Mitmachen
Artikel

Guantànamo-Theater: ein Verhältnisblödsinn!

Die politische „Elite" der Schweiz, vorab der Bundesrat, zeigt seit längerer Zeit ein Bild der Schwäche und der Führungslosigkeit. Bundesräte kapitulieren bei irgendwelchen Drohungen von aussen…

Die politische „Elite" der Schweiz, vorab der Bundesrat, zeigt seit längerer Zeit ein Bild der Schwäche und der Führungslosigkeit. Bundesräte kapitulieren bei irgendwelchen Drohungen von aussen, lassen sich vor der ganzen Welt demütigen und entschuldigen sich im Ausland für Volksentscheide. Die „Elite" steht nicht mehr zur Schweiz, sie will in die EU.

  • Nachdem ein Amtshilfegesuch aus den USA wegen des Verdachts auf Steuerbetrug durch UBS-Kunden in Bern neun Monate lang liegen blieb, wurden auf amerikanischen Druck rund 300 Kundendaten überstürzt und rechtswidrig an die USA ausgeliefert. 
  • Treuherzig hat der damalige Bundespräsident Merz über den inzwischen abgewählten deutschen Finanzminister Steinbrück, welcher der „Steueroase Schweiz" mit der Kavallerie drohte, gesagt, dass er in ihm „einen Freund gewonnen" habe. Derselbe Bundespräsident, der später (nach dem Scheitern der Selbstdarstellerin Calmy-Rey) erfolglos zum Geiselnehmer Ghaddafi gewallfahrtet ist, hat nachher voller Rührung berichtet: „Zuletzt hat er meine Hand ergriffen und mir Datteln und Tee offeriert". 
  • Als Beamte der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) dem Gründungsmitglied Schweiz mit schwarzen oder grauen Listen drohten, knickte Bundesbern sofort ein und versprach die Lockerung des Bankkundengeheimnisses sowie 10 Milliarden Dollar für den Internationalen Währungsfonds – ohne Gegenleistung!
  • Nach dem Schock, den die Annahme der Minarett-Initiative bei Bundesräten, Politikern, Professoren und Journalisten ausgelöste hatte, tun diese Kreise alles, um unser Landesrecht durch sogenanntes Völkerrecht auszuhebeln. Die Ausschaffungsinitiative wollen sie nachträglich für ungültig erklären.

Guantànamo-Häftlinge in die Schweiz?
Um auch gegenüber den USA Liebkind zu spielen, wollen Bundesräte islamistische Guantànamo-Häftlinge aufnehmen, als hätten wir keine andern Probleme. Was für ein Verhältnisblödsinn, und was für eine „hirnverbrannte" Idee! Denn Guantànamo ist eine Sache der Amerikaner und auch durch die USA zu lösen. Zudem ist die Aufnahme solcher Häftlinge ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz.

Eine Aufnahme der beiden Uiguren, welche China als Terroristen betrachtet, wäre zudem ein völliger Verhältnisblödsinn und ausserordentlich dumm. Wir würden uns als neutrales Land in das Spannungsfeld zwischen China und den USA einmischen und damit möglicherweise das bevorstehende Freihandelsabkommen und zehntausende von Schweizer Arbeitsplätzen gefährden. Und das wegen zwei Uiguren, die ja ohnehin frei gelassen werden, sodass von einer „humanitären Aufnahme" durch die Schweiz keine Rede sein kann.
Die USA wollen eine Trübung der Beziehungen zu China vermeiden, indem sie das Problem „exportieren„ und für die Aufnahme von Häftlingen durch einige Drittstaaten sehr grosse Summen zahlen. Man spricht von 200 Millionen Dollar an den Zwerginselstaat Palau und von grossen Zahlungen an die Bermudas und an Albanien.

Der Bundesrat muss die Aufnahme der beiden Uiguren und weiterer Guantànamo-Häftlinge unbedingt ablehnen. Die neutrale Schweiz soll ihre humanitäre Aufgabe dort wahrnehmen, wo es tatsächlich um an Leib und Leben Bedrohte geht, wo die Folgen von Naturkatastrophen wie in Haiti zu lindern sind und wo unser Land mit einer intelligenten Diplomatie zur Sicherheit und zum Frieden in der Welt beitragen kann.

über den Autor
Hans Fehr
SVP Nationalrat (ZH)
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.08.2019
Dass sich die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und für den... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.08.2019
Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will die Zuwanderung nicht kontrollieren und den Rechtsanspruch auf freie Zuwanderung... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.08.2019
Der Bund vermeldet erneut weniger Asylgesuche. Das ist reine Propaganda, die suggerieren soll, dass sich die Lage... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden