Mitmachen
Artikel

Ständerat Maximilian Reimann liest OECD-Generalsekretär GurÌa die Leviten

Es war vor drei Jahren, als sich die OECD hinter dem Rücken der Schweiz und anderer Mitgliedstaaten mit der inoffiziellen G20-Gruppe kurzschloss und schwarze sowie graue Listen über angeblich…

Es war vor drei Jahren, als sich die OECD hinter dem Rücken der Schweiz und anderer Mitgliedstaaten mit der inoffiziellen G20-Gruppe kurzschloss und schwarze sowie graue Listen über angeblich schädliche nationale Steuersysteme veröffentlichte. Dabei verletzte sie das institutionelle Konsensprinzip in krasser Weise.

Am 5. Oktober stand im Europarat ein Bericht über die Aktivitäten der OECD zur Diskussion. Anlass war der 50. Jahrestag seit Gründung der OECD, der die Schweiz seit Anfang an angehört. Ständerat Maximilian Reimann, Mitglied der Schweizer Europaratsdelegation, nutzte dabei die Gelegenheit, dem OECD-Generalsekretär Angel Gurìa gegenüber seinen Unmut über diese hinterlistige Aktion zum Ausdruck zu bringen. „Mag sein“, so Reimann, „dass sich OECD und Schweizer Regierung inzwischen über diesen Vorfall ausgesprochen haben. Aber die Regierung ist nicht das Parlament und als Parlamentarier schaue ich nach wie vor zurück im Zorn, wie da die OECD die politische Korrektheit verbogen hatte. Das darf sich nicht wiederholen. Die OECD basiert auf dem Konsens. Sie steht und fällt mit dem Konsens. Ich hoffe, sie werde auch in den nächsten 50 Jahren stehen – und nicht fallen.“

Der verdutzte OECD-Generalsekretär, der sich zuvor mit Geschenken die Gunst der Europaratsparlamentarier sichern wollte, verteidigte sich mit dem Argument, es sei stossend, dass sich Steuerzahler mit Hilfe von Steueroasen ihrer Steuerpflichtigen entledigen könnten. Auf Reimanns Kritik, es gehe nicht an, dass die OECD hinter dem Rücken von Mitgliedsländern agiert und damit das Konsensprinzip verletzt, trat er aus unerfindlichen Gründen nicht weiter ein.

Artikel teilen
Themen
über den Autor
Maximilian Reimann
SVP Ständerat (AG)
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.06.2019
Entgegen der klaren Ablehnung des automatischen Informationsaustausches (AIA) der SVP, hat die Schweiz trotzdem den Weg des... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.06.2019
Die EU-Kommission ist offenkundig nicht Willens die Börsenäquivalenz zu verlängern. Damit will die EU den Druck auf... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Albert Rösti
Was sich vor einigen Tagen im Poker um den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU abspielte,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden