NEIN zur Entwaffnungsinitiative

Andrea Geissbühler

Nationalrätin Bäriswil (BE)

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Die Initiative hält nicht was sie verspricht und ist irreführend. Zudem ist sie überflüssig, denn die Schweizer Gesetzgebung im Bereich Schusswaffen ist streng. Bereits heute regeln das 2008 verschärfte Waffengesetz, das Militärgesetz und die entsprechenden Verordnungen alles, was vernünftigerweise für die Sicherheit im Umgang mit Waffen geregelt werden kann. Jeder Kanton führt ein Register über den Erwerb von Feuerwaffen. Der Datenaustausch im Bedarfsfall ist geregelt. Eine Harmonisierung der Register ist geplant. Ein zusätzliches zentrales Register ist daher unnötig. Gegen diejenigen, die tatsächlich eine Gefahr darstellen, unternimmt die Waffeninitiative jedoch nichts. Kein Krimineller wird sich jemals um einen Waffenschein bemühen oder seine Waffe registrieren lassen.

Armee und Politik haben reagiert
Armee und Politik haben bereits vieles unternommen, um Missbräuche mit Ordonnanzwaffen zu verhindern. Neu werden Stellungspflichtige bei der Rekrutierung systematisch überprüft, damit potenziell gefährlichen Personen keine Waffe ausgehändigt wird. Weiter hat jeder Armeeangehörige die Möglichkeit, seine Waffe kostenlos in einem Zeughaus zu hinterlegen und nach Beendigung der Wehrpflicht darf die persönliche Waffe nur noch nach Vorliegen eines Waffenerwerbsscheins behalten werden. Jungschützen erhalten Leihsturmgewehre nur noch ohne Verschluss und müssen älter als 18 Jahre sein. Insbesondere seit die Munition nicht mehr nach Hause genommen werden darf, ist die Entwaffnungsinitiative völlig sinnlos geworden. Alle Armeewaffen, welche zu Hause sind, sind ohne Munition!

Gründe für ein NEIN zur Entwaffnungsinitiative
Die einmaligen Kosten für die Umsetzung der Waffeninitiative werden auf 6,4 Mio. Fr., die jährlich wiederkehrenden auf 11,2 Mio. Fr. geschätzt. Diese Kosten bezahlt einmal mehr der Steuerzahler. Weiter ist es ein ökologischer Blödsinn, die Waffe immer im Zeughaus holen zu müssen. Ein Beispiel: Würden etwa zwei Drittel der 214‘000 Gewehre ins durchschnittlich 10 km entfernte Zeughaus kommen und die Wehrmänner würden das auf sie abgestimmte Gewehr zweimal im Jahr für den WK, das „Obligatorische“ oder das Feldschiessen mit dem Auto holen, so würde das 5‘680‘000 Fahrkilometer mit einem Benzinverbrauch von 284‘000 Litern jedes Jahr ergeben! Jede Kriminalitätsstatistik beweist, dass der mit Abstand grösste Teil von Missbrauchsfällen mit illegal erworbenen Waffen begangen wird. Gemäss der offiziellen Statistik gab es im Jahr 2008 rund 12‘000 Fälle von polizeilich registrierter Gewalt. Es kamen lediglich in 2% der Fälle Schusswaffen zum Einsatz. Der Schweizerische Friedensrat hat erhoben, dass in 80% der Fälle illegale Waffen verwendet wurden! Wer die Schweizer entwaffnet, schafft ein Waffenmonopol für Verbrecher und für Ausänder. Verbrecher und Ausländer, die ihre Waffen illegal besitzen, werden durch die Entwaffnungsinitiative nie und nimmer dazu veranlasst, ihre Waffen registrieren zu lassen oder diese gar abzugeben.

Die Selbstmordrate sinkt jedes Jahr und von den im Jahr 2008 gemeldeten 259 Todesfällen mit Schusswaffen, waren es „nur“ gerade 23 mit der Armeewaffe. Ob diese 23 Opfer mit der Initiative hätten vermieden werden können, ist sehr fraglich. Denn nicht das Vorhan-
densein der Waffe führt zum Suizid, sondern eine vermeintlich aussichtslose Situation, in der sich die Person befindet. Wenn jemand sterben will, findet er immer einen Weg: Wenn sich jemand mit der Armeewaffe umbringen will, muss er erst noch zu Munition kommen, muss also den Suizid vorgängig planen. Nach all den Erfahrungen in meinem Beruf, kann ich mir nicht vorstellen, dass auch nur ein Suizid mit der Initia-
tive verhindert werden könnte.

Auch gegen häusliche Gewalt kann die Initiative nichts machen. Denn häusliche Gewalt
wird verbal, mit den Fäusten oder mit Gegenständen, welche in der Wohnung herumliegen, ausgeübt und nicht mit der Schusswaffe! Ich musste noch nie wegen häuslicher Gewalt mit einer Schusswaffe ausrücken. Es tönt zwar gut, wenn es heisst, mit der Initiative könne häusliche Gewalt verringert werden, dies ist allerdings in der Realität nicht möglich.

Die Waffeninitiative ist irreführend und ein Etikettenschwindel, denn diese Initiative verhindert keine Gewalttaten. Gegen den kriminellen Waffenmissbrauch wird mit der Initiative nichts unternommen und die tatsächlichen Ursachen von häuslicher Gewalt und von Selbstmorden werden gänzlich ignoriert. Die Waffeninitiative führt zu mehr Bürokratie und kostet den Steuerzahler Millionen. Sie ist zudem ein Angriff auf die Schweizer Milizarmee, sie gefährdet die Jagd und das Schiessen als Breitensport.

Unter dem Deckmäntelchen der Gewaltprävention verfolgen die Initianten ihre wahren Ziele: die Abschaffung der Armee. Gleichzeitig zerstört diese Initiative schweizerische Traditionen und Werte wie Freiheit, Vertrauen, Eigenverantwortung, Sicherheit und Unabhängigkeit.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die irreführende Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ abzulehnen!