Mitmachen
Artikel

Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes

Am 3. März 2013 stimmen wir über die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ab. Diese Vorlage will die Bauzonen auf den theoretischen Bedarf für 15 Jahre beschränken. Die Verknappung des Baulands…

Am 3. März 2013 stimmen wir über die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ab. Diese Vorlage will die Bauzonen auf den theoretischen Bedarf für 15 Jahre beschränken. Die Verknappung des Baulands führt zu höheren Bodenpreisen und damit zu massiv höheren Mieten. Die RPG-Revision ist abzulehnen, denn sie führt auch zu neuen Steuern, mehr Bürokratie und einer Einschränkungen der kantonalen Kompetenzen.

Die RPG-Revision will das Bauland künstlich verknappen. Die Bauzonen müssen auf den theoretischen Bedarf für 15 Jahre beschränkt werden. Diese Verknappung des Baulands heizt die Bodenpreise an und bedeutet noch höhere Mietkosten. Die notwendigen Wohnflächen für die wachsende Bevölkerung wären nicht mehr gewährleistet. Der vielerorts bereits bestehende Wohnungsmangel würde noch gravierender. Betroffen wären einmal mehr die Familien und der Mittelstand.

Auch das Gewerbe gehört zu den Verlierern der RPG-Revision. Die Angebotsverknappung von Land und die massiven staatlichen Eingriffe in die Nutzung des Produktionsfaktors Boden führen zu steigenden Kosten. Wachstum und Arbeitsplätze werden gefährdet und die Entwicklung der Gemeinden massiv eingeschränkt. Das Gewerbe ist aber auf optimale Rahmenbedingungen und einen unbürokratischen Zugang zu Land angewiesen. Ansonsten stellt sich bald die Standortfrage: Gemeinden mit fehlenden Reservezonen droht die Abwanderung von Produktionsstätten und Unternehmen hin zu Regionen mit genügend Landreserven.

Neu soll der Bund den Kantonen detaillierte einheitliche Vorschriften zur Raumplanung aufzwingen können. Bisher legte er nur die Grundsätze fest, die Kantone waren für die Umsetzung zuständig. Diese Regelung liess zu Recht Raum für massgeschneiderte, regionale Lösungen: Die Situation in der Stadt Genf ist anders als im ländlichen Entlebuch. Aus diesen Gründen sollen die Kantone und Gemeinden die Planung der Bauzonen auch in Zukunft nach eigener Einschätzung vornehmen können, statt die Befehle aus Bern vollziehen zu müssen.

Überhaupt würde die RPG-Revision vielerorts zu Rechtsunsicherheit führen. Wann ist eine Rückzonung nötig? Wann darf enteignet werden? Wann kann ein Landeigentümer zur Überbauung gezwungen werden? Diese Fragen hätten die Verwaltung und die Gerichte zu entscheiden. Auch dies zeigt: Die RPG-Revision ist gründlich missraten – darum stimme ich Nein.

Artikel teilen
über den Autor
SVP Nationalrat (FR)
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
26.11.2020
Die SVP unterstützt die Haltung der Minderheit der WAK-N, welche sich für eine produzierende Landwirtschaft einsetzt. Die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.11.2020
SVP unterstützt Reduktion bei Pestiziden, lehnt Integration von Nährstoffreduktion ab Der Nationalrat wird am 2. Dezember die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.11.2020
Bundesrat Alain Berset will mit seiner BVG-Vorlage die linke Umverteilungspolitik auf die Pensionskassen ausweiten. Das ist ein... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden