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Neue Schwierigkeiten im Asyl- und Ausländerbereich

Die Umstürze und Aufstände in Tunesien, Ägypten, Bahrain, Jemen und Libyen sind zwar überraschend gekommen, doch werden die Auswirkungen auf die Migrationsströme Richtung Europa gravierend und lang…

Die Umstürze und Aufstände in Tunesien, Ägypten, Bahrain, Jemen und Libyen sind zwar überraschend gekommen, doch werden die Auswirkungen auf die Migrationsströme Richtung Europa gravierend und lang anhaltend sein. Aus diesem Grund muss der Bundesrat klar Stellung beziehen, wie er mit den drohenden Flüchtlingsströmen aus Nordafrika umgehen will und Massnahmen aufzeigen, wie er eine Massenzuwanderung über den Asylweg verhindern will.

Die SVP-Fraktion wird in der Frühjahrssession eine dringliche Debatte zu diesen Fragen fordern. Die bereits erfolgte Flüchtlingswelle tausender Tunesier zur italienischen Insel Lampedusa ist wohl nur ein Vorgeschmack auf die noch ausstehende Völkerwanderung aus den Umsturz-Ländern. Denn jede Unruhe bringt politische Flüchtlinge, aber auch Wirtschaftsflüchtlinge, welche die Situation für sich nutzen wollen, mit sich. In den vergangenen zwei Wochen sind 6‘000 Migranten gestrandet. Wichtig wäre nun, klare Zeichen nach Nordafrika zu senden, dass Wirtschaftsflüchtlinge in Europa keine Chance auf Asyl haben. Jedes Zugeständnis gegenüber unechten Flüchtlingen fördert weitere Migrationsströme Richtung EU und schliesslich Richtung Schweiz. Doch was macht die EU? Sie schickt Grenzwächter, um die „Flüchtlinge“ aufzunehmen und berät über verschiedene Aufnahmemöglichkeiten. Michele Cercone, Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sprach kürzlich sogar über die Möglichkeit der Aktivierung einer temporären Schutzklausel, die den Migranten aus Nordafrika kollektiv Asyl einräumen würde. Die Asylschutzklausel könnte von den EU-Staaten bei einem massiven Flüchtlingsansturm aktiviert werden.

Mit dem Dublin-Abkommen ist die Schweiz im Asylbereich an alle Entscheide der EU gebunden und müsste solche Fehlentscheide ausbaden. Zu diesem Zweck fordert die SVP-Fraktion in der Frühjahrssession eine dringende Debatte zur Flüchtlingsproblematik.

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SVP Nationalrat (SO)
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