Petition Gebührenmonster: 200 Franken sind genug!

Natalie Rickli

Nationalrätin Winterthur (ZH)

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Wir bezahlen die höchsten Radio- und Fernsehgebühren in Europa: Jedes Jahr 462 Franken pro Haushalt. Seit 2008 geht die Billag im Auftrag des Bundesrates auch auf Handy- und PC-Besitzer los. Unternehmen werden zusätzlich geschröpft. Im vergangenen Herbst hat das Parlament einen Systemwechsel beschlossen: Jede Privatperson und jedes Unternehmen muss zahlen – egal, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder überhaupt jemand SRG-Programme konsumiert. Ein Skandal sondergleichen!

Am 17. Mai haben wir die Gebührenmonster-Petition „Radio- und Fernsehgebühren: 200 Franken sind genug“ zuhanden Bundesrat und Parlament eingereicht. In nur vier Monaten haben 143‘297 Personen unser Begehren unterschrieben. Damit gehört diese Petition zu den Erfolgreichsten in unserem Land. Gleichzeitig sind wir mit dieser Online- und Facebook-Aktion wohl auch Vorbild für kommende politische Kampagnen.

Im vergangenen Herbst hat das Parlament einen Systemwechsel bei den Radio- und Fernsehgebühren beschlossen: Ab 2015 soll die sogenannte Haushaltabgabe eingeführt werden. Jede Privatperson und jedes Unternehmen muss zahlen – unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder überhaupt jemand SRG-Programme konsumiert. Dagegen wehren wir uns.

Der Gebührenzahler hat nichts zu sagen
Der Gebührenzahler muss die Radio- und Fernsehgebühren einfach bezahlen; zu sagen hat er aber nichts. Wohl auch deshalb haben so viele Personen die Petition unterzeichnet und ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. SVP-Vorstösse im Parlament, welche die Gebühren senken oder mindestens die Gebührenkompetenz dem Parlament übertragen wollten, sind gescheitert. Heute entscheidet der Bundesrat alleine über die Gebührenhöhe. Weder bei der SRG noch bei der Billag herrscht Transparenz in der Rechnung. Die Gebührenzahler haben ein Anrecht zu wissen, was mit den 1,2 Mia. Franken, die die SRG erhält, geschieht!

Im August 2010 liess der Bundesrat verlauten, im Jahr 2011 gebe es keine Gebührenerhöhung. Nun wurden die Gebühren zwar tatsächlich nicht erhöht. Die Billag aber hat auf eine Jahresrechnung umgestellt, was jährliche Einsparungen von 10 Mio. Franken mit sich bringt. Dieses Geld fliesst nun in die Gebührenkasse statt zu den Gebührenzahlern – eine versteckte Gebührenerhöhung. Wir fordern, dass dieses Geld den Gebührenzahlern zurückerstattet wird!

Definition des Service Public
Durch die Intransparenz in der SRG-Rechnung wird verunmöglicht zu erfahren, welcher der 18 Radio- und 8 Fernsehsender wie viel kostet. Wie viel die SRG für die verschiedenen Sparten (Unterhaltung, Kultur, Information, Sport, usw.) ausgibt, ist ebenfalls unbekannt. Was kosten die Marketing- und Lobbying-Aktivitäten? Auch dies darf niemand wissen. Diese Zahlen aber braucht es, um eine Grundsatz-diskussion über den Service Public führen zu können. Und dieser Service Public muss dringend einmal genau definiert werden. Zur Erfüllung des Service Public braucht es sicher nicht 18 Radio- und 8 Fernsehsender. Was private Sender machen können, soll diesen überlassen werden.

Unter dem Strich lautet das Fazit deshalb: 200 Franken sind genug!
Dies finden 143‘297 Personen. Wir erwarten, dass Bundesrat und Parlament diese Leute ernst nehmen und die Forderungen in die medienpolitischen Entscheide der nächsten Monate einfliessen lassen.

Die Petition wurde unterstützt von der SVP, der JSVP, den Jungfreisinnigen, der JCVP, der JEDU und der jungen Lega.

Die Forderungen:

1. Die Radio- und Fernsehgebühren sind auf 200 Franken pro Jahr zu senken.
2. Sämtliche Einsparungen bei der Billag (derzeit 10 Mio.) und nicht ausbezahlte Gebührengelder (derzeit 67 Mio.) sind den Gebührenzahlern zurück zu erstatten.
3. Das Parlament muss eine Regelung erlassen, dass Personen bzw. Haushalte und Firmen, welche nachweislich weder Radio noch Fernsehen konsumieren, von der Gebühr befreit werden.

Mehr Infos:
www.gebuehrenmonster.ch