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Nein zum Blankoscheck für unbezahlbare Familienpolitik!

Bundesrat und Bundesversammlung möchten von den Stimmberechtigten am 3. März 2013 einen Verfassungsauftrag, um „das Engagement von Bund und Kantonen im Bereich der Förderung der Vereinbarkeit von…

Bundesrat und Bundesversammlung möchten von den Stimmberechtigten am 3. März 2013 einen Verfassungsauftrag, um „das Engagement von Bund und Kantonen im Bereich der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu verstärken". Wer wenigstens ungefähr wissen möchte, was denn ein solcher Aufbruch in die familienpolitische Zukunft etwa kosten könnte, erfährt dies nicht.

Mit einer Allerweltsformel wird abgewehrt: „Der Entwurf ist nicht nur mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar, sondern verleiht diesen sogar zusätzliches Gewicht, indem er die Familienpolitik in der Bundesverfassung verankert." Vorab sei darum laut zuständiger Parlamentskommission festgehalten: „Um die kinderbedingten Mehrkosten teilweise auszugleichen", verfügt der Bund (zusätzlich zu Kantonen und Gemeinden) bereits heute über ein vielfältiges Instrumentarium wie Entlastungen durch Familienbesteuerung, Familienzulagen, Mutterschaftsversicherung, Prämienverbilligungen bei den Sozialversicherungen oder auch Kinderrenten.

Ausgaben von 12,5 Milliarden?

Im Durchschnitt der 34 OECD-Mitgliedsländer erhalten die Familien 2,2% des Bruttoinlandprodukts (BIP/Summe aller Erträge aus Produktion und Dienstleistungen) als direkte Zuwendungen. Für die Schweiz (BIP 2011 laut Weltbank rund 570 Milliarden Franken.) stünden also Ausgaben von etwa 12,5 Milliarden Franken zur Debatte! Das deutsche Bundesministerium für Finanzen beziffert die (umstrittenen) Gesamtausgaben für Familienförderung sogar auf sieben Prozent des BIP oder umgerechnet 220 Milliarden Franken im Jahre 2010.
Im OECD-Durchschnitt werden von der Geburt bis zum 18. Altersjahr für „Ausbildung und Familienpolitik" jedes Kindes rund 124‘000 Euro (150‘000 Franken) ausgegeben; in Deutschland sind es sogar 146‘000 Euro (175‘000 Franken).

Staat hat Übersicht verloren…

Ein direkter Kostenvergleich der europäischen Länder und der OECD ist nicht möglich, weil überall anders gerechnet wird. Die Kosten für Familienpolitik sagen auch nicht viel über die Wirkung solcher Ausgaben aus. In Frankreich zum Beispiel leben Familien ab dem dritten Kind nahezu steuerfrei, Schweden kennt überhaupt keine Steuererleichterungen für Familien. Umgekehrt zahlen fast alle skandinavischen Länder ein Erziehungsgeld an Eltern, die keine staatlichen Betreuungsangebote beanspruchen!
Es gilt, was die deutsche Koordinatorin für Bildungs-, Familien- und Frauenpolitik bei der Konrad Adenauer Stiftung (Berlin), Christine Henry-Huthmacher (58), in einem Vergleich der „Familienpolitik in der Europäischen Union" feststellte: „Der Staat hat in der Familienpolitik die Übersicht verloren."

Gegen Verluderung der Familienpolitik

„Bei den familienpolitischen Instrumenten das richtige Gleichgewicht zu finden, ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von besonderer Bedeutung", rät sogar die OECD im Bericht „Doing Better for Families" zu Zurückhaltung. Zudem sei für eine gute Familienpolitik immer noch „entscheidend, wie gut sich die Eltern um ihre Kinder kümmern". Mit einem Nein zu „umfassender Familienpolitik" wird diese gut schweizerische Eigenverantwortung gestärkt.

Von Judith Uebersax, Sattel (SZ) Mutter von 3 Kindern, Geschäftsführerin SWISS LINK Personal AG, Freienbach (SZ)

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