Ständerat Maximilian Reimann liest OECD-Generalsekretär GurÌa die Leviten

Maximilian Reimann

Ständerat Gipf-Oberfrick (AG)

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Es war vor drei Jahren, als sich die OECD hinter dem Rücken der Schweiz und anderer Mitgliedstaaten mit der inoffiziellen G20-Gruppe kurzschloss und schwarze sowie graue Listen über angeblich schädliche nationale Steuersysteme veröffentlichte. Dabei verletzte sie das institutionelle Konsensprinzip in krasser Weise.

Am 5. Oktober stand im Europarat ein Bericht über die Aktivitäten der OECD zur Diskussion. Anlass war der 50. Jahrestag seit Gründung der OECD, der die Schweiz seit Anfang an angehört. Ständerat Maximilian Reimann, Mitglied der Schweizer Europaratsdelegation, nutzte dabei die Gelegenheit, dem OECD-Generalsekretär Angel Gurìa gegenüber seinen Unmut über diese hinterlistige Aktion zum Ausdruck zu bringen. „Mag sein“, so Reimann, „dass sich OECD und Schweizer Regierung inzwischen über diesen Vorfall ausgesprochen haben. Aber die Regierung ist nicht das Parlament und als Parlamentarier schaue ich nach wie vor zurück im Zorn, wie da die OECD die politische Korrektheit verbogen hatte. Das darf sich nicht wiederholen. Die OECD basiert auf dem Konsens. Sie steht und fällt mit dem Konsens. Ich hoffe, sie werde auch in den nächsten 50 Jahren stehen – und nicht fallen.“

Der verdutzte OECD-Generalsekretär, der sich zuvor mit Geschenken die Gunst der Europaratsparlamentarier sichern wollte, verteidigte sich mit dem Argument, es sei stossend, dass sich Steuerzahler mit Hilfe von Steueroasen ihrer Steuerpflichtigen entledigen könnten. Auf Reimanns Kritik, es gehe nicht an, dass die OECD hinter dem Rücken von Mitgliedsländern agiert und damit das Konsensprinzip verletzt, trat er aus unerfindlichen Gründen nicht weiter ein.