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Neue Schwierigkeiten im Asyl- und Ausländerbereich

Jahr für Jahr strömen über 100‘000 neue Einwanderer in die Schweiz. Die Auswanderung bleibt dabei jedoch bescheiden. Die kürzlich veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Migration beweisen…

Jahr für Jahr strömen über 100‘000 neue Einwanderer in die Schweiz. Die Auswanderung bleibt dabei jedoch bescheiden. Die kürzlich veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Migration beweisen: Selbst 2009 und 2010, zwei wirtschaftlich schwierige Jahre, wanderten jährlich über 130‘000 Ausländer in die Schweiz ein.

Diese Entwicklung muss endlich wieder unter Kontrolle gebracht werden. Dies soll nun ein Vorstoss der SVP-Fraktion erreichen. Die Schweizer Bevölkerung hat aufgrund der Zuwanderung seit 2007 jedes Jahr um über 1 % zugenommen. Dass aus den Bedürfnissen der Wirtschaft zeitweise ein positiver Wanderungssaldo sinnvoll ist, wird nicht bestritten. Die in den letzten 4 Jahren erlebte Massenzuwanderung, insbesondere aus dem europäischen Raum, schafft jedoch Probleme im Wohnungsbereich, im Bildungssystem, bei den Sozialwerken und Infrastrukturen und gefährdet somit den sozialen Frieden. Jeder Einwohner der Schweiz kann die negativen Auswirkungen der Bevölkerungszunahme spüren. Die Einwanderung muss in Relation zur Auswanderung und zur Gesamtbevölkerung gesetzt werden. Dazu ist der entsprechende Handlungsspielraum zu schaffen, allenfalls auch durch die Anpassung internationaler Abkommen wie beispielsweise dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU.

Aus diesem Grund wird die SVP-Fraktion in der Frühjahrssession einen Vorstoss einreichen, der vom Bundesrat verlangt, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzulegen, welche die Möglichkeit schafft, den jährlichen Wanderungssaldo auf 0,5 % der schweizerischen Wohnbevölkerung zu begrenzen.

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