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Kein Mitfinanzieren von Abtreibungen!

Jährlich werden die Krankenkassenprämien teurer. Die Krankenversicherung deckt immer mehr Leistungen ab, die nichts in der obligatorischen Grundversicherung zu suchen haben. Ziel der…

Jährlich werden die Krankenkassenprämien teurer. Die Krankenversicherung deckt immer mehr Leistungen ab, die nichts in der obligatorischen Grundversicherung zu suchen haben. Ziel der Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ ist es, den Leistungskatalog zu entschlacken.

Wieso wird der Abbruch der Schwangerschaft von der Krankenversicherung und damit von uns als Prämienzahlern finanziert? Abtreibung ist keine Krankheit! Wenn wir den ständigen Prämienanstieg stoppen wollen, müssen unnötige Leistungen wie diese aus der Krankenversicherung gestrichen werden. Dies verlangt die Volksinitiative. Die Kostenübernahme im Falle einer Vergewaltigung sowie in Fällen, bei denen das Leben der Mutter ernsthaft gefährdet ist, soll weiterhin durch die Grundversicherung erfolgen.

Wenn der Bundesrat untätig bleibt…
Es ist für mich unverständlich, dass der Bundesrat trotz der immer steigenden Gesundheitskosten und der Wirtschaftskrise nicht alle unnötigen Leistungen aus dem Grundleistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung entfernt. Zu diesen zählt zweifelsohne die Finanzierung der Abtreibung.

Ich habe mich unter anderem mit einer Motion, die ich am 10. Juni 2009 einreichte, bereits früher im Nationalrat dafür eingesetzt, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung zu nehmen. Meine Motion wurde innerhalb der Partei innert weniger Minuten von 32 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet. Auch in der Öffentlichkeit erzielte die Motion eine sehr grosse Resonanz: Ich erhielt Anrufe sowie zahlreiche Briefe und konnte engagierte Leserbriefe über meine Motion lesen. Am 26. August 2009 musste ich allerdings eine negative Antwort des Bundesrates auf die Motion entgegennehmen, die mich aufgrund ihrer Oberflächlichkeit in keiner Weise befriedigte und die dem öffentlichen Interesse an diesem Thema ebenfalls nicht gerecht wurde.

… muss es das Volk richten!
Als SVP’ler bin es gewohnt, selber anzupacken, wenn andere untätig bleiben. Wenn der Bundesrat nichts tut, muss das Volk eingreifen. Aus diesem Grund habe ich zusammen mit Gleichgesinnten Ende Januar dieses Jahres die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ lanciert.

Die Volksinitiative verfolgt vier Hauptziele:

 

  1. Entlastung der obligatorischen Krankenversicherung von fragwürdigen Leistungen: Abtreibungen sind keine Krankheit und somit sollen die Kosten der Abtreibungen aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung gestrichen werden.
  2. Stärkung der Selbstverantwortlichkeit der Versicherten: Wer für sich die Möglichkeit einer Abtreibung in Betracht zieht, kann eine Zusatzversicherung abschliessen oder die Kosten direkt bezahlen.
  3. Stärkung der Freiheit des Einzelnen: Niemand soll verpflichtet werden, über Prämien die Abtreibungen anderer mitfinanzieren zu müssen.
  4. Stärkung der Elternrechte: Jugendliche unter 16 Jahren können mit der Initiative nicht mehr ohne Wissen der Eltern eine Abtreibung vornehmen.

 

Ein weiteres, zentrales Ziel der Volksinitiative besteht darin, Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zu informieren, dass sie mit ihren Prämien unter anderem die Abtreibungen mitfinanzieren. Viele sind erstaunt und heissen dies nicht gut. Das Volk soll nun die Gelegenheit haben zu entscheiden, ob es weiterhin mit ihren Krankenkassenprämien Abtreibungen mitfinanzieren will oder nicht.

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SVP Nationalrat (SZ)
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