Mitmachen
Artikel

Nein zum Verhinderungs-Gegenentwurf

Wenn es ein Land nicht einmal mehr schafft, die wirklich kriminellen Ausländer aus dem Land zu weisen, ist höchste Alarmstufe gegeben. Mit der Ausschaffungsinitiative der SVP wird nur das verlangt…

Wenn es ein Land nicht einmal mehr schafft, die wirklich kriminellen Ausländer aus dem Land zu weisen, ist höchste Alarmstufe gegeben. Mit der Ausschaffungsinitiative der SVP wird nur das verlangt, was in den meisten anderen Ländern selbstverständlich ist.
Stellen Sie sich vor, sie verlassen die Schweiz und ziehen in ein anderes Land; nach Spa¬nien, in die USA, nach Thailand, oder wohin auch immer. Was denken Sie, was passiert, wenn sie dort wegen Drogenhandel oder wegen Einbruchdiebstahl oder dergleichen erwischt werden?

Andere Länder tolerieren nicht, wenn jemand einwandert und kriminell wird. Jedes Land hat das selbstverständliche Recht, ausländische Straftäter wie Drogendealer oder Einbrecher auszuweisen. Wohl nirgends käme man auf die Idee, dies als „völkerrechtswidrig“ zu bezeichnen. Eine Verurteilung, eventuell eine Freiheitsstrafe und danach die Ausweisung aus dem Land; das ist das normale Vorgehen eines Rechtsstaates.

Die Gegner der Ausschaffungsinitiative haben einen Gegenentwurf ausgearbeitet, vor dem gewarnt werden muss, denn er wird an der heutigen Situation wenig ändern. Im Gegenentwurf steht nämlich die generelle Klausel, das Völkerrecht sei zu „beachten“. Wenn der Gegenentwurf an der Urne angenommen wird, ist demnach absehbar, dass die Schweizer Behörden und Gerichte künftig argumentieren werden, eine Ausschaffung sei nicht möglich, sobald sich irgend eine widersprechende internationale Bestimmung finden lässt. Ein Täter könnte sich auf alle internationalen Verträge berufen, von der Europäischen Menschenrechtskonvention bis hin zum Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Ein Täter könnte gegen seine Ausweisung vorbringen, er befinde sich schon lange in der Schweiz, er sei hier verheiratet, er habe hier Familienmitglieder, die Ausweisung verletze seine persönliche Integrität, und so weiter und so fort. Die Annahme des Gegenvorschlags würde Straftäter geradezu animieren, sich in langwierigen Gerichtsverfahren zur Wehr zu setzen. Die Wahrscheinlichkeit wäre gross, dass sie schlussendlich doch in der Schweiz bleiben können.

Es kommt dazu, dass der Gegenvorschlag eine „Integrations-Bestimmung“ beinhaltet. Wer diese liest, könnte den Eindruck erhalten, die Schweiz sei selbst schuld, wenn Ausländer in unserem Land kriminell werden. Die Kriminalität sei eine Folge davon, dass sich die Schweiz zu wenig um die Integration der zugezogenen Ausländer kümmere. Es ist verfehlt, im Zusammenhang mit der Ausweisung von Straftätern von der Schweiz zu verlangen, teure „Integrations-Programme“ zu finanzieren. Das zeigt eine völlig falsche Mentalität, denn es ist in keiner Art und Weise die Schuld unseres Landes, wenn Ausländer hier das Gastrecht missbrauchen und Straftaten begehen.

Schliesslich ist zu erwähnen, dass der Gegenvorschlag keine Frist beinhaltet (die SVP-Initiative legt eine Mindestfrist von fünf Jahren fest). Der Gegenvorschlag lässt also die Möglichkeit offen, dass ein Ausgewiesener nach einem kurzen „Heimataufenthalt“ bereits nach kürzester Zeit wieder in die Schweiz einwandern könnte.

Wer zu uns kommt, muss bereit sein sich hier anzupassen und sich an unsere Regeln und an unsere Gesetze zu halten. Die SVP-Ausschaffungsinitiative schreibt einen wichtigen Grundsatz in die Verfassung – sie richtet sich nur gegen die wirklich Kriminellen. Nach einem „Ja“ an der Urne wird das Parlament in einem Gesetz die Einzelheiten festlegen können. Der Gegenentwurf verhindert Ausschaffungen, deshalb gilt es diesen klar abzulehnen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
01.11.2019
An seiner heutigen Sitzung in Glattfelden (ZH) hat der Vorstand der SVP Schweiz entschieden, ein allfälliges Referendumskomitee... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.10.2019
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beriet an ihrer heutigen Sitzung die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden