NEIN zum Verhinderungs-Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative

Andrea Geissbühler

Nationalrätin Bäriswil (BE)

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Wie fälschlicherweise behauptet wird, ist der Gegenentwurf bezogen auf die Ausschaffungsinitiative kein Kompromiss! Er verhindert die Ausschaffung von kriminellen Ausländern und fördert die Bürokratie wie auch die Administration durch kostspielige Verfahren und Rekurse.

Ausschaffungen werden mit dem Gegenentwurf fast keine durchgeführt oder zumindest in Folge von Rekursen über Jahre blockiert. Der Gegenentwurf beinhaltet auch kein Mindestmass für die Einreisesperre von ausgewiesenen Ausländern, das heisst, sie könnten nach einem Jahr bereits wieder in die Schweiz zurückkommen. Im Gegenentwurf würde weiter ein "Integrationsartikel" festgeschrieben, welcher völlig fehl am Platz wäre und nichts mit der Ausschaffungsinitiative zu tun hat. Sie werden vielleicht sagen, es sei wichtig Ausländer besser zu integrieren. Dies ist aber blauäugig und schlicht falsch, denn die meisten Ausländer in der Schweiz sind ja integriert. Sie leisten ihren Beitrag an unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Tatsache ist aber, dass ein kleiner Teil eben nicht integriert werden will und kann. Integration ist ein Prozess, der nur funktioniert, wenn die zu integrierende Person dies auch will. Wenn dieser Integrationswille nicht aufgebracht wird, haben auch die teuersten Kurse, die besten Sozialarbeiter und die exklusivsten Integrationsangebote absolut keinen Sinn.

Sozialbetrug
Über genau diese integrationsunwilligen, kriminellen Ausländer sprechen wir hier. Ausländer, welche die Schweiz als ein Schlaraffenland ansehen, wo sie sich nach Lust und Laune austoben, straffällig werden und unsere Sozialwerke ausnützen können, müssen ausgeschafft werden.

Sozialbetrug macht unseren Sozialstaat kaputt; heute brauchen die ca.22% Ausländer im Land 40% der Sozialleistungen. Bei der Polizeiarbeit sehen wir immer wieder, wie Ausländerfamilien IV und Sozialbezüge bekommen, die nicht gerechtfertigt und viel zu hoch sind. Viele Ausländer teilen ihren Landsleuten mit, wie schön es in der Schweiz sei und dass man ohne zu arbeiten viel Geld bekommen würde. Diese Entwicklung kann nur mit der Ausschaffungsinitiative gestoppt werden.

Kriminalität bei Ausländern
Mit der Ausschaffungsinitiative der SVP kann bewirkt werden, dass kriminelle Ausländer unser Land verlassen müssen, was beim Gegenentwurf nicht zutrifft. Der Ausländeranteil hat sich bei den Verurteilungen in den letzten 25 Jahren um 65% erhöht. Wir Polizisten erleben jeden Tag die steigende Kriminalität bei Ausländern. Wir haben sehr viel mehr mit Ausländern zu tun als mit Schweizern. Dabei wird rasch klar, dass viele ausländische Kriminelle Wiederholungstäter sind. Wenn wir dann zum x- ten Mal wegen den gleichen Ausländern ausrücken müssen, wären wir froh, wenn wir diese Leute endlich ausschaffen könnten, was heute nur in wenigen Fällen möglich ist und mit dem Gegenentwurf alles andere als besser würde.

Wir stellen bei Ausländern auch eine Tendenz fest, mehrfach schwere Straftaten zu verüben. Häusliche Gewalt ist nicht nur, allerdings sehr oft, ein Ausländerproblem. Dies hat mit spezifischen Aspekten wie Mentalität, Erziehung, Stolz und Ehre zu tun. Ein anderer Problembereich sind organisierte Banden, die bei uns auf Einbruchtour gehen. Wir wissen, dass fast alle diese Banden ausländischer Herkunft sind.

Der Gegenentwurf ist keineswegs ein „Entgegenkommen auf halbem Weg", der Gegenentwurf ist eine perfide Täuschung zur Verhinderung nahezu aller Ausschaffungen! Dies kann nicht das Ziel sein. Stehen wir also zu unseren gut integrierten Ausländern und sind klar gegen ausländische Straftäter. Stimmen Sie am 28. November JA zur Ausschaffungsinitiative und NEIN zum Gegenentwurf!