkrise schuld.

Der Markt habe versagt und das Ende des Neoliberalen-Zeitalters sei gekommen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die Märkte haben sehr wohl funktioniert, aber die Marktteilnehmer waren nicht bereit, die Folgen für ihr selbstverursachtes Fehlverhalten zu tragen. Die Märkte zwingen nun auch die Politik, ihr Übermarchen zu korrigieren, indem sie für die Neuverschuldung zum Ausbau des Sozialstaates und der Umverteilung höhere Risikoprämien fordern.

Da der Politik diese Disziplinierung nicht passt, versucht sie sich mit einer übertriebenen Regulierung und anderen Massnahmen an den Banken zu rächen. Damit schadet sie unserer Volkswirtschaft und eine massive Schrumpfung des Finanzplatzes mit Tausenden von Entlassungen in den nächsten 10 Jahren ist deshalb zu befürchten.

Finma nimmt Auftrag nicht wahr
Artikel 5 des Finanzmarktaufsichtsgesetz verpflichtet die Finma (Finanzmarktaufsicht) zur Stärkung des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes. Keines der rund 40 Gesetzesvorhaben im Finanzsektor oder im Steuerbereich wird aber die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. In der Praxis hält sich die Finma somit nicht an die Vorgaben.

Im Gegenteil. Sie verursacht Regulierungsfolgekosten in Milliardenhöhe. Inklusive Projekte, die der Schweiz vom Ausland aufgedrängt werden (Abgeltungssteuern, FATCA etc.), belaufen sich diese in den nächsten Jahren auf rund CHF 3 Mrd. Von Transparenz und Mitsprache in der Regulierung kann kaum die Rede sein. Finanzinstitute werden zudem oft gezwungen, millionenschwere Massnahmen zu treffen, bevor ein neues Gesetz in Kraft tritt.

Undifferenzierte Regulierungen treffen vor allem kleinere Institute
Von der undifferenzierten Regulierung sind vor allem kleinere Institute betroffen. Die Regulierungskosten beinhalten meist hohe Fixkosten, die grosse und kleine Marktteilnehmer gleichermassen treffen. Dazu zählen nicht nur EDV-Projekte und Administrativaufwand, sondern auch höhere Eigenmittel- und Liquiditätshaltungskosten. In Bezug auf die Eigenmittelunterlegung kommt es aufgrund der vorgesehenen Neuregulierung zur paradoxen Situation, dass die nicht-systemrelevanten Banken stärker betroffen werden als die Grossbanken. Grössere Kantonalbanken müssen für die gleiche Hypothek rund doppelt so viele Eigenmittel bereitstellen wie die Grossbanken.

Wenn Banken ihre Bilanzen kürzen müssen, weil sie die notwendigen Eigenmittel nicht innert nützlicher Frist beschaffen können, dann erzielen sie die grössten Eigenmitteleinsparungen, indem sie KMU- und andere Unternehmenskredite aufkündigen. Gemäss den Finma-Eigenmittelunterlegungsregeln werden diese rund viermal riskanter als Bankgegenparteien eingestuft. Staatsanleihen werden hingegen weiterhin als risikolos eingestuft, so ermöglicht sie der Politik günstiges neues Geld für ihre Zwecke zu beschaffen.

 

über den Autor
Hans Kaufmann
SVP Nationalrat (ZH)
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
28.07.2022, von Albert Rösti
Die SVP will mit gezielten Steuerentlastungen im Bereich Krankenkassenprämien, durch allgemeine Abzüge für Rentner und eine Reduktion... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
28.07.2022, von Franz Grüter
Die Verrechnungssteuerreform hilft den Unternehmen und macht unseren Wirtschaftsstandort attraktiv. Und die Schweiz profitiert erst noch von... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Thomas Matter
Die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ist lanciert. Nationalrat Thomas Matter erklärt, wie sie Private und Unternehmen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden