Linke wollen 30 Rappen mehr für das Benzin

Walter Wobmann

Nationalrat Gretzenbach (SO)

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Der Ständerat schockte während der vergangenen Session die Nation. Die Schweiz soll ihren CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent senken. Anders als der Nationalrat will der Ständerat zusätzlich eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe einführen. Benzin und Diesel würden gegen 30 Rappen pro Liter teurer. Gleichzeitig wollen Linke und Grüne 4×4-Fahrzeuge verbieten oder massiv verteuern. Zu Recht fragen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger: Sind wir Schweizer eigentlich noch normal?

Während die Schweizer sich selber immer mehr Fesseln anlegen und sich künstlich einengen, versuchen andere Länder, ihre Standortvorteile auszubauen. Es ist allen klar, dass eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen hierzulande nichts bringt, ausser mehr Staatseinnahmen und bei einigen „Gutmenschen“ möglicherweise ein reines Gewissen. „Wir müssen doch mit gutem Beispiel voran gehen“, sind Linke und Grüne überzeugt. Dem „guten Beispiel“ wird dabei die Zukunft der Schweiz und unsere gesamte Wirtschaft geopfert.

Wirkung auf Umwelt
In den letzten Jahren bewegte sich der Benzinpreis in der Schweiz zwischen 1.30 bis 1.85 Fr. pro Liter. Gefahren wurde deswegen kein Kilometer weniger. Es gibt schlicht keinen Zusammenhang zwischen dem Benzinpreis und gefahrenen Kilometern. Hingegen gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Bevölkerungswachstum in unserem Land und den gefahrenen Kilometern. Dank der Personenfreizügigkeit und den offenen Schengen-Grenzen wächst unsere Bevölkerung jedes Jahr. Die Zahl der Autofahrer und damit auch der gefahrenen Kilometer nimmt rasant zu. Die Folgen sind Staus, Behinderungen und Engpässe auf den Strassen.

Die als „Lenkungsmassnahme“ gedachte CO2-Abgabe auf Treibstoffe wird kaum jemanden dazu bewegen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Auf den CO2-Ausstoss hätte die hohe Abgabe aber keinen Einfluss. Der Anteil am weltweiten CO2-Ausstoss, der vom schweizerischen Strassenverkehr ausgeht, liegt ohnehin unter 0,01 Prozent. In Wirklichkeit geht es nur darum, dem Autofahrer noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Autofahrer sind definitiv die „Milchkühe der Nation“.

Unabsehbare Folgen
Über die Konsequenzen einer derart hohen CO2-Abgabe auf Treibstoffe hat sich wohl niemand Gedanken gemacht. Die Vorlage ist in hohem Masse wirtschaftsfeindlich. Der Binnenmarkt würde unter der Abgabe am meisten leiden. Die Transportkosten in der Schweiz würden steigen. Von der Post über die Reisebranche bis hin zu den Taxiunternehmen wäre mit teilweise happigen Kostensteigerungen zu rechnen.

Referendum
Wenn das neue Gesetz, so wie ihm der Ständerat zugestimmt hat, auch im Nationalrat durchkäme, muss das Referendum ergriffen werden. Über solche Vorlagen muss das Volk abstimmen.

Die Auto- und Motorradfahrer, und da reden wir vom ganzen Volk, haben genug, für alles und jedes das Portemonnaie hinhalten zu müssen. Die so genannten Volksvertreter im Ständerat täten gut daran, das endlich zu begreifen. Wenn nicht, müssen wir, das Volk, entsprechend reagieren.

Der Anteil der Steuern am Treibstoffpreis beträgt beim Benzin 87,6 Rappen oder 55% und beim Diesel 90,5 Rappen oder 55% (Quelle: Verband des Strassenverkehrs).