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Nein zur 11. AHV-Revision

Man kann bezüglich der 11. AHV-Revision durchaus von einem politischen Kompromiss sprechen. Allerdings ist diese Vorlage mit dem finanziell erleichterten Rentenvorbezug („Frühpensionierung") als…

Man kann bezüglich der 11. AHV-Revision durchaus von einem politischen Kompromiss sprechen. Allerdings ist diese Vorlage mit dem finanziell erleichterten Rentenvorbezug („Frühpensionierung“) als Fehlentwicklung zu bezeichnen. Obwohl die Zahl der Rentenbezüger auch in Zukunft immer grösser wird und die AHV-Kasse immer stärker belastet, sendet die Vorlage das Signal aus, vorzeitige Pensionierungen würden kein Problem darstellen. Es ist absehbar, dass die AHV in wenigen Jahren allein auf Grund der Demographie – d.h. der natürlichen Altersentwicklung – Defizite schreiben wird. Es ist geradezu absurd und unverantwortlich, unter diesen Vorzeichen zu einem Leistungsausbau Hand zu bieten und damit die beschlossenen Entlastungs- bzw. Sanierungsmassnahmen im selben Schritt grösstenteils wieder zunichte zu machen.

Opportunistisch geprägte Kompromisse sind keine Lösung für die langfristige Sicherung unserer Sozialwerke. Aus dem Debakel der IV, der ALV und der leeren Kasse der EO hat man offenbar nichts gelernt. Stattdessen werden weiter neue Leistungsversprechungen zu Lasten der kommenden Generation gemacht.

Wenn man Verantwortung tragen will, muss man den weiteren Leistungsausbau der Sozialwerke und -versicherungen ablehnen.

Aus diesem Grund hat die SVP-Fraktion entschieden, die Revision abzulehnen.

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Toni Bortoluzzi
SVP Nationalrat (ZH)
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06.02.2019
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31.01.2019, von Diana Gutjahr
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