Mitmachen
Artikel

Nein zur teuren SP-Steuerinitiative

Wenn man auf der linken Seite von Gerechtigkeit spricht, ist Vorsicht geboten. Erst recht, wenn es um Steuern geht. Die SP versucht einmal mehr, den Steuerwettbewerb unter dem Deckmantel der…

Wenn man auf der linken Seite von Gerechtigkeit spricht, ist Vorsicht geboten. Erst recht, wenn es um Steuern geht. Die SP versucht einmal mehr, den Steuerwettbewerb unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit auszuschalten. Die Zeche würden die Steuerzahler bezahlen.

Was will die SP mit ihrer Initiative „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“ im Detail? Die Ziele lassen sich auf vier Punkte reduzieren:
Erstens ein Verbot von degressiven Steuermodellen. Zweitens soll ein „fairer“ Mindeststeuersatz für sehr hohe Einkommen und Vermögen festgelegt werden: 22 % für Einkommen über 250‘000 Fr., 5 Promille für Vermögen über 2‘000‘000 Fr. Weiter soll drittens dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb zu Lasten der tiefen und mittleren Einkommen einen Riegel geschoben werden. Und zu guter Letzt soll viertens die Ausgestaltung der Steuerpolitik weiterhin den Kantonen überlassen werden.

Kantone werden eingeschränkt
Was auf Anhieb gut tönen mag, erweist sich bei genauerem Hinsehen als untauglich, verhängnisvoll oder schlicht als unwahr. Dem ersten der vier Ziele tragen die Kantone nach dem Bundesgerichtsentscheid im Fall Obwalden bereits Rechnung; es braucht keine zusätzliche Regelung auf Verfassungsstufe. Wie blanker Hohn tönt die Behauptung, die Kantone könnten ihre Steuerpolitik auch künftig frei gestalten. Denn das Gegenteil soll erreicht werden: Die Initiative schreibt den Kantonen und den Gemeinden nicht nur das System vor, sondern auch gleich noch den Steuertarif. Das ist verfassungswidrig. Nicht umsonst wehren sich die Kantone in einer Resolution vehement gegen diese SP-Initiative. Die weitgehenden Eingriffe in die Steuerautonomie der Kantone und Gemeinden verletzten Grundsätze des Föderalismus und sind schlicht inakzeptabel.

Steuerwettbewerb in der Schweiz
Der Steuerföderalismus sorgt für den nötigen Wettbewerbsdruck und ist immer wieder Treiber für Steuererleichterungen. Der verminderte Wettbewerbs- und Effizienzdruck durch die Einschränkung des Steuerwettbewerbs sowie die Folgen einer abnehmenden internationalen Standortattraktivität der Schweiz wären für alle Steuerpflichtigen spürbar. Die NFA, die formelle Steuerharmonisierung, die Besteuerungsprinzipien der Bundesverfassung, die stark progressive direkte Bundessteuer sowie die Rechtsprechung des Bundesgerichts (z.B. in Sachen degressive Besteuerung) bestimmen die Leitplanken eines regulierten Steuerwettbewerbs in der Schweiz. Eine weitergehende Einschränkung im Sinne der Initiative ist nicht nur unnötig, sondern schädlich für den Standort Schweiz. Heute können die Kantone, die Gemeinden und damit die Bürger selber über die Höhe der Steuern und über das öffentliche Angebot entscheiden. Das ist ein grosses Plus. Sparsame Kantone erbringen ihre Leistungen effizient und kostengünstig. Sie wissen selber am besten, welche Leistungen sie effektiv brauchen oder wollen und wie viele Steuern sie für die Erbringung dieser Leistungen erheben müssen.

Da der Bund bei einem Ja zur SP-Steuergerechtigkeitsinitiative die Steuern vorschreiben würde, müssten die Einkommens- und/oder Vermögenssteuern in sage und schreibe 14 Kantonen erhöht werden (AR, AI, GL, GR, LU, NW, OW, SZ, SO, SG, TG, UR, ZG und ZH). Auch Gemeinden in den Kantonen AG und SH wären von einem Ja betroffen.

Fazit: Die SP-Steuerinitiative schwächt das Erfolgsmodell des Wirtschaft-Standortes Schweiz. Steuererhöhungen wirken abschreckend auf gute Steuerzahler, potenzielle Zuzüger und Unternehmen. Die Initiative wäre der erste Schritt in Richtung Hochsteuer-Kartell à la EU. Darum: Nein zur schädlichen SP-Steuerinitiative!

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
20.01.2020, von Alex Kuprecht
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.01.2020
Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) ab. Allerdings scheiterte ihr Antrag in der Finanzkommission... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
16.01.2020, von Lars Guggisberg
Die SVP steht für einen starken aber schlanken Staat: So wenig Staat wie möglich und nur so... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden