Mitmachen
Artikel

Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes

Am 3. März 2013 stimmen wir über die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ab. Diese Vorlage will die Bauzonen auf den theoretischen Bedarf für 15 Jahre beschränken. Die Verknappung des Baulands…

Am 3. März 2013 stimmen wir über die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ab. Diese Vorlage will die Bauzonen auf den theoretischen Bedarf für 15 Jahre beschränken. Die Verknappung des Baulands führt zu höheren Bodenpreisen und damit zu massiv höheren Mieten. Die RPG-Revision ist abzulehnen, denn sie führt auch zu neuen Steuern, mehr Bürokratie und einer Einschränkungen der kantonalen Kompetenzen.

Die RPG-Revision will das Bauland künstlich verknappen. Die Bauzonen müssen auf den theoretischen Bedarf für 15 Jahre beschränkt werden. Diese Verknappung des Baulands heizt die Bodenpreise an und bedeutet noch höhere Mietkosten. Die notwendigen Wohnflächen für die wachsende Bevölkerung wären nicht mehr gewährleistet. Der vielerorts bereits bestehende Wohnungsmangel würde noch gravierender. Betroffen wären einmal mehr die Familien und der Mittelstand.

Auch das Gewerbe gehört zu den Verlierern der RPG-Revision. Die Angebotsverknappung von Land und die massiven staatlichen Eingriffe in die Nutzung des Produktionsfaktors Boden führen zu steigenden Kosten. Wachstum und Arbeitsplätze werden gefährdet und die Entwicklung der Gemeinden massiv eingeschränkt. Das Gewerbe ist aber auf optimale Rahmenbedingungen und einen unbürokratischen Zugang zu Land angewiesen. Ansonsten stellt sich bald die Standortfrage: Gemeinden mit fehlenden Reservezonen droht die Abwanderung von Produktionsstätten und Unternehmen hin zu Regionen mit genügend Landreserven.

Neu soll der Bund den Kantonen detaillierte einheitliche Vorschriften zur Raumplanung aufzwingen können. Bisher legte er nur die Grundsätze fest, die Kantone waren für die Umsetzung zuständig. Diese Regelung liess zu Recht Raum für massgeschneiderte, regionale Lösungen: Die Situation in der Stadt Genf ist anders als im ländlichen Entlebuch. Aus diesen Gründen sollen die Kantone und Gemeinden die Planung der Bauzonen auch in Zukunft nach eigener Einschätzung vornehmen können, statt die Befehle aus Bern vollziehen zu müssen.

Überhaupt würde die RPG-Revision vielerorts zu Rechtsunsicherheit führen. Wann ist eine Rückzonung nötig? Wann darf enteignet werden? Wann kann ein Landeigentümer zur Überbauung gezwungen werden? Diese Fragen hätten die Verwaltung und die Gerichte zu entscheiden. Auch dies zeigt: Die RPG-Revision ist gründlich missraten – darum stimme ich Nein.

Artikel teilen
über den Autor
SVP Nationalrat (FR)
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
22.08.2019
Die SVP erachtet die vorgeschlagenen Kriterien für die Erteilung einer Reisebewilligung an Flüchtlinge generell als zu lasch.... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
22.08.2019, von Christian Imark
Der Entwurf zum CO2-Gesetz, welcher die Umweltkommission des Ständerates letzte Woche vorlegte, ist ein Affront gegenüber der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.08.2019
Die SVP wertet die Anpassungen in der Agrarpolitik des Bundesrates positiv. Sie sind ein Schritt in die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden